Nach Lampedusa-Tragödie: EU streitet über Flüchtlingsverteilung

8. Oktober 2013, 14:40

Berlin und Wien gegen Abrücken von Dublin-II-Verordnung - EU-Kommission schlägt Frontex-Operation vor - Europaabgeordnete fordern Verteilungsschlüssel

Luxemburg/Straßburg - Nach dem Schiffsunglück von Lampedusa mit über 230 Toten streiten die EU-Staaten über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die geforderte Neuausrichtung der EU-Politik scheitert aber am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Österreich. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Dublin-II-Regel zur Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass ein Flüchtling in jenen Mitgliedsstaat zurückgeschickt werden kann, in dem er erstmals EU-Territorium betreten hat. Staaten an der südlichen EU-Außengrenze wie Italien versuchen, eine Änderung dieser Regelung zu erreichen, um die nördlichen Staaten zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen zu bewegen.

Österreich und Deutschland legen sich quer

Deutschland und Österreich lehnten dies beim Ministertreffen ab. "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich", sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Auf Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen."

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, eine Änderung der Dublin-II-Verordnung sei "nicht notwendig". Österreich sei nämlich schon jetzt an vierter Stelle der EU-Staaten, was die Asylquote betreffe. Daher sei es nicht in der Pflicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr sprach sich Mikl-Leitner für eine Entlastung der bisherigen Hauptaufnahmeländer aus. "Ich halte sehr viel davon, ein System zu finden, das einfach mehr die Verantwortung gerecht aufteilt."

Italien: Hilfsplan gefordert

Italien verlangt von seinen EU-Partnern mehr Hilfe bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen. Italiens Innenminister Angelino Alfano forderte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen einen Aktionsplan: "Wir verlangen einen konkreten Hilfsplan, um Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach ihrer Rettung zu helfen."

Rom wünsche sich auch Unterstützung bei der Kontrolle der Grenzen. Europa stehe dabei in der Verantwortung, weil die italienische Grenze zugleich eine Außengrenze der EU sei. "Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten", sagte Alfano. Italien habe in den vergangenen Jahren seine Rolle erfüllt und tausende Schiffsflüchtlinge gerettet. Europas Grenzschützer von Frontex sollten ihre Flugzeuge und Schiffe zentraler im Mittelmeer - und damit vor Italien - einsetzen. Dies hat die EU Italien bereits in Aussicht gestellt.

Italien forderte auch, dass Europa sich finanziell solidarisch zeigen solle. Der italienische Innenminister begrüßte die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die sich an diesem Mittwoch auf Lampedusa direkt an Ort und Stelle ein Bild machen wollen.

Mehr Mittel für Grenzschutz

Um Italien direkt zu helfen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die EU-Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst. Malmström sagte: "Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten." EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström.

Auch im Europaparlament wurde eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten gefordert. "Wir müssen endlich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik kommen", forderte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB24". Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Wir brauchen einen innereuropäischen Solidaritätsausgleich, einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel."

Kritik an italienischem Gesetz

Die EU-Abgeordneten übten scharfe Kritik an den rigorosen italienischen Anti-Immigrations-Gesetzen, die Fischer mit Strafe bedrohen, sollten sie in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. Karas sagte, eine solche Regelung könnte vor dem EuGH nicht bestehen. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer bezeichnete die Regelung als "puren Schwachsinn". Er sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus, damit die Boote gar nicht erst von Afrika in See stechen. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek lehnte diesen Vorschlag ab und forderte vielmehr die Einführung von humanitären Visa für Flüchtlinge.

Auch die EU-Grundrechtsagentur (FRA) rief die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. "Wir müssen jetzt handeln, um ein Gleichgewicht zu finden zwischen unseren Grenzkontrollrechten und den Bedürfnissen und Rechten der Migranten", betonte FRA-Direktor Morten Kjaerum in einer Aussendung. Konkret forderte er, dass Fischer künftig nicht mehr bestraft werden sollen, wenn sie in Seenot geratene Migranten retten. (APA, 8.10.2013)

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Ob sich manch unserer (europäischen) PolitikerInnen als Schreibtisch-MörderInnen begreifen ?!

