Küberl besorgt um "soziale Architektur"

6. August 2003, 08:39
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Auswirkungen der Pensionsreform beobachten - Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes unfair

Wien - Caritas-Präsident Franz Küberl macht sich Sorgen um die "Sozialarchitektur" des Landes. Er nannte in diesem Zusammenhang die noch nicht abzusehenden Auswirkungen der Pensionsreform auf die Altersarmut und die neuerliche Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes.

Wie Küberl betonte, werde die Pensionsreform von der Caritas grundsätzlich begrüßt. Im Hinblick auf die von mehreren Seiten geäußerte Befürchtungen, dass es damit zu einem Anstieg der Altersarmut kommen könnte, fordert er die Regierung auf, "nicht das Tor der Reform zu schließen, sondern den Mut zu Nachbesserungen zu haben".

Der Caritas-Chef kritisiert auch, dass mit der Reform der Ausgleichzulagenrichtsatz nur für Ehepaare, nicht aber für Alleinstehende angehoben wurde: "Wenn sich hier herausstellt, dass die Altersarmut steigt, dann sollte die Regierung die Kraft, das Geld und die soziale Einsicht aufbringen, das entsprechend zu adaptieren. Die Türe für Nachbesserungen zur Armutsverhinderung muss offen gehalten werden."

Verärgert ist Küberl darüber, dass es wieder zu keiner Erhöhung des Pflegegeldes kommt: "Die über Jahre andauernde Nicht-Valorisierung ist schon ein starker Eingriff in die soziale Architektur des Landes. Das will ich auch nicht schöngeredet haben. Denn vom Schönreden, dass eh alles in Ordnung ist, kann man keine Windeln oder Medikamente kaufen. Wenn auch 2004 nichts passiert, dann sponsern in Wirklichkeit wieder die pflegebedürftigen Menschen das Budget - das ist nicht richtig und unfair."

Küberl meint, dass bei vielen Politikern "die reale Situation von Menschen, die in einer pflegebedürftigen Situation sind, nicht immer ganz präzise gesehen wird". Der Umstand, dass seit 1996 das Pflegegeld nicht mehr erhöht wurde, "ist in Wirklichkeit eine Kürzung, die jene, die in einer Pflegesituation sind, und deren Familien zu tragen haben. Das ist etwas, wo nachgebessert werden muss", so die Forderung Küberls.

Die immer älter werdende Gesellschaft macht nach Ansicht des Caritas-Präsidenten eine vorausschauende Politik notwendig - auch in der Ausländerpolitik. Das Problem formuliert Küberl handfest: "Möglicherweise werden eine ganze Reihe von Leuten, die heute mit Zuwanderern nichts anfangen können, einmal davon leben, dass ihnen diese den Hintern putzen."

"Mit den Mechanismen, die wir heute haben (restriktive Zuwanderungsquoten, Anm.), werden wir das Problem nicht bewältigen", ist der Caritas-Chef überzeugt. "In der Frage der Integration - weg vom tagespolitischen Thema - wäre es klug, wenn sich die Regierung dazu entschließt, das ein bisschen vorausschauender anzugehen." (APA)

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