Böhmdorfer will Verkürzung von Strafverfahren in der ersten Instanz

10. August 2003, 22:10
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Justizminister beraten in Salzburg - Staatshaftung andenken

Salzburg - Ganz im Zeichen der Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren stand das erste Arbeitsgespräch der Justizminister von Österreich, Italien, Liechtenstein, der Slowakei und Slowenien am Sonntag in Salzburg. Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer schlug vor, dass innerhalb der Europäischen Union alle Verfahren in der ersten Instanz in einem Jahr beendet werden sollten. Außerdem solle man über "eine Art Staatshaftung" nachdenken, wenn Verfahren zu lange dauern, erklärte Böhmdorfer am Sonntag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinen Amtskollegen in Anif bei Salzburg.

Sein Vorschlag beziehe sich primär auf Zivilprozesse, präzisierte Böhmdorfer. In Zeiten moderner Informationstechnologien und verbesserter Rechtshilfe dürfte die Verkürzung machbar sein. Der italienische Justizminister Roberto Castelli habe ihm zugesichert, dass er den Vorschlag Österreichs bei der informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates in Rom diskutieren werde. In die Richtung der Verfahrensbeschleunigung gingen auch Vorschläge für Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung, sagte Böhmdorfer. Auf einen Zeithorizont zur Verkürzung der Verfahren wollte sich Böhmdorfer nicht festlegen. "Das kann man in der EU nicht sagen." Das hänge auch vom Anlass ab. Nach dem 11. September sei der europäische Haftbefehl sehr schnell möglich geworden. Man müsse sich aber auf eine mehrjährige Diskussion einstellen, meinte Böhmdorfer zur Verfahrensverkürzung. Es gehe um Gründlichkeit und Schnelligkeit als oberste Gebote.

Beraten haben die Justizminister auch die Auswirkungen der verpflichtenden Einführung des elektronischen Firmenbuchs ab 2007 in allen Mitgliedstaaten, die Einrichtung eines Mahnverfahrens auf EU-Ebene sowie europäische Vollstreckungstitel. Österreich geht es auch um Rechtssicherheit für Klein- und Mittelbetriebe, die in den Reformstaaten Geschäfte tätigen. Einzelunternehmer gingen dabei ein größeres Risiko ein, gab Böhmdorfer zu bedenken.

Castelli lobte die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen. Die Gespräche seien wichtig, um in Europa einen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Ivan Bizjak (Slowenien) und Daniel Lipsic (Slowakei) betonten, dass die Kommunikation mit Amtskollegen in Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt zur EU sehr bedeutsam sei. Gerade die Länge der Verfahren wäre in allen Ländern ein großes Problem, meinte Lipsic. Er zeigte sich aber skeptisch, ob es eine einheitliche Lösung geben könne.

Wenig Verständnis zeigte Böhmdorfer für die Kritik, die der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, im Vorfeld des Justizministertreffens geübt hatte. Jarolim hatte am Freitag die Einladung an Castelli kritisiert. Dieser war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, weil er die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen möglichen Steuerbetrugs beim Kauf von Film- und Fernsehrechten in den 90er Jahren einstellen ließ. Er kenne Castelli seit mehreren Jahren als einen der besten und kompetentesten Fachmänner, meinte Böhmdorfer. "Castelli ist unser Gast. Es ist bedauerlich, dass man die Tatsache der Gastfreundschaft so missbraucht". Castelli bezeichnete die Kritik als "banale politische Polemik" der Linken gegen die Rechte. (APA)

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