Wien/Luxemburg - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat angekündigt, angebliche Pro-Kopf-Quoten für die Ausstellung von Strafmandaten bei der Polizei prüfen zu wollen. Es werde dazu am Dienstag ein Gespräch mit dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl geben, in dem eine Klarstellung erfolgen solle, sagte Mikl-Leitner vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.

"Sollte es eine derartige Anweisung geben, ist diese Anweisung sofort zu revidieren", so Mikl-Leitner, "so etwas darf es nicht geben." Vom Innenressort gebe es einen derartigen Auftrag nicht, "der Auftrag wäre auch vollkommen inakzeptabel".

Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass zumindest in Teilen Wiens Polizisten angewiesen worden seien, jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Verkehrsstrafen zu verhängen. Laut "Kronen Zeitung" erwarte das Kommando Wien-Floridsdorf mindestens sieben abgestrafte Lenker von jedem einzelnen Beamten. Anlass für die Anweisung seien Anrainerbeschwerden gewesen.

Protest der Autofahrerclubs

Die Autofahrerclubs protestierten, der ARBÖ sprach sogar von "Kopfgeldjagd". Polizeigewerkschafter wiesen darauf hin, dass eine Quote für Verkehrsstrafen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalte und zudem schikanös sei.

Der stellvertretende Landespolizeipräsident Karl Mahrer rechtfertigte vergangene Woche die Maßnahme: "Es geht um Verkehrssicherheit und nicht um Geldeintreiberei." Falschparker würden nicht unter die Vorgabe fallen, erläuterte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber Medien. Es gehe um Raser, gefährliches Verhalten vor Schulwegen und Autofahrer, die das Rotlicht missachten. "Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern", sagte Hahslinger dem Gratisblatt "Heute". "Wir werden mit jedem Kollegen reden, ob er erklären kann, warum er das vorgegebene Plansoll nicht erfüllt hat", zitierte die "Krone" den Sprecher.

Kritik an Formulierung der Anordnung

Landespolizeipräsident Pürstl erklärte am Dienstag, nachdem unter anderen Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die "Quotenregelung" im ORF-"Morgenjournal" kritisiert hatte, in einer Aussendung, es existiere "keine Anordnung der Wiener Polizeiführung, die Polizisten eine bestimmte Zahl zu erstattender Anzeigen oder Organstrafverfügungen vorschreibt". Bei den angesprochenen Dokumenten handle es sich um "ein Protokoll über eine Besprechung eines lokalen Kommandanten (Floridsdorf) mit Leitern von Polizeiinspektionen, bei der ... ein Mindestmaß an Überwachungstätigkeit eingefordert wurde".

Es gehe "um einen Arbeitsaufwand von etwa 1 (!) Stunde pro Monat, also in etwa um 1/150 der Arbeitsleistung eines Polizisten, die dieser in die Ahndung von Verkehrsübertretungen investieren sollte", so Pürstl. Kritik übte er an der "Formulierung dieser Anordnung", dem Floridsdorfer Kommandanten habe er das auch mitgeteilt. Verkehrsüberwachung sei neben den Aufgaben der Sicherheits- und Kriminalpolizei die dritte große Säule der Polizei. (APA, 8.10.2013)