Für eine Zukunft ohne Todesstrafe

Kommentar der anderen
9. Oktober 2013, 19:06

Anlässlich des internationalen Tags gegen die Todesstrafe appelliert die große Mehrheit europäischer Außenminister, sich dem steinigen Weg zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen

Gerechtigkeit, die tötet, ist keine Gerechtigkeit. In der Überzeugung, dass die Todesstrafe an sich unmenschlich ist, lehnen die hier vertretenen Un­terzeichnerstaaten ihre Anwendung unter allen Umständen und überall auf der Welt ab. Die Todesstrafe stellt nicht nur einen nicht hinnehmbaren Affront gegen die Würde des Menschen dar, ihre Anwendung geht auch mit zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte der Verurteilten und ihrer Familien einher. Außerdem wirkt sich die Todesstrafe nicht positiv auf die Verbrechensverhütung und die Sicherheit aus und macht keineswegs den Schaden wieder gut, den die Opfer und ihre Familien erlitten haben.

Mit dieser Überzeugung gewappnet nehmen wir die Gelegenheit aus Anlass des 11. Internationalen Tages gegen die Todesstrafe wahr, um unser unermüdliches Engagement für die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe in Europa und in der ganzen Welt zu bekräftigen.

Ziel unseres Aufrufs ist es nicht, anderen Vorhaltungen zu machen, sondern unsere Erfahrungen und unsere Überzeugungen mitzuteilen. Wenn uns die Geschichte der Abschaffung der Todesstrafe in unseren Ländern etwas gelehrt hat, dann dies, dass der Weg dahin lang und steinig ist. Die Todesstrafe wurde nicht über Nacht aufgehoben. Ihre Abschaffung wurde einzig als Ergebnis einer zunehmenden Bewusstseinsbildung und einer unablässigen gemeinsamen Anstrengung Rea­lität.

Beharrlicher Weg

Die Zahl der Hinrichtungen ging durch Beharrlichkeit allmählich zurück, die Liste der mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechen wurde eingegrenzt, das Rechts­wesen wurde transparenter, de facto wurden Moratorien für Hinrichtungen erreicht, und so verschwand die Todesstrafe – allmählich – ganz. Dieses Verfahren müssen Länder, die im Namen der Gerechtigkeit noch immer Hinrichtungen durchführen, durchlaufen.

Die zur Abschaffung der Todesstrafe erforderliche Entschlossenheit muss sowohl von Staaten als auch vom Einzelnen an den Tag gelegt werden, und auch dies ist eine Botschaft unseres heutigen gemeinsamen Aufrufs. Der Weg zur Abschaffung der Todesstrafe wurde nicht von geschlossenen Gesellschaften oder Ländern beschritten, die vom Rest der Welt abgeschottet waren. Dass die Todesstrafe in Europa heute fast gänzlich abgeschafft ist, verdanken wir einer fundierten Diskussion und einem stetigen Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern und Gesellschaften.

Der Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention haben als Katalysatoren für diesen regionalen Trend weg von der Todesstrafe fungiert und es möglich gemacht, dass dieser sich über Europa hinaus ausbreitet. Das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 13 zu dieser Konvention (Protokoll über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) vor zehn Jahren ist hierfür ein herausragendes Beispiel. Heute vertreten wir diejenigen der 44 Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, und wir rufen alle Mitgliedstaaten des Europarats, die dies noch nicht getan haben, dringend auf, es uns gleichzutun.

Wir appellieren eindringlich an den letzten europäischen Staat (Weißrussland, Anm.), der die Todesstrafe noch anwendet, sich einem weltweiten Moratorium betreffend die Todesstrafe als erstem Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung anzuschließen.

Starke Signale nötig

Der Fall Europa zeigt, welche grundlegende Rolle regionale und multilaterale Organisationen für die Abschaffung der Todesstrafe spielen. Ihre Abschaffung durch zahlreiche Staaten in Amerika, ­Afrika und Asien verdeutlicht den weltumspannenden Charakter dieses Kampfes. Sie zeigt auch, dass ein starkes politisches Si­gnal sowie die Beteiligung der ganzen Gesellschaft an diesen Anstrengungen vonnöten sind. In diesem Sinne müssen wir die Dy­namik des 5. Weltkongresses ge­gen die Todesstrafe, der im Juni dieses Jahres in Madrid stattfand, nutzen.

