Kalifornien: Gouverneur will Abberufungsinitiative hinauszögern

5. August 2003, 19:23
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Davis schaltet Höchstgericht ein - Wiederkandidatur angestrebt

Los Angeles - Der Gouverneur von Kalifornien, Gray Davis, will den Termin für seine geplante Abwahl von Oktober auf März hinauszögern. Davis reichte am Montag beim Obersten Gericht des US-Staates ein entsprechendes Gesuch ein. Außerdem stellte der Gouverneur den Antrag, dass er selbst erneut kandidieren darf.

Abwahlinitiativen schließen Amtsinhaber von Kandidatur aus

Wähler, die an Davis festhalten wollten, würden sonst diskriminiert, erklärten die Anwälte am Sonntag noch vor Einreichung des Gesuchs beim Obersten Gericht. Zudem sei der Termin am 7. Oktober zu kurzfristig angesetzt. Nach dem kalifornischen Wahlrecht bleibt der Amtsinhaber bei einer Abwahlinitiative von einer neuen Kandidatur ausgeschlossen.

Wenig Zustimmung für Davis wegen flauer Konjunktur, Energiekrise und Haushaltsdefizit

Der demokratische Gouverneur Davis soll nach dem Willen einer Abberufungsinitiative ("Recall") abgewählt werden, die vom republikanischen Kongressabgeordneten Darell Issa finanziert wurde - dem bisher einzigen erklärten Kandidaten. In der Bevölkerung ist die Zustimmung zur Amtsführung Davis' stetig gesunken. Hintergrund sind die flaue Konjunktur, die Energiekrise mit vielfachen Unterbrechungen in der Stromversorgung vor allem in den Jahren 2000 und 2001 sowie ein Haushaltsdefizit, das im kommenden Sommer ohne Gegenmaßnahmen 38 Milliarden Dollar erreichen könnte.

Dass sich auch der Austro-Amerikaner Arnold Schwarzenegger für die Gouverneurswahlen bewirbt, ist nach jüngsten Medienberichten eher zweifelhaft. (APA/AP)

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