Auswege aus der Sackgasse der Demokratie

Kommentar der anderen7. Oktober 2013, 18:28
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Die Verlängerung der großen Koalition ist der politischen Lage nicht mehr angemessen: Selbst eine Minderheitsregierung ist einer ungeliebten Regierung vorzuziehen, die dem Rechtspopulismus weiter Zulauf brächte

Hannes Androsch hat mit seinem Buch "Das Ende der Bequemlichkeit" nicht nur eine schöne Floskel produziert, sondern auch einen Appell an alle, die in Gesellschaft und Staat Verantwortung tragen, gerichtet. Was kann die Umsetzung dieser Formel in Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung bedeuten? Der bequemere Weg ist trotz aller Reibungsverluste der, business as usual zu betreiben, ein Dacapo der alten Koalition zu inszenieren, zu den Fleischtöpfen der Macht zurückzukehren und deren Inhalt wieder möglichst gleichmäßig zwischen Rot und Schwarz aufzuteilen.

Aber eine solche kurzsichtige Reaktion wäre der Dramatik der politischen Lage nicht angemessen und stellte eine Sackgasse für alle Beteiligten dar.

Wie aber könnte es anders verlaufen?

1. Die ÖVP, die bei den Wahlen den Kürzeren gezogen hat, sollte nicht wieder als Juniorpartner in eine Koalition eintreten, die für sie nur einen weiteren Abstieg bringen kann, sondern sich auf das Trockendeck der Opposition begeben. Dies wäre keine Flucht aus der politischen Verantwortung, sondern im Gegenteil deren Wahrnehmung. Denn die Opposition ist gerade in Großbritannien, wo ich als Stipendiat des British Council an der London School of Economics studiert habe, eine Selbstverständlichkeit und eine der Regierung gleichrangige und gleichwertige Staatsfunktion.

2. Die SPÖ unter der Führung von Werner Faymann hingegen sollte versuchen, mithilfe einer anderen Partei, am besten der Grünen, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten und, wenn sie genügend Unterstützung findet, Entscheidungen bzw. Mehrheiten von Fall zu Fall herbeizuführen.

Denn die SPÖ sollte nicht vergessen, dass sie den leichten Vorsprung auf die ÖVP wohl auch dem Umstand verdankt, dass es in Österreich im Gegensatz zur benachbarten deutschen Bundesrepublik keine Persönlichkeit mit der Vergangenheit und dem Format eines Oskar Lafontaine, der eine Linkspartei gegründet hat, gibt. Auch ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine solche linke Alternative im Laufe der kommenden Legislaturperiode, die wahrscheinlich keine fünf Jahre dauern und aushalten wird, formiert.

Kann es sich die SPÖ leisten und ihren Anhängern zumuten, in eine Koalition "mit schwarzer Handschrift" einzutreten und deren Führung zu übernehmen, nur um den Kanzler zu halten? Freilich wäre, um ein solches Experiment wagen zu können, die Zustimmung oder Duldung durch den Bundespräsidenten erforderlich.

Aber auch der muss sich die Frage stellen bzw. gefallen lassen, ob er also der Schöpfer und Begleiter einer solidarisch ausblutenden Koalition oder als einer, der über seinen Schatten springen kann, in die Geschichte eingehen will.

In diesem Fall hätte er, wie sein italienischer Amtskollege im Fall des Kabinetts Monti, auch die Möglichkeit, eine Expertenregierung einzusetzen, denn in der Verfassung ist nicht verbrieft, dass nur Berufspolitiker eine Regierung bilden können.

Oberhand der Populisten

Eine große Koalition, die keine große mehr ist, wäre jedenfalls, so naheliegend sie rein rechnerisch ist, eine Sackgasse der Demokratie und auch eine permanente Verlegenheit für alle Beteiligten. Ein solcher Zustand könnte schon bald dazu führen, dass populistische und antidemokratische Bewegungen die Oberhand gewinnen und das System noch tiefer erschüttern, als es eine freiwillige Umstellung in der skizzierten Art tun könnte.

Ginge die neue Regierung den Weg der alten, ungeliebten, aber sich für unentbehrlich haltenden weiter, wäre dies wieder einmal ein Beleg für "die Torheit der Regierenden" (Barbara Tuchman), die kurzfristige Interessen über strategisch weiter blickende Überlegungen stellen.

Im Übrigen ist der gegenwärtige Engpass der österreichischen Demokratie ein Beispiel dafür, dass sich begangene Fehler und Versäumnisse oft erst nach Jahrzehnten rächen. So haben es die beiden Regierungsparteien, die damals noch Großparteien und gleichsam unter sich waren, versäumt, durch eine Reform des Wahlrechts britischer oder wenigstens französischer Prägung, wobei Letztere dem im alten Österreich geltenden nahekommt und auch kleineren Parteien Chancen gibt, eine permanente Zwangskoalition zu verhindern.

Denn der große österreichische Sozialphilosoph Karl Popper hat es zum wichtigsten Kriterium der Demokratie erklärt, abwählbar und nicht wie in der Koalition zweier annähernd gleich starker bzw. schwacher Parteien abonniert und pragmatisiert zu sein. (Norbert Leser, DER STANDARD, 8.10.2013)

Norbert Leser, bekannt durch seine Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie, war Professor für Sozialphilosophie an der Uni Wien und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für neuere österreichische Geistesgeschichte.

  • Das Wahlergebnis sollte Anlass dazu geben, neue Szenarien durchzudenken. So könnte etwa eine Minderheitsregierung zwischen der SPÖ und den Grünen durchaus den Parlamentarismus beleben.
    foto: apa/schlager

    Das Wahlergebnis sollte Anlass dazu geben, neue Szenarien durchzudenken. So könnte etwa eine Minderheitsregierung zwischen der SPÖ und den Grünen durchaus den Parlamentarismus beleben.

  • Norbert Leser: Eine Expertenregierung wäre auch möglich.
    foto: standard/newald

    Norbert Leser: Eine Expertenregierung wäre auch möglich.

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