Höhere Arbeitslosigkeit kostet Eichel 13 Milliarden Euro

8. August 2003, 11:12
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Neuverschuldung steigt 2003 auf mehr als 38 Milliarden Euro - Anhebung der Grundsteuer als Ausweg

Hamburg/München - Wegen der hohen Arbeitslosigkeit muss der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar rund 13 Milliarden Euro mehr aufbringen als geplant. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier des Finanzministeriums vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, wird allein für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit ein Zuschuss von 8,5 Milliarden Euro fällig.

Ursprünglich hatte die Bundesanstalt in diesem Jahr ganz ohne Bundeszuschuss auskommen sollen. Zusätzlich schlagen demnach die höheren Kosten für die Arbeitslosenhilfe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, mit gut vier Milliarden Euro zu Buche.

Einnahmen sinken

Laut "Spiegel" werden Eichel am Jahresende überdies sieben Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Diese Ausfälle und die höheren Kosten für die Arbeitslosigkeit wolle Eichel in Rahmen eines Nachtragshaushalts im Herbst mit neuen Krediten in Höhe von fast 20 Milliarden Euro decken. Damit werde die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 38 Milliarden Euro ansteigen, hieß es weiter.

Laut einem "Focus"-Bericht zieht Eichel bei der Gemeindefinanzreform auch eine Anhebung der Grundsteuer in Betracht. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise, dass eine höhere Grundsteuer für den Fall geplant sei, dass sich die bisher geplante Ausweitung der Gewerbesteuer nicht durchsetzen lässt. Die Neuregelung solle Mieter schonen, aber die Besitzer von Einfamilienhäusern und unbebauten Grundstücken stärker belasten.

Bei einer Anhebung der Abgabe auf Grundbesitz um bis zu 30 Prozent könnten die Städte und Gemeinden demnach mit Mehreinnahmen zwischen drei und vier Milliarden Euro rechnen. Eichel wolle den Vorschlag aber erst nach der bayerischen Landtagswahl machen, schreibt "Focus". Auch die Bundesländer hätten Zustimmung signalisiert. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz arbeite bereits an einem Modell zur Neubewertung von Grundstücken. (APA/AP)

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    Schwere Zeiten für Deutschlands Finanzminister Eichel

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