Experte zu US-Budgetstreit: "Tea Party will ausufernden Staat eindämmen"

Interview8. Oktober 2013, 07:34
592 Postings

Warum Obamacare unausgegoren ist, die Fed abstillen sollte und welche Folgen eine US-Pleite hätte erklärt Ökonom Harald Uhlig

In den USA steht ein Staatsbankrott im Raum. Wie groß die Bedrohung durch einen solchen Tabubruch für die USA und den Rest der Welt wäre, warum er der Fed ans Herz legen würde, ihre Notmaßnahmen zu beenden, und was Obamacare für die Wirtschaft bedeuten würde, erklärt Harald Uhlig, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Chicago.

derStandard.at: In Europa empfindet man so etwas wie einen Shutdown als unvorstellbar. In den USA hat es Vergleichbares immer wieder gegeben - für manche Bürger und Touristen vermutlich unangenehm. Hat dieser Verwaltungsstillstand Auswirkungen auf die Wirtschaft?

Uhlig: Ich vermute, die Auswirkungen sind deutlich kleiner, als die vielen schrillen Warnungen befürchten lassen. Natürlich sind Betriebe betroffen, die unmittelbar an den Staat liefern. Aber selbst dort sind die Dinge ja nur aufgeschoben, nicht aufgehoben, und es wird vermutlich über das Jahr gesehen beim fast gleichen Beschaffungstempo bleiben. Noch sehe ich also kaum Grund zu großer Sorge. Sollte der Shutdown deutlich länger anhalten, könnte sich das ändern.

derStandard.at: Nun ist der Stein des Anstoßes Obamacare - die einen sind heftig dafür, die anderen ebenso strikt dagegen. Wie kann man das Gewicht dieser Gesundheitsreform für die Vereinigten Staaten volkswirtschaftlich einschätzen?

Uhlig: Eine universelle Krankenversicherung, die zudem unabhängig vom Arbeitsplatz ist, hat natürlich ihren Charme. Aber es kommen immer mehr Details hoch, die befürchten lassen, dass hier ein kompliziertes und teures Ding entsteht und sich damit zum Teil auch die Arbeitskosten erhöhen. Das ist nicht gut für die Wirtschaft, und so regt sich zunehmend Widerstand, auch von ursprünglichen Befürwortern. Noch lässt sich das schwer abschätzen, wir sind hier erst am Anfang. Vielleicht sollte man alles noch einmal anschauen, einfacher gestalten und sich an einer Basisversorgung orientieren. Das wäre wohl am besten.

derStandard.at: Obamacare soll mehr als 30 Millionen bisher unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Was spricht dagegen? Eine Gesundheitsvorsorge kostet vermutlich nicht nur Geld, sondern zeitigt auch Effekte wie produktivere Bürger, die sich Gesundheitsdienstleistungen leisten, die wiederum den dort verankerten Betrieben zugute kommen.

Uhlig: Viele haben ja eine Krankenversicherung über ihre Firma oder anders und sind gut versorgt. Es geht wohl eher um diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und häufig Jobs wechseln. Viele dort würden sich privat wohl nicht dafür entscheiden, eine teure Versicherung zu kaufen. Wer also soll dafür zahlen? Hier ist sicher ein Element der Umverteilung vorgesehen. Aber würde man diesen Leuten stattdessen das Geld in die Hand drücken, ist trotzdem nicht klar, ob sie sich davon unbedingt eine teure Krankenversicherung kaufen würden. Ein positiver Effekt wird sicherlich die Entlastung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern sein, die ja schon jetzt indirekt und insbesondere in den ärmeren Gebieten de facto einen Versicherungsschutz anbieten, da eben jeder versorgt wird.

derStandard.at: Nun ist die politische Dynamik in Washington das eine, die konkreten Auswirkungen sind das andere. Weil sich der US-Kongress nicht auf ein umfassendes Etat-Paket einigen konnte, sind Anfang des Jahres automatische Ausgabenkürzungen in Kraft getreten. Man könnte auch vermuten, dass diese Ausgabenkürzungen gut sein könnten. In Europa wird heftig diskutiert, wie viel davon eine gesunde Volkswirtschaft braucht - gibt es dafür eine plausible Formel?

