Präsidentensohn zum Regierungschef gewählt - Opposition boykottiert Abstimmung und spricht von "Putsch"
Redaktion
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Baku - Das Parlament von Aserbaidschan hat am
Montag in Baku auf Vorschlag des 80-jährigen Staatspräsidenten Haydar
Alijew dessen Sohn Ilham (41) zum Ministerpräsidenten gewählt. Für
den Vorschlag des Präsidenten stimmten 101 der 124 Abgeordneten, wie
der Parlamentsvorsitzende Murtus Aleskerow mitteilte. Die Opposition
boykottierte die Abstimmung. Nach einer Verfassungsänderung vom
vergangenen Jahr übernimmt der Ministerpräsident automatisch die
Funktionen des Staatspräsidenten im Fall von dessen Amtsunfähigkeit
oder Rücktritt.
"Putsch"
Der Oppositionsabgeordnete Igbal Agasade von der Umud-Partei
erklärte, er glaube, dass Staatspräsident Alijew bereits am 30. Juni
verstorben sei. Daher habe er keinen neuen Ministerpräsidenten
nominieren können. "Die heutige illegale Ernennung von Ilham Alijew
ist ein Putsch", sagte Agasade. Über das politische Schicksal des
bisherigen Ministerpräsidenten Artur Rasisade lagen zunächst keine
Informationen vor.
Kandidatur bei Präsidentenwahl
Bei der kommenden Präsidentenwahl am 15. Oktober kandidiert Alijew
erneut, unter den zehn weiteren Bewerbern ist auch sein Sohn. Der
bereits mehrfach totgesagte Alijew befindet sich seit Anfang Juli zur
Behandlung in einem Militärkrankenhaus in der Türkei. Ilham Alijew
vertrat Aserbaidschan beim Europarat in Straßburg und ist
Vizepräsident der staatlichen Erdölgesellschaft. Hinter den Kulissen
wurde er schon seit längerer Zeit von der Regierungspartei "Neues
Aserbaidschan" als Nachfolger seines Vaters aufgebaut.
Seit 1993 Präsident
Der aserbaidschanische Präsident regiert sein Land praktisch seit
dreißig Jahren. Er machte eine klassische Sowjet-Karriere als Mann
des Geheimdienstes KGB und war unter Leonid Breschnjew als einer von
ganz wenigen Nicht-Russen KPdSU-Politbüromitglied und Vizepremier der
UdSSR. Nach offizieller Geschichtsschreibung hat sich Alijew nach den
Baku-Massakern vom 20. Juni 1990 von der KPdSU abgewandt. 1993 wurde
er nach dem Sturz des Nationalisten Abulfas Elcibey Präsident des
unabhängig gewordenen Aserbaidschan. (APA/AP/dpa/AFP)
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