Wir erinnern heute an diese Grundsätze, da wir im Prozess der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe in eine entscheidende Phase eintreten. Heute lassen nur noch etwa 50 Länder die Todesstrafe zu, während es vor 20 Jahren fast doppelt so viele waren. Wie die Resolutionen der Vereinten Nationen zeigen, unterstützt eine immer größer werdende Mehrheit von Staaten die Verhängung eines weltweiten Moratoriums betreffend die Todesstrafe. Angesichts dieser positiven Entwicklung dürfen wir darauf hoffen, dass künftige Generationen in einer Welt ohne Todesstrafe leben werden, und sie spornt uns in unseren gemeinsamen Bemühungen an, Länder auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung zu unterstützen. (DER STANDARD, 10.10.2013)

Dieser Appell wurde von 42 europäischen Außenministerinnen und Außenministern unterzeichnet, darunter Michael Spindel­egger, Jan Kohout (Tschechien), Laurent Fabius (Frankreich), Guido Westerwelle (Deutschland), János Martonyi (Ungarn), Emma Bonino (Italien), Frans Timmermans (Niederlande), Espen Barth Eide (Norwegen), Rui Machete (Portugal), Ivan Mrkić (Serbien), Karl Erjavec (Slowenien), José Manuel García-Margallo (Spanien), Ahmet Davutoglu (Türkei), William Hague (Großbritannien).

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hm...also ich finde so manche botschaft hier schon sehr seltsam, auch wenn ich absoluter gegner der todesstrafe bin. aber ich bin auch kein diplomat, manchmal schätze ich inhalte und klare meinungsäusserung mehr...

+ dies ist keine rüge für andere staaten..
+ abschaffung isn langer weg, geht nicht von heut auf morgen...
+ wir appellieren an den einen staat, lass es doch...
+ abschaffungs is moralisch gut...
+ wir sind zivilisierter...
+ europas weg ist vorbild für afrika, asien und amerika...
+ man muss sich halt schon auch n bisserl bemühen, das muss mit entschlossenheit und a bissl gutem willen dazu gemacht werden, weisst...
+ aber es ist ein steiniegr weg, da sollt man schuhe an haben und ned barfuss laufen - also es gibt da nachteile?!

Super, und als nächster Schritt

sollte auch jede mittelbare Tötung verboten werden, die daraus resultiert, dass das Kapital mehr Freiheit genießt als die meisten Menschen, etwa durch ein Verbot von Futtermittelimporten aus Hungerregionen, die Aufhebung des Verbots der Einreise ohne einen im Einreiseland gestellten Asylantrag etc

Denkt denn hier niemand

an die Berufskillers?

auch wenn es gleich rote Stricherl regnen wird...

hat die EU tatsächlich keine anderen Sorgen?

- Lampedusa
- EU-Rettung insgesamt
- Arme
- Bildung
- usw.

Und wahrscheinlich haben sie wochen- und monatelang darüber beraten und Studien in Auftrag gegeben.

Das mit der Menschlichkeit aufgrund Zivilisiertheit sollte bei Themen greifen, die Abermillionen betreffen. Wenn jemand etwas so Schreckliches begeht, dass er mit der Todesstrafe belegt wird läuft etwas falsch. Ihn zu töten ist nicht unbedingt richtig. Auch wo es immer wieder Menschen gibt, die zu unrecht sitzen und verurteilt sind.

Das wesentlich größere Verbrechen in diesem Zusammenhang verbinde ich mit der jahrelangen Warterei die diesen Menschen zugemutet wird.

Justiz

ist gar nicht so frei von Fehlurteil. Verlangt auch keiner. Aber die Rate der Fehlurteile liegt hoch - überall. Die Güte einer Rechtssprechung sehe ich eher in der Anzahl der korrekten Urteile.

Todesurteile sind ein barbarisches Relikt. Genauso wie 'wegsperren', mal die Alternative war. Es gibt aber an sich keinen Grund jemanden wegzusperren, sofern nicht das rausnehmen aus der Gesellschaft, eine notwendige Maßnahme ist und nicht die praktische Alternative.

Extrem in den U.S. das Business mit 1 USD Gefangenenjobs. Zuerst den 'Opfer' der Immobilienblase - Mittelstand - runter in die Gosse und jetzt die neue Sklaverei. Davon sind wird weit entfernt. Es gibt gute Gründe Todesstrafe nicht einzusetzen. Systeme können sich wandeln.

yes obama

you can

No, he can't. Ist nämlich Kompetenz der Bundesstaaten.

Die €U hat auf einem Umweg die Todesstrafe in einigen europäischen Ländern wieder eingeführt! Das wird gerne verschwiegen!

So darf bei Aufruhr und Revolution die Todesstrafe wieder verhängt werden !

Gewusst?

Wissen kann man das nicht, weil das nämlich ein absoluter Unsinn ist!

Aber haben Sie gewusst, dass sich die EU aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt und aus diesem Grund die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat?