Uhlig: Ein guter Punkt. Das Anliegen der Tea-Party-Anhänger und auch etlicher anderer Republikaner ist es doch letztlich, den selbst in den USA ausufernden Staat einzudämmen und die langfristig bedrohliche Ausgabenentwicklung, insbesondere aufseiten der sozialen Sicherungssysteme, unter Kontrolle zu bekommen. Der Ökonom Alan Auerbach aus Berkeley präsentiert dazu gelegentlich Zahlen, wo völlig klar ist, dass mittel- bis langfristig drastische Änderungen notwendig sind. Politisch sind die aber nur selten auf dem Radarschirm. Am besten wäre eine richtige und politisch verantwortungsvolle langfristige Planung. Die bekommen wir aber nicht. Das gegenwärtige Geplänkel und diese Elektro-Nadelstiche sind da zwar sicher nicht der beste Weg, aber immerhin halten sie das Thema wach.

derStandard.at: Nun steht ein Staatsbankrott in den USA im Raum. Dass das US-Finanzministerium vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft warnt, muss wohl nicht erstaunen. Wie groß wäre die Bedrohung für den eher unwahrscheinlichen Fall eines technischen Staatsbankrotts für die USA und den Rest der Welt tatsächlich, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben?

Uhlig: Die Schuldzinsen für die USA würden deutlich ansteigen und die Regierungsausgaben aufgrund dieser Kosten dort deutlich zurückgefahren. Viele Pensionsfonds, aber zum Beispiel auch der chinesische Staatsfonds und ähnliche Konstrukte im Ausland würden massive Verluste erleiden, mit wahrscheinlich weltpolitischen Auswirkungen. Grundsätzlich ist ein solcher Staatsbankrott eine Umverteilung von den Kreditgebern zu den Schuldnern - dem US-Steuerzahler: schlimm für die einen, gut für die anderen. Die Erde dreht sich weiter. Dazu wird es aber fast sicher nicht kommen.

derStandard.at: Der Dollar wäre vermutlich nach einem Bankrott weiterhin die Hauptreservewährung der Welt, oder gibt es schon eine gute Alternative? Den Euro vermutlich eher nicht ...

Uhlig: Die Chinesen würden wohl doch umschichten. Aber weder Regierungsschulden in Yen noch in Euro sehen derzeit besonders risikolos aus.

derStandard.at: Sie haben sich ausgiebig mit der "Quantitätstheorie" befasst, die grob gesprochen besagt: Wann immer zu viel Geld im Umlauf ist, kommt es zu Inflation. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass es erst über einer Inflation von ungefähr zwölf Prozent einen Zusammenhang zwischen wachsender Geldmenge und höherer Inflation gibt. Nun gibt es Vermutungen, dass der Haushaltsnotstand in den USA unmittelbare Auswirkungen auf die Geldpolitik der Fed haben wird. Gibt es dafür ökonomisch vernünftige Argumente?

Uhlig: Die Fed hat bisher ihren Geldhahn weit offen gelassen, und jeder kleine Grund scheint genutzt zu werden, um ihn doch nicht zuzudrehen. Das wird zunehmend gefährlich. Noch ist die Inflation nicht wieder aus dem Sack, aber sollte sie anspringen, wird es zunehmend schwierig, sie wieder einzufangen. Die Fed sollte lieber mutig ihre Notmaßnahmen beenden. Die Aktienmärkte werden das nicht mögen, aber es wäre mittelfristig gut für die Wirtschaft. Man sollte nicht mit einer Dauerdosis an Morphin weiterarbeiten, wenn nur noch leichte Kopfschmerzen vorhanden sind.

derStandard.at: Die Haushaltslage in den USA bessert sich mit zunehmendem Wirtschaftswachstum. Das Staatsdefizit ist von 10,1 Prozent des BIP in Obamas erstem Haushalt 2009 auf heute 4,0 Prozent zurückgegangen. Könnten Sie bitte ganz kurz skizzieren in welcher Verfassung die US-Wirtschaft tatsächlich ist? Vor allem im Vergleich zu Europa?

Uhlig: Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch höher als gewünscht und das Wirtschaftswachstum auch nicht großartig, aber es entwickelt sich doch jetzt in den USA wieder vieles normal. Irgendwann muss man auch bei Kindern, die Fahrradfahren lernen, die kleinen Hilfsräder abschrauben und sie alleine fahren lassen, auch wenn es dann erst noch wackelt. Ich denke sehr, der Zeitpunkt ist gekommen: Regierung und Zentralbank sollten sich zurücknehmen.

