Wien - Die SPÖ hält das von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgeschlagene gesetzliche Budgetprovisorium für unnötig und reagiert verärgert auf den Alleingang der Ministerin. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder glaubt, dass auch ein automatisches Provisorium genügen würde, ohne dass der Republik die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. "Das reicht auf jeden Fall bis Mitte des Jahres, und ich hoffe, dass wesentlich davor die Regierung steht", sagte Schieder am Dienstag.

Fekter hatte am Montagabend gemeint, sie stehe mit der SPÖ in der Endabklärung über ein gesetzliches Budgetprovisorium. Schieder weist das zurück und spricht von einem Überrumplungsversuch der Finanzministerin: "Das war ein typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben."

"Amerikanische Verhältnisse"

Auch Fekters Warnung, dass dem Bund ohne gesetzliches Provisorium Zahlungsprobleme drohen würden, weist Schieder zurück: "Diese Drohung mit amerikanischen Verhältnissen ist eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist." Auch im Fall eines automatischen Provisoriums würde das Schuldenlimit aus seiner Sicht frühestens zur Jahresmitte erreicht. Sollte die Finanzministerin andere Informationen haben, dann solle sie ihre Expertise vorlegen, forderte Schieder. Für Geheimniskrämerei sei bei diesem Thema kein Platz.

Endgültig ablehnen will Schieder ein gesetzliches Budgetprovisorium zwar noch nicht. Es sei letztlich Geschmacksfrage, ob man ab Jahreswechsel mit einem automatischen oder einem gesetzlichen Provisorium agiere. Für Schieder wäre es aber "das Sinnvollste, rasche Regierungsverhandlungen für eine stabile Regierung zu führen und dann ein Budget zu erstellen". Bis dahin sei auch das automatische Provisorium ausreichend.

Vom nächsten Finanzminister oder der nächsten Finanzministerin wünscht sich Schieder jedenfalls mehr Äquidistanz. "Dieser Stil kann nicht mehr weitergehen, dass man in solchen Fragen plötzlich von SPÖ bis ÖVP alle überrumpelt", meint Schieder. Dies sei auch unter Fekters Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) besser gewesen.

Ob die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium für sich reklamieren wird, wollte Schieder allerdings nicht sagen. Chefverhandler sei der Bundeskanzler. Auch was seine eigene Zukunft angeht, wollte er keine Festlegungen treffen. Er sei jedoch "zuversichtlich", denn er glaube, seinen Job gut gemacht zu haben, so Schieder. (APA, 8.10.2013)