"Dynastische Erbfolge" in Aserbaidschan

5. August 2003, 20:07
2 Postings

Präsidentensohn zum Regierungschef gewählt - Opposition boykottiert Abstimmung und spricht von "Putsch"

Baku - Das Parlament von Aserbaidschan hat am Montag in Baku auf Vorschlag des 80-jährigen Staatspräsidenten Haydar Alijew dessen Sohn Ilham (41) zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Vorschlag des Präsidenten stimmten 101 der 124 Abgeordneten, wie der Parlamentsvorsitzende Murtus Aleskerow mitteilte. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Nach einer Verfassungsänderung vom vergangenen Jahr übernimmt der Ministerpräsident automatisch die Funktionen des Staatspräsidenten im Fall von dessen Amtsunfähigkeit oder Rücktritt.

"Putsch"

Der Oppositionsabgeordnete Igbal Agasade von der Umud-Partei erklärte, er glaube, dass Staatspräsident Alijew bereits am 30. Juni verstorben sei. Daher habe er keinen neuen Ministerpräsidenten nominieren können. "Die heutige illegale Ernennung von Ilham Alijew ist ein Putsch", sagte Agasade. Über das politische Schicksal des bisherigen Ministerpräsidenten Artur Rasisade lagen zunächst keine Informationen vor.

Kandidatur bei Präsidentenwahl

Bei der kommenden Präsidentenwahl am 15. Oktober kandidiert Alijew erneut, unter den zehn weiteren Bewerbern ist auch sein Sohn. Der bereits mehrfach totgesagte Alijew befindet sich seit Anfang Juli zur Behandlung in einem Militärkrankenhaus in der Türkei. Ilham Alijew vertrat Aserbaidschan beim Europarat in Straßburg und ist Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft. Hinter den Kulissen wurde er schon seit längerer Zeit von der Regierungspartei "Neues Aserbaidschan" als Nachfolger seines Vaters aufgebaut.

Seit 1993 Präsident

Der aserbaidschanische Präsident regiert sein Land praktisch seit dreißig Jahren. Er machte eine klassische Sowjet-Karriere als Mann des Geheimdienstes KGB und war unter Leonid Breschnjew als einer von ganz wenigen Nicht-Russen KPdSU-Politbüromitglied und Vizepremier der UdSSR. Nach offizieller Geschichtsschreibung hat sich Alijew nach den Baku-Massakern vom 20. Juni 1990 von der KPdSU abgewandt. 1993 wurde er nach dem Sturz des Nationalisten Abulfas Elcibey Präsident des unabhängig gewordenen Aserbaidschan. (APA/AP/dpa/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bei der kommenden Präsidentenwahl am 15. Oktober wird Präsident Alijew (hier im Bild) erneut kandidieren, unter den zehn weiteren Bewerbern ist auch sein Sohn.

Share if you care.