Europa ist ein ganz anderes Thema. Auch wenn es dort aufwärts geht, ist alles doch etwas labiler. Der Spuk der Eurokrise scheint fürs Erste gebannt, aber es braucht nicht viel, und er ist wieder da.

derStandard.at: Wie schwerwiegend sind tatsächlich die wiederholt behaupteten Effekte einer rascheren Bankensanierung, die es den Staaten ermöglichen, viel rascher wieder in Fahrt zu kommen als Europa?

Uhlig: Die Federal Reserve Bank hat ja vor allem die Mortgage-backed Securities (durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere, Anm.) aufgekauft, die Löcher in die Bankbilanzen und ihre diversen Satellitenkonstruktionen brannten. Wir werden noch sehen, ob hieraus schließlich große Verluste für die Steuerzahler entstehen. Die Fed hat übrigens ein anderes Mandat als die EZB, es gibt nur ein Finanzministerium in den USA. Was in den USA gemacht wurde, lässt sich auf Europa so nicht übertragen. Wenn zum Beispiel die US-Regierung ihre Banken heraushaut, kann sie sich das leisten. Wenn Irland oder Spanien oder gar Griechenland das machen, dann knirscht es deutlich. Da scheint mir der Kern des Problems.

derStandard.at: Wie sehen Sie aus der Ferne die Bemühungen der Währungsunion, schön langsam ein stabileres Gebäude mit Bankenunion, gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamerer Politik zu errichten?

Uhlig: Langfristig mag das eine gute Idee sein, doch der Teufel steckt im Detail. Wenn dann einmal eine europäische Behörde in Deutschland Spanien vorschreibt, etliche große Banken zu schließen, was zu Entlassungen von tausenden Mitarbeitern und diversen Bankrotten führt, wenn dieselbe Behörde den anderen Banken in Spanien vorschreibt, aus Risikogründen keine spanischen Regierungsanleihen mehr zu kaufen, was wird dann wohl in Spanien los sein? Welche Plakate werden wir dann auf den Straßen sehen? Und kurzfristig wollen sich vermutlich ohnehin etliche Länder zähneknirschend in diese Bankunion retten, um irgendwie einen Teil der Altlasten auf die Staatengemeinschaft abzuschieben. Auch da kommt noch viel Ärger auf uns zu. Ich fürchte, hier wird einfach noch viel zu naiv über die langfristigen politischen Probleme nachgedacht, die dadurch auf Europa zukommen.

derStandard.at: Was wäre die Alternative?

Uhlig: Besser wäre es, grenzüberschreitende Geschäfte von Banken deutlich zu verbessern sowie marode Banken zu schließen, und das ohne großes Getöse. Die ursprüngliche Idee des Maastricht-Vertrages, dass jedes Land selbst verantwortlich ist und dass es eine Vergemeinschaftung der Probleme nicht gibt, war gut. Nur ist diese Linie überschritten worden. Nun schafft Europa neben Brüssel und der EZB ein weiteres elitäres Zentralorgan der Regulierung. Na, viel Spaß dabei. (Regina Bruckner, derStandard.at, 8.10.2013)

Harald Uhlig (52) ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Chicago und seit 2009 Departmentsvorsitzender. Der gebürtige Deutsche war zuvor Ökonom an der Humboldt-Universität in Berlin und als Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank. Seine Forschungsinteressen liegen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzmärkte und Bayesianische Ökonometrie.

  • Die Welt steht nicht Kopf, auch wenn es derzeit ein bisschen so aussieht.
    foto: ap/kaster

    Die Welt steht nicht Kopf, auch wenn es derzeit ein bisschen so aussieht.

  • Harald Uhlig: "Die Fed hat bisher ihren Geldhahn weit offen gelassen, und jeder kleine Grund scheint genutzt zu werden, um ihn doch nicht zuzudrehen. Das wird zunehmend gefährlich."
    foto: university of chicago

    Harald Uhlig: "Die Fed hat bisher ihren Geldhahn weit offen gelassen, und jeder kleine Grund scheint genutzt zu werden, um ihn doch nicht zuzudrehen. Das wird zunehmend gefährlich."

Share if you care.