Wieso verteilen?

Werden die nicht wieder zurückgebracht?
Das sind doch reine Wirtschaftsflüchtlinge?
Zu 95% Männer, die Familen und Frauen daheim im Stich gelassen haben, sind garantiert nix anderes...

"Genau, sollen ins Somalia oder Eritrea Krepieren !"

Warum bauen Sie nicht ihr Land auf ? In 5 Generationen werden sie es schon schaffen ..."
Wissen Sie eigentlich was Sie schreiben ?! Wir brauch(t)en ja nur ihre Arbeitskraft und Rohstoffe, gell ?!

Eines darf man nicht vergessen...

Afrika wird immer als "armer" Erdteil vor unsere Augen geführt. Bitte das ist von vornherein absolut falsch. Afrika ist der einzige Erdteil, wo ALLES vorkomt, was man fürs Leben braucht, auch fürs moderne Leben. Wo Wüste steht, dort gibt es Sonnenschein bis zum Abwinken. Ein relativ kleiner Teil der Sahara mit Sonnenkraftwerken bestückt könnte ganz Afrika mit Strom versorgen.
Es gibt Zonen, wo der beste Acker der Erde vorhanden ist. Es gibt keine "seltene Erden" (hoch-wichtige Elemente für moderne Elektronik), die in Afrika nicht vorkommen. Über Kohle, Öl usw soll ich gar nicht reden. Flora und Fauna ist einzigartig und so reich, wie nirgendswo auf der Erde.
Usw...

Stimmt

Ich war vor Jahren in Kenia, ein fruchtbareres Land mit gleichzeitig Bodenschätzen gibt es wohl selten wo. Würde da 10 Millionen Europäer wohnen, wäre es einer der reichsten Länder der Welt...
Schon komisch.

Ich war vor jahren in Rumäenien und der ukraine. Fruchtbare Länder, vor allem die rumä ischen erdoelfelder. Würden dort 10millionen kikuyus oder luos wohnen, wäre es eines der reichsten länder der welt....
Schon komisch

ein Kikuyu ...

zwei Kikuyu, drei Kikuyu usw.

Wieso maßt Europa sich die Zuständigkeit an, um das Wohl der ganzen Menschheit Rechnung tragen zu müssen?

na weil man

im Wind der dazu nötigen Feelgood-Industrie tadellos segeln kann - noch dazu mit Beamtenstatus

schon Elwood wusste wie: "Wir sind im Auftrag des Herrn unterwegs!"

"Er (Mölzer) sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus, damit die Boote gar nicht erst von Afrika in See stechen."

Damit sie wo anders und nicht vor unseren Augen krepieren. Ähnlich wie das Bettelverbot: Wie bekämpft man Armut? In dem man es verbietet.

Zumindest würde man damit dem Schlepperunwesen Einhalt gebieten, das diese Menschen der Todesgefahr in viel zu kleinen, viel zu überladenen Booten aussetzt,

Was wäre denn Ihr Vorschlag? Unbegrenzte Zuwanderung?:

Im Gegenteil: Sie in Somalia aussetzen ...

Vorschläge: 1. Mit subventioniertem Lebensmittel aus Europa die einheimische Agrarproduktion nicht aus dem Markt drängen und dadurch nicht zu vernichten.

2. Tierfuttererzeugung für Europa ist eine Einnahmequelle, aber fördert Hunger und Elend der Einheimischen. Hunger und Elend ist ein Grund zu flüchten, es ist Lebenserhaltung, die letzte Hoffnung.

3. Auch in Rohstoffreichen Ländern werden nur wenige davon reich, die meisten werden unverschämt ausgebeutet, die kommen nicht in Genuss dieses Reichtums. Bei Handelsabkommen auf solche Umstände auch achten. Es ist haarsträubend, dass bei einigen Ländern (mit viel Öl und selbständigem Auftreten) mit Bomben und Drohungen wird die "Demokratisierung" vorangetrieben und bei den hörigen alles toleriert.

