Endstation am Prellbock

31. August 2003, 19:13
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Die ÖBB-Reform zeugt von Scheinheiligkeit, nicht aber von Sachkompetenz der Regierung - Kommentar von Luise Ungerboeck

Bei der Pensionsreform hat die Regierung die Kurve gerade noch gekratzt. Auch der Schleuderkurs bei der Privatisierung der Verstaatlichten Industrie endete dank einiger Notbremsungen nur auf dem Pannenstreifen und nicht in den Leitschienen. Bei der Bahnreform kann dies praktisch nicht mehr gelingen, sie wurde professionell aufs Abstellgleis manövriert. Die von FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach und seinem für die ÖBB-Reform abgestellten VP-Staatssekretär Helmut Kukacka angerichteten Kollateralschäden sind erheblich:

Nun ist nicht nur das Image der Bahn vollends ramponiert, sondern vor allem das Vertrauen in die (selbst ernannten) Reformpolitiker. Dass es so weit kommen konnte, ist per se schon eine beachtliche Leistung. Denn eine Reform bereits in den Ansätzen derart zu verbocken, obwohl die öffentliche Zustimmung zu großen Einschnitten ohnehin täglich steigt, verdient einen Platz in der ersten Klasse.

Hoher Zuschussbedarf

Praktisch jeder Österreicher wäre gern mit 53 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gegangen und hätte sich nebenbei auch noch den Wehrdienst erspart, um nur einige althergebrachte Privilegien aufzuzählen. Der hohe Zuschussbedarf durch die öffentliche Hand - jeder Staatsbürger zahlt jährlich mehr als 500 Euro, ohne auch nur einen Bahnkilometer gefahren zu sein - macht jede Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit der ÖBB-Reform eigentlich obsolet.

Was der Regierung wirklich vorzuwerfen ist, ist die Doppelbödigkeit ihrer Vorgangsweise. Erst wird die Frühpension abgeschafft und das Pensionsantrittsalter angehoben, dann will man 7000 überzählige Eisenbahner, am besten heimlich, still und leise, in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden. Vorher schickt man noch schnell die Kriminalpolizei zu Post, Telekom, Postbus und ÖBB, weil man massenweise illegale Frühpensionierungen vermutet. Im Hintergrund wird an einer Novelle des Eisenbahngesetzes gebastelt, das die staatliche Finanzierungsverpflichtung reduzieren, das ÖBB-Dienstrecht vereinfachen und die Filetierung der Bahn ermöglichen soll. Nicht enthalten im Gesetzentwurf: die Abschaffung des berüchtigten Paragrafen 2, der es der Bahn seit vielen Jahren ermöglicht, jene Mitarbeiter in Frühpension zu schicken, deren Jobs wegrationalisiert werden.

Skandalöse Behandlung

Damit sollte klar sein, wie die Bundesregierung die Bahn reformieren wollte: Mit Frühpensionierungen auf Kosten der Steuerzahler, die dank Pensionssicherungsreform länger arbeiten müssen. Blöderweise ist dies dem Staatssekretär herausgerutscht, weshalb sein blauer Minister, ganz der Politik für den kleinen Mann verpflichtet, ausrücken musste, um das angezündete Feuer zu löschen.

Skandalös ist die auffällig schlechte Behandlung von Österreichs größtem Infrastrukturunternehmen durch die Republik: Vom Minister abwärts bis zu diversen Aufsichtsratsmitgliedern werden zum Teil falsche Zahlen verbreitet. Etwa, dass die Schweizerische Bahn (SBB) halb so viele Mitarbeiter beschäftige wie die ÖBB, aber ein gleich großes Netz versorge. Wahr ist, dass die SBB mit 27.000 Beschäftigten 2982 Kilometer Bahnnetz betreiben. Die 48.000 ÖBBler sind für 5616 Kilometer zuständig.

Hinzu kommt, dass die SBB kaum mehr unrentable Nebenbahnen befährt, die ÖBB darf ihre nicht stilllegen. Auch der Personalaufwand ist eine nähere Betrachtung wert: Die SBB weist 2,2 Milliarden Euro aus, die ÖBB 2,09 Milliarden Euro, wobei diese Zahlen nur sehr bedingt vergleichbar sind, weil die im Schnitt weit besser verdienenden eidgenössischen Eisenbahner diverse Vorsorgen und Rückstellungen mit einrechnen.

Diese Zahlen sollen von der dringenden Notwendigkeit, die ÖBB zu reformieren, keineswegs ablenken. Im Gegenteil. Es kann gar nicht schnell genug gehen. Die Politiker sollten aufhören, die Bahn sturmreif zu schießen, um sich dann als Retter aufzuspielen. Das erspart keinen Euro, legt aber den Verdacht nahe, es gehe nur um die Zerschlagung der letzten roten Bastion. (Der Standard, Printausgabe, 04.08.2003)

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