Verspätete Lkw-Maut kostet Berlin über 400 Millionen Euro

4. August 2003, 14:40
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Opposition kritisiert Politik von Verkehrsminister Stolpe als "Lachnummer"

München - Durch die zweimonatige Verspätung der Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland drohen dem Bund nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" Einnahmeverluste von über 400 Millionen Euro. Wie das Magazin berichtet, muss der Bund wegen der Erhebung erst ab dem 2. November auf rund 360 Millionen Euro an Mauteinnahmen verzichten. Zudem verliere die Staatskasse 66 Millionen Euro, da die bisher gültige Lkw-Vignette für Ende August gekündigt wurde und ihre Gültigkeit bis November nicht mehr verlängert werden kann.

Wie "Focus" weiter berichtet, drohe auch dem Betreiberkonsortium von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler ein zweistelliger Millionen-Verlust, da ein Teil der Systemvergütung durch den Bund von rund 80 Millionen Euro zwei Monate lang ausfalle. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold übte scharfe Kritik an der Politik von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). "Stolpe hat das deutsche Mautsystem vom möglichen Exportschlager zur Lachnummer degradiert", sagte Lippold"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte die mangelnde Kontinuität in der Verkehrspolitik: "Diese Regierung hat ihre Verkehrsminister so oft gewechselt, wie in der Formel 1 die Reifen. Nach dem Transrapid wird nun ein zweites deutsches Hochtechnologieprojekt beschädigt." (APA/dpa)

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