Gewusst?

NEIN. Aber erklären Sie mal näher...

Er meint Art 2 EMRK, welcher jedem Menschen das Recht auf Leben sichert und die absichtliche Tötung durch den Staat verbietet. Zwar erlaubt er in engen Ausnahmen (vgl. 6., 13. ZPMRK) die Vollstreckung einer gerichtlichen Todesstrafe. Unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei Nothilfe, Festnahmen oder der rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufstands) ist jedoch nach Art. 2 Abs. 2 auch eine tödliche Gewaltanwendung erlaubt.

Immerhin nehmen manche Quatschköpfe dies zum Anlass, der EU die Legalisierung der Todesstrafe in die Schuhe zu schieben, übersehen aber, dass die EMRK in Österreich bereits seit 1958 gilt und Verfassungsrang hat. Die EU hat die EMRK nunmehr zum gemeinschaftsstaatlichen Mindeststandard gemacht.

lg mensch

Klarstellung!!!!

Ohne EMRK und deren Verankerung im Lissabon-Vertrag wäre es jedem Staat möglich, die Todesstrafe mit 2/3 Mehrheit oder mittels Referendum wieder einzuführen.
Nur die EMRK ist es, die eine derartige Vorgangsweise verbietet bzw. auf ganz wenige exakt definierte Ausnahmefälle beschränkt.

So sieht die Wahrheit aus; alles andere ist Verdrehung.

Danke...

hab ich nicht gewusst.

Ergänzend muss man auch noch sagen,

dass in der Zwischenzeit ein Zusatzprotokoll die Todesstrafe unter allen Umständen verbietet.

das ist purer unsinn.

Für eine Zukunft ohne Todesstrafe ohne MORD und TOTSCHLAG !

Die Todes"strafe" gehört zu Recht abgeschafft. Denn die Tötung von Gesetzes wegen ist keine Strafe, sondern Selbstschutz der Allgemeinheit vor Wiederholung von genau im Gesetz definierten Gewaltverbrechen. Strafe ist lebenslange Haft!

Europa wird das Paradies der Berufskiller werden.....

äh... Berufskillerinnen (ich bin ja ein Tiroler und darf die Frauen nicht benachteiligen)

hast hgört kathrin, das müssma noch in unser parteiprogramm aufnehmen. premeditated murder....

34.000 kinder sterben täglich an unterernährung und deren folgen - und das aus einem einzigen grund: profitoptimierung....

also sparts euch die heuchelei

welche heuchelei jetzt genau?sind in Ihren augen todesstrafengegner eher den hungerkatastrophenbefürwortern zuzuordnen oder wie darf ich das verstehen??

Der bisher groessten Hungerkatastrophe Ursache war der Kommunismus: In Hunnan starben bewusst und abgeschirmt ueber 42 Mio Menschen.

Also ersparen sie sich die Heuchlerei.

Erst durch die Konsumwirtschaft und freie Maerkte kam es Weltweit zu enormen Aufschwung und Wohlstand. Als Folge beispielsweise ist die USA groesster Investor in Afrika zur Bekaempfung der Armut. Ohne deren Wohlstand gaebe es keine internationale solidarische Hilfe.
http://www.usaid.gov/where-we-... ork/africa

Momentan (Stand 2013) gibt es Hungerkrisen ausschliesslich in Buergerkriegsgebieten da Helfer dort ihr Leben riskieren.

und du hast jetzt nicht wirklich usaid verlinkt, oder?

john perkins hat denen glaub ich ein eigenes kapitel gewidmet, im economic hitmen - lies es mal.....

Der Globalisierungskritiker John Perkins? Was fuer eine aussagekraeftige Quelle! Respekt!

Sebastian Mallaby of the Washington Post reacted sharply to Perkins' book: describing him as "a vainglorious peddler of nonsense"

wo hab ich was vom kommunismus geschrieben? ist doch auch nur eine weitere ideologie im dienste derselben eliten......fakt ist, daß unter jeder ideologie menschen sterben, und alle ideologien immer nur dazu dienten alle buckeln zu lassen, damit ein paar die sahne abschöpfen konnten - sie gegeneinander aufzuwiegen ist also völlig schwachsinnig - übrigens hat jede der ideologien den menschen sehr erfolgreich eingeredet, daß sie die einzig heilbringende und die letztgültige weisheit ist - manchen gelang das länger, manchen nicht so lange, und unserer brutalkapitalistischen ideologie gelingt es bei manchen bis heute.....

hunger gibt es dort, wo konzerne profite wittern - hunger gibt es dort, wo westliche "entwicklungshilfe" stattfindet....

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