Welche Minister abräumten

6. Oktober 2013, 18:06
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Auf der Regierungsbank gibt es einen Vorzugsstimmenkaiser und am anderen Ende eine Unterrichtsministerin, die kaum noch wahrgenommen wurde

Wien - Der Verteidigungsminister muss bangen. Das Ergebnis in der Steiermark, wo Gerald Klug den Spitzenkandidat für die SPÖ gab, war keine Empfehlung für ihn. Die SPÖ verlor in der Steiermark 5,5 Prozentpunkte und rutschte hinter die FPÖ auf den zweiten Platz ab. Bei den Vorzugsstimmen wurde Klug (8065) parteiintern klar vom Regionallistenkandidaten Josef Muchitsch (12.112) geschlagen. Ob Klug weiterhin Verteidigungsminister bleibt, ist unklar, das hängt auch davon ab, ob die SPÖ das Ressort überhaupt behält.

Klar ist, dass die auch finanziell interessanten Sportagenden wieder zurück ins Kanzleramt wandern. In der SPÖ herrscht überdies die Meinung vor, dass es besser sei, das ungeliebte Verteidigungsministerium an die ÖVP, so diese wieder Koalitionspartner wird, abzutreten.

Klugs schwarzes Pendant, Justizministerin Beatrix Karl, die für die ÖVP Spitzenkandidatin der Steiermark war, schnitt dort ebenfalls nicht gut ab. Die ÖVP rutschte in der Steiermark auf 21 Prozent ab und wurde Dritte. Spitzenkandidatin Karl (4342) wurde bei den Vorzugsstimmen parteiintern auch von Staatssekretär Reinhold Lopatka (4900) geschlagen. Das ist nicht unbedingt ein Lockruf für eine Rückkehr in das Heimatland, die für Karl vorgesehen war. Die Justizministerin gilt bei der ÖVP als Wackelkandidatin in der Regierung.

Ein starkes Ergebnis konnte dagegen Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) im Burgenland einfahren, er erhielt mit 5433 Stimmen das stärkste Ergebnis auf Landesebene und fast doppelt so viel Stimmen wie etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (2602). Während Berlakovich in der ÖVP als Ablösekandidat gilt, wird in der SP heftig über die Zukunft von Darabos spekuliert. Er könnte ein Comeback in der Regierung geben, Josef Cap als Klubchef ablösen oder in die burgenländische Landesregierung wechseln, wenn Landshauptmann Hans Niessl tatsächlich als Unterrichtsminister nach Wien übersiedelt.

Vorzugsstimmenkaiser auf Bundesebene ist jedenfalls Staatssekretär Sebastian Kurz (35.662), der in der ÖVP-Riege jetzt als Minister aufgewertet werden soll. Kurz hat immerhin seinen Parteichef Michael Spindelegger um 10.000 Stimmen auf Distanz gehalten. Bei Spindelegger galt - Regierungsbeteiligung vorausgesetzt - ein Wechsel ins Finanzministerium als fix, in den vergangenen Tagen wurde allerdings signalisiert, dass Spindelegger gerne im Außenamt bleiben würde.

Für Finanzministerin Maria Fekter (6068) wird bereits intensiv ein neuer Job gesucht. Obwohl sie in Oberösterreich Spitzenkandidatin war, erreichte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, zweiter auf der Landesliste, doppelt so viele Vorzugsstimmen (12.248) wie Fekter.

Auch auf SPÖ-Seite wurde in Oberösterreich die Listenerste Barbara Prammer (1663) klar vom Listenzweiten Alois Stöger (3905) geschlagen. Selbst Sonja Ablinