Moitzi für Sonderparteitag, Kaiser: "Eine Möglichkeit"

7. Oktober 2013, 15:18
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Regierungsprogramm: SJ-Chef Moitzi sieht Bedürfnis nach einer Abstimmung - Kaiser: Entspricht SPÖ-Delegationsprinzip

In der derzeit aufflammenden Debatte über Mitbestimmungsmöglichkeiten der SPÖ-Basis (derStandard.at berichtete) finden sich Positionen, die die Sozialistische Jugend bereits im Frühjahr 2012 gefordert hatte. In ihrem "Thesenpapier Demokratisierung", das derStandard.at vorliegt, forderte die Sozialistische Jugend unter Wolfgang Moitzi damals, dass ein Koalitionsabkommen nur nach einem Sonderparteitag getroffen werden kann.

Wörtlich heißt es in dem Papier: "Was die SPÖ in einer Koalitionsregierung mit fünfjähriger Legislaturperiode an Maßnahmen und Reformen durchsetzt - und auch, mit welcher Partei eine Koalition eingegangen wird -, soll künftig nicht ohne Mitsprache der Parteimitglieder beschlossen werden können." Die entsprechende innerparteiliche Reform hatte die SPÖ damals auf die Zeit nach der Nationalratswahl vertagt. 

Moitzi für Sonderparteitag

Im Gespräch mit derStandard.at erneuert Moitzi seine Forderung. Nach dem Vorbild der deutschen Sozialdemokraten solle die SPÖ nun einen Sonderparteitag einberufen, auf dem die Delegierten die Leitlinien für eine künftige Koalition festlegen. Anschließend solle unter allen Parteimitgliedern postalisch eine Urabstimmung über diesen Koalitionsfahrplan stattfinden.

Dass die Bundes-SPÖ eine Abstimmung über ein Regierungsübereinkommen ablehnt, hat sie bereits klargemacht. Auch ein entsprechender Landesparteitagsbeschluss aus Salzburg konnte die Bundesgeschäftsführung bis dato nicht umstimmen.

Moitzi: "Viele wollen Abstimmung"

Doch in den nächsten Tagen könnte der innerparteiliche Druck steigen. "Es melden sich bei uns extrem viele Leute aus der Basis, die unbedingt eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag wollen", sagt Moitzi.

Sollte die Bundes-SPÖ von sich aus keinen Sonderparteitag einberufen, könnten 15 Prozent der Parteimitglieder eine Befragung über einen Koalitionspakt erzwingen. Moitzi überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", sagte er Montagvormittag.

In Paragraf 7 des Parteistatuts heißt es: "Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird." Da die SPÖ etwa 240.000 Mitglieder hat, wären die Unterschriften von rund 36.000 Personen nötig.

Kaiser hat mit Sonderparteitag kein Problem

In Kärnten will Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser seiner Landespartei einen etwaigen Koalitionspakt vorlegen. Dieser soll der "Kärnten-Konferenz", eine Art kleiner Parteitag, der zwei Mal im Jahr stattfindet, vorgelegt werden. "Mir liegt daran, die Entscheidungsträger der Partei einzubinden", sagt Kaiser im Gespräch mit derStandard.at. Vorstellen kann sich Kaiser aber auch einen Sonderparteitag auf Bundesebene, dieser sei eine Möglichkeit und entspreche auch dem in der SPÖ vorherrschenden Delegationsprinzip: "Wenn ein Sonderparteitag als so wesentlich gesehen wird, dann habe ich damit kein Problem. Etwas Ähnliches machen wir hier in Kärnten", sagt Kaiser. 

Bei einer Urabstimmung sieht Kaiser, aber technische Probleme; man müsse in einem "halbwegs überschaubaren Zeitraum zu einer Regierungsfähigkeit" kommen. Er haben nichts dagegen, aber im Prinzip habe die SPÖ ein Delegationsprinzip.

Mehr Fantasie gefordert

Wichtig ist Kaiser aber auch, dass die Partei nicht das eigentliche Ziel aus dem Auge verliert, "klare sozialdemokratische Punktationen in einem eventuellen Regierungsprogramm." Die bislang eingeschlagene Strategie sei "zu wenig fantasievoll", sagt Kaiser, der sich auch eine Dreier-Koalition unter Einbindung der Grünen vorstellen kann. "Was wir auch zu klären haben: Können wir alle Punkte, die in der Republik zu lösen sind – Stichwort: Bildungspolitik - in der Koalitionsregierung lösen, oder soll das ein koalitionsfreier Raum sein, wo man auch andere Mehrheiten zulässt", sagt Kaiser. Viele Dinge die man bisher "geschoben" habe, gelte es nun zu lösen. Auch für den "koalitionsfreien Raum" brauche es Regeln. Aber: "Bevor Stillstand herrscht, sollte man parlamentarische Mehrheiten nach entsprechenden Expertenhearings und einer Meinungsfindung nutzen." (burg/seb, derStandard.at, 7.10.2013)

  • Wolfgang Moitzi: "Es melden sich bei uns extrem viele Leute aus der Basis, die unbedingt eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag wollen."
    foto: standard/fischer

    Wolfgang Moitzi: "Es melden sich bei uns extrem viele Leute aus der Basis, die unbedingt eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag wollen."

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