Nach Lampedusa-Tragödie: EU streitet über Flüchtlingsverteilung

Berlin und Wien gegen Abrücken von Dublin-II-Verordnung - EU-Kommission schlägt Frontex-Operation vor - Europaabgeordnete fordern Verteilungsschlüssel

Luxemburg/Straßburg - Nach dem Schiffsunglück von Lampedusa mit über 230 Toten streiten die EU-Staaten über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die geforderte Neuausrichtung der EU-Politik scheitert aber am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Österreich. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Dublin-II-Regel zur Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass ein Flüchtling in jenen Mitgliedsstaat zurückgeschickt werden kann, in dem er erstmals EU-Territorium betreten hat. Staaten an der südlichen EU-Außengrenze wie Italien versuchen, eine Änderung dieser Regelung zu erreichen, um die nördlichen Staaten zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen zu bewegen.

Österreich und Deutschland legen sich quer

Deutschland und Österreich lehnten dies beim Ministertreffen ab. "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich", sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Auf Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen."

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, eine Änderung der Dublin-II-Verordnung sei "nicht notwendig". Österreich sei nämlich schon jetzt an vierter Stelle der EU-Staaten, was die Asylquote betreffe. Daher sei es nicht in der Pflicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vielmehr sprach sich Mikl-Leitner für eine Entlastung der bisherigen Hauptaufnahmeländer aus. "Ich halte sehr viel davon, ein System zu finden, das einfach mehr die Verantwortung gerecht aufteilt."

Italien: Hilfsplan gefordert

Italien verlangt von seinen EU-Partnern mehr Hilfe bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen. Italiens Innenminister Angelino Alfano forderte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen einen Aktionsplan: "Wir verlangen einen konkreten Hilfsplan, um Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach ihrer Rettung zu helfen."

Rom wünsche sich auch Unterstützung bei der Kontrolle der Grenzen. Europa stehe dabei in der Verantwortung, weil die italienische Grenze zugleich eine Außengrenze der EU sei. "Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten", sagte Alfano. Italien habe in den vergangenen Jahren seine Rolle erfüllt und tausende Schiffsflüchtlinge gerettet. Europas Grenzschützer von Frontex sollten ihre Flugzeuge und Schiffe zentraler im Mittelmeer - und damit vor Italien - einsetzen. Dies hat die EU Italien bereits in Aussicht gestellt.

Italien forderte auch, dass Europa sich finanziell solidarisch zeigen solle. Der italienische Innenminister begrüßte die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die sich an diesem Mittwoch auf Lampedusa direkt an Ort und Stelle ein Bild machen wollen.

Mehr Mittel für Grenzschutz

Um Italien direkt zu helfen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die EU-Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst. Malmström sagte: "Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten." EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström.

Auch im Europaparlament wurde eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten gefordert. "Wir müssen endlich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik kommen", forderte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB24". Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Wir brauchen einen innereuropäischen Solidaritätsausgleich, einen innereuropäischen Aufteilungsschlüssel."

Kritik an italienischem Gesetz

Die EU-Abgeordneten übten scharfe Kritik an den rigorosen italienischen Anti-Immigrations-Gesetzen, die Fischer mit Strafe bedrohen, sollten sie in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. Karas sagte, eine solche Regelung könnte vor dem EuGH nicht bestehen. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer bezeichnete die Regelung als "puren Schwachsinn". Er sprach sich für eine Stärkung von Frontex aus, damit die Boote gar nicht erst von Afrika in See stechen. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek lehnte diesen Vorschlag ab und forderte vielmehr die Einführung von humanitären Visa für Flüchtlinge.

Auch die EU-Grundrechtsagentur (FRA) rief die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. "Wir müssen jetzt handeln, um ein Gleichgewicht zu finden zwischen unseren Grenzkontrollrechten und den Bedürfnissen und Rechten der Migranten", betonte FRA-Direktor Morten Kjaerum in einer Aussendung. Konkret forderte er, dass Fischer künftig nicht mehr bestraft werden sollen, wenn sie in Seenot geratene Migranten retten. (APA, 8.10.2013)

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