Maier fordert Verkauf der BIG-Wohnungen an die Mieter

5. August 2003, 18:46
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SPÖ-Abgeordneter bringt Parlamentarische Anfrage zur "skandalösen Zurückziehung" der Angebote an kaufwillige Mieter ein

Salzburg - In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser verlangt der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier (S) die Einlösung des Versprechens, die BIG-Wohnungen an kaufwillige Mieter zu veräußern. Für die Mehrheit der Mieter in der Salzburger General-Keyes-Straße sei es unverständlich, warum das Regierungsversprechen nicht eingehalten werde. Maier bezeichnete das Verhalten der BIG-Verantwortlichen und der beiden Ministerien am Sonntag in einer Aussendung als "Frotzelei".

Nicht nur das derzeit gültige BIG-Gesetz sehe den vorrangigen Verkauf an die Mieter vor, sondern es liege auch ein schriftliches Angebot der BIG vor, dass viele Mieter in der General-Keyes-Straße angenommen hätten. "Finanzminister Grasser benötigt dringend Geld, deswegen sollen die 3.500 bis 5.000 BIG-Wohnungen an Großinvestoren verkauft werden." Die Mieter wären "Opfer der verfehlten Budgetpolitik des Finanzministers.

Der Salzburger Nationalratsabgeordente will am 12. August parlamentarische Anfragen zu diesem Thema einbringen. Es gehe um die Aufklärung, warum es zu "dieser skandalösen Zurückziehung des Verkaufsangebotes an die kaufwilligen Mieter gekommen ist". Außerdem will er wissen, was in Zukunft mit den Naturalwohnungen passiere.(APA)

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