EU-Verfassung: Ferrero-Waldner will österreichische Positionen durchsetzen

10. August 2003, 22:10
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Außenministerin kündigt harte Verhandlungen an - Aber: "Diese Veto-Diskussion ist ja wirklich dumm"

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner will in der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag österreichische Positionen durchsetzen. Sie kündigt harte Verhandlungen an. "Mit dem Großteil der Konvents-Ergebnisse sind wir ja zufrieden", aber eben nicht mit allen, erklärte Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe) "Wir werden das in der Regierungskonferenz ansprechen."

Der Hauptpunkt sei die Frage der Zusammensetzung der Kommission, so die Außenministerin. Man wolle keine Unterteilung zwischen europäischen Kommissaren mit Stimmrecht und solchen ohne Stimmrecht. Die Kommission sei ein Kollegialorgan.

An der Konstruktion des EU-Präsidenten-Amtes sei "vieles falsch"

Weiters sei an der Konstruktion des EU-Präsidenten-Amtes "vieles falsch", betonte Ferrero-Waldner. Es gebe zum Beispiel kein Anforderungsprofil. "Im Entwurf steht ja nicht einmal, dass er Europäer sein muss, geschweige denn, welche Qualifikationen er haben muss. Es gibt auch keine Kompetenzabgrenzung zum EU-Außenminister und zum Präsidenten der Kommission", kritisierte die Ministerin.

"Wir werden hart verhandeln und dabei mit kleinen und mittleren Ländern zusammenarbeiten. Tschechien, die Balten und Finnland sehen das ähnlich wie wir", unterstrich Ferrero-Waldner. Die italienische EU-Präsidentschaft sammle gerade die einzelnen Länder-Positionen und werde einen zweiten Vorschlag machen. "Wir haben unsere Überlegungen schon weitergeleitet.", so die Ministerin.

"Diese Veto-Diskussion ist ja wirklich dumm"

Auf die Frage, ob Österreich ein Veto einlegen könnte, erklärte Ferrero-Waldner: "Diese Veto-Diskussion ist ja wirklich dumm. Jetzt verhandeln wir erst einmal hart."

Bezüglich der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sagte die Ministerin: "Wir arbeiten an einem Ministerratsvortrag für den Herbst. Einen informellen Gipfel wollen wir auf jeden Fall nach Österreich in die Hofburg bringen. Dann gibt es noch ein großes Treffen der EU mit Lateinamerika oder mit Asien. Wir müssen uns das mit Finnland ausmachen, das den Vorsitz von Österreich übernehmen wird." (APA)

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