Heuchler!

Es sind aber auch die Sozialstrukturen der dortigen Gesellschaften

die demokratische Entwicklungen hintanhalten.

Ja eh,

aber wenn die brav liefern, dann wird weggeschaut, wenn nicht, wird halt die Demokratie mit Bomben gebracht.

Füchtlingsströme verhindern ...

... indem man verhindert, das internationale Konzerne die Heimatländer plündern.

Landgrabbing ist Völkermord!

Das sind aber nicht immer nur die pöööösen Europäer

derzeit kaufen die Chinesen großräumig alle Agrarflächen auf, die sie bekommen können.

Stimmt!

Ich hab ja auch nicht gefordert, dass nur europ. Konzerne auf Landrabbing verzichten, sondern dass diese Form der Enteignung generell verboten wird.

Eine etwas gerechtere Verteilung der Asylwerber

(also mehr Überstellungen aus Österreich in andere EU-Länder) könnte Mikl-Leitner auch unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen bewerkstelligen.
Brickner berichtet im Wochentakt über nicht durchgeführte Dublin-Überstellungen.
Ein besonders krasser Fall war zum Beispiel der, bei dem ein durchgeknallter BH-Chef eine negative Dublin-Entscheidung nach 6 Monaten Aufenthalt durch ein Bleiberecht unterlaufen hat:
http://derstandard.at/1328162455372/

Selbst wenn die EU eine quotenmässige Verteilung der Asylwerber beschliessen würde, würde das in Österreich zu keiner grossen Entlastung führen. Dazu bräuchte man eine Innenministerin, die fähig und willens ist, eine solche Verteilung auch zu vollziehen, auch wenn das Härtefälle bedeutet.

Es geht nicht um die Entlastung Österreichs, sondern dass die Binnenländer sich mehr beteiligen.

"Vielmehr sprach sich Mikl-Leitner für eine Entlastung der bisherigen Hauptaufnahmeländer aus."
Aber wenn es die Möglichkeit zur Entlastung Österreichs gibt, dann versagt sie regelmässig.

wir zahlen

für diese flüchtlinge drei mal. 1. falsche entwicklungshilfe 2. agrarüberproduktion in der eu und in den usa die in afrika billig verkauft wird und dort arbeitsplätze vernichtetweil niemand mit den preisen mithalten kann 3. wenn durch die ersten beiden punkten aus diesen menschen dann flüchtlinge werden. wir behandeln leider immer nur die auswirkungen und nie die ursachen.

Das ist magisches denken. Fakt ist afrika ist arm, europa reich. Der von ihnen vermutete zusammenhang, ist kein tatsaechlicher zusammenhang, es handelt sich um die a priori feststellung europa ist schuld, der rest sind nachtraegliche ausschmueckungen. Ob man dann behauptet es waere wegen den agrarsubventionen, oder wegen dem rohstoffaufkauf, oder wegen dem kolonialismus, etc. ist gleich. Die armut in afrika ist nicht die ausnahme, sondern der reichtum in europa ist die historische erklaerungsbeduerftige ausnahme. Afrika ist heute reicher als in en letzten tausenden jahren, einziger unterschied: durch die geschenke aus dem ausland ueberkeben heute die meisten kinder und deshalb leben jetzt in subsaharaafrika knapp ein milliarde menschen

Kicher...

Und als der malische König Kanga Musa im 15.jh. mit Gefolge seine Weltreise unternahm, sanken überall die Goldpreise, weil der Tross über unmengen an vermögen und gold verfügte..

Keine Ahnung, was die hier wollen. Wir haben keine Jobs für die. Alles, was sie machen können, ist betteln wie die Roma. Oder stehlen. Ich vermute aber, dass die EU und die Demokratie unter den Flüchtlingsströmen eingehen wird. Denn irgendwann wird es heißen, die Situation ist untragbar, Ordnung muss wieder her.

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