US-Finanzministerium rätselt über Plan B

7. Oktober 2013, 14:28
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Was geschieht, wenn die Schuldenobergrenze erreicht ist? Das Treasury spielte den Ernstfall durch und befürchtet den Crash

Während Experten seit Wochen darüber rätseln, wie es nach dem 17. Oktober weitergeht, wenn die USA an die Schuldenobergrenze stoßen, gibt ein wenig bekannter Bericht aus dem US-Finanzministerium Einblick in die Notfallpläne der Regierung. Das Papier stammt aus dem August 2012 und ist als Reaktion auf den Beinahecrash 2011 entstanden, als sich Republikaner und Präsident Barack Obama erst im allerletzten Moment auf die Anhebung der Schuldengrenze verständigen konnten.

Der Kongress beauftragte damals das Council of Inspectors General on Financial Oversight (CIGFO), eine im Finanzministerium eingerichtete Behörde, die über die Finanzstabilität wacht, zu evaluieren, was geschehen würde, sollten die USA die Schuldengrenze erreichen. Das CIGFO führte dazu zahlreiche Gespräche mit hohen Beamten im Finanzministerium. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd: Selbst im Department of the Treasury herrscht ziemliche Ratlosigkeit. Verschiedene Arbeitsgruppen haben Optionen diskutiert, ein fixfertiges Notfallszenario hat die Verwaltung aber nicht.

Notverkauf von Gold

Zur Ausgangslage: Sollten die USA ihr Schuldenlimit erreichen und alle budgetkosmetischen Tricks ausgereizt sein, kommt wegen des laufenden Budgetdefizits recht rasch der Tag, an dem die Ausgaben des Finanzministeriums die Einnahmen übersteigen.

Zu den im US-Treasury erörterten Optionen für den "Tag X" gehört zunächst der Verkauf der milliardenschweren US-Goldreserven und von Staatsbeteiligungen. Doch die Idee wird von den Finanzbeamten verworfen: Ein Notverkauf der Beteiligungen, etwa des staatlichen Anteils von 7,3 Prozent an General Motors, ergebe keinen Sinn, da bei Panikverkäufen die erzielten Einnahmen weit unter Marktwert liegen würden. Ein Goldverkauf wiederum würde das internationale Finanzsystem destabilisieren und dem Ansehen der USA zu sehr schaden, heißt es in dem CIGFO-Bericht.

Die zweite Option sieht eine Reihung der zu bezahlenden Rechnungen vor. So könnte das Ministerium theoretisch seine Schulden bei internationalen Geldgebern pünktlich bezahlen, dafür aber andere Ausgaben aufschieben, etwa für Beamtengehälter oder Pensionen. Die Idee klingt für die Finanzbeamten gut, doch der Plan ist aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar. Verantwortlich für Staatsausgaben ist der Kongress, nur er allein könne entscheiden, warum welchen Rechnungen der Vorzug gegeben wird. Da der Kongress lahmgelegt ist und sich nicht einmal auf ein Budget einigen kann, wäre es illusorisch zu glauben, er könnte inmitten der Krise einen Masterplan für die Reihung der Zahlungen vorlegen.

2,5 Millionen Zahlungen pro Tag

Die dritte Idee ist, alle ausstehenden Zahlungsverpflichtungen pauschal zu kürzen. Das Bipartisan Policy Center, ein Washingtoner Thinktank, schätzt, dass die Steuereinnahmen des Finanzministeriums im Oktober und November um rund ein Drittel geringer ausfallen werden als die Summe der zu zahlenden Rechnungen. Warum also nicht einfach jede Rechnung nur zu zwei Drittel bezahlen? Die Idee klingt für das Ministerium verlockend.

Allerdings wird das Finanzministerium von seinen eigenen Angestellten als eine Art riesiger Tanker beschrieben, der zwar im Normalbetrieb problemlos funktioniert, aber nur schwer auf Notfälle reagieren kann. Das Treasury Department tätigt pro Monat 80 Millionen Zahlungen - das sind rund 2,5 Millionen Transaktionen pro Tag im Wert von durchschnittlich zehn Milliarden Dollar. Es sei schlichtweg nicht möglich, alle elektronischen Zahlungssysteme umzustellen. Der technische Aufwand wäre zu groß.

Für den einzig gangbaren Weg halten die Finanzbeamten daher eine Verzögerung bei allen Transaktionen: Das Ministerium will alle Rechnungen bezahlen, aber alle verspätet. Jede Zahlung am "Tag X" müsste also verschoben werden, bis genügend Steuereinnahmen vorhanden wären. Der Plan hätte zur Folge, dass die USA sämtliche ihrer Rechnungen verspätet begleichen würden. Die Schuldenkrise würde also die gesamte US-Gesellschaft treffen: Beamte erhielten ihren Lohn später, das Gesundheitsprogramm Medicaid könnte nur mehr auf Sparflamme laufen, die USA würden den Schuldendienst verspätet leisten.

Doch selbst diese Notfallvariante ist mit Unsicherheiten behaftet: Laut Bericht des CIGFO könnte nur der Präsident eine solche Maßnahme absegnen - wer das wann beantragen müsste und ob der Präsident grünes Licht geben würde, ist ungeklärt. So oder so: Sollte die Schuldenobergrenze erreicht sein, ließe sich ein "großer Schaden" für die USA nicht abwenden, ist man im Treasury überzeugt. (András Szigetvari, derStandard.at, 7.10.2013)

  • Demo gegen die Lähmung: US-Bürger protestieren in Washington gegen den Goverment Shutdown.
    foto: ap/vucci

    Demo gegen die Lähmung: US-Bürger protestieren in Washington gegen den Goverment Shutdown.

  • Hier geht es zum Bericht des US-Finanzministeriums

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