Der Pflegeregress ist richtig

Blog9. Oktober 2013, 05:30
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Der Staat kann den Bürgern einen Beitrag zur Betreuung ihrer Eltern abverlangen - aus finanziellen und ethischen Gründen

SPÖ und ÖVP in der Steiermark stehen unter Druck, weil sie als Einzige am Pflegeregress festhalten. Fast sieht es so aus, als würde nach dem miserablen steirischen Wahlergebnis der Widerstand gegen eine Abschaffung bröckeln. Politisch jedenfalls ist der Pflegeregress nur noch mit Mühe aufrechtzuerhalten.

Aber von der Sache her? Darüber wird weder in der Steiermark noch anderswo ernsthaft diskutiert. Stets geht es um Umfragen, Sozialbudgets und einzelne Härtefälle.

Dabei geht es beim Pflegeregress um etwas Grundsätzliches: Soll es Bürgern möglich sein, die Verantwortung für pflegebedürftige Eltern komplett an die Gemeinschaft abzuschieben, oder sollen sie per Gesetz in die Pflicht genommen werden, einen Beitrag für die Pflege von Vätern und Müttern zu leisten?

Ein guter Kompromiss

Meine persönliche Antwort ist klar: Der Staat muss bei der Pflege helfen, aber ein gewisses Maß an Verantwortung muss beim Einzelnen bleiben. Der Pflegeregress, so wie er in der Steiermark gehandhabt wird, ist ein guter Kompromiss und sollte - wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves dies auch fordert - Grundlage einer bundesweiten Regelung werden.

Altenpflege ist keine unberechenbare Katastrophe für besonders Unglückliche, sondern betrifft fast jeden. Wenn Eltern krank und altersschwach werden, leisten viele einen erheblichen persönlichen oder finanziellen Beitrag: Sie pflegen sie selbst oder bezahlen private Pflegehilfe.

Wer einen guten öffentlichen Pflegeplatz für Eltern findet, hat ein Glück. Wenn die Pflegebedürftigen selbst kein entsprechendes Vermögen oder Einkommen haben, das zur Finanzierung herangezogen werden kann, bleiben die Kosten an der Gemeinschaft hängen. Kinder, die einen Beitrag leisten könnten, es aber nicht tun, werden zu Trittbrettfahrern. Das ist zutiefst unsozial, deshalb braucht es einen moderaten Pflegeregress.

Andere zahlen mehr

Der steirische Pflegeregress liegt derzeit zwischen null (unter 1.500 Euro Nettoeinkommen) und zehn Prozent (ab 2.700 Euro). Das ist beträchtlich, aber für jeden verkraftbar - und es deckt meist nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ab. Wer slowakische Pflegerinnen anstellt oder auf bezahlte Arbeit verzichtet, um Eltern zu pflegen, zahlt letztlich viel mehr.

Dass die (nichtsteirische) SPÖ und die Grünen so vehement gegen den Pflegeregress kämpfen, zeigt, dass sie das Gefühl für die natürlichen Grenzen des Sozialstaats verloren haben. Ja, wir brauchen die Gemeinschaft, aber wir brauchen auch die Familie als zentralen solidarischen Baustein mit all ihrer besonderen Verantwortung. In einer atomisierten Gesellschaft, in der die Eltern-Kinder-Beziehung nur noch eine unter vielen ist, will ich nicht leben. Wir brauchen keine konfuzianischen Werte, aber auch nicht deren Gegenteil.

Das libertäre Argument, dass der Staat niemanden zwingen könne, sich um seine Eltern zu kümmern, ist daher abzulehnen. Es mag Einzelfälle geben, in denen Eltern so furchtbar waren, dass Kinder ihnen im Alter wirklich nicht helfen wollen. Aber solche Ausnahmen können nicht die Grundlage für eine allgemeine Gesetzgebung sein. Deshalb ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerden gegen den steirischen Pflegeregress stattgibt.

Vermögenssteuer ist keine Lösung

Gewerkschaften und andere Kritiker argumentieren, dass Pflege durch neue Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, finanziert werden soll. Nun kann man zu solchen Steuern unterschiedliche Ansichten haben. Aber eines ist klar: Wenn es zu einer Vermögenssteuer kommt, dann könnten die Einnahmen auch für bessere Universitäten, eine flächendeckende Kinderbetreuung oder eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Fließen die Mittel in die Pflege, dann ist für diese ebenso wertvollen Zwecke kein Geld mehr da - Opportunitätskosten heißt das in der Ökonomie. Deshalb würde auch bei einer zweckgebundenen Vermögenssteuer wieder indirekt die Allgemeinheit die Pflege bezahlen.

Abgeschafft wurde der Pflegeregress in den meisten Bundesländern vor der Finanzkrise 2008, als es so schien, als ob Geld auf den Bäumen wachsen würde. Nun wissen wir, dass solche ungezielte Großzügigkeit - ob bei den Studiengebühren oder der Hacklerpension - höchst problematische Folgen hat.

Es wäre an der Zeit, einen bundesweiten Pflegeregress einzuführen - nicht nur, um das Riesenproblem Pflege finanziell in den Griff zu bekommen, sondern auch aus ethischen Gründen: weil es nur fair ist. (Eric Frey, derStandard.at, 8.10.2013)

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    foto: apa/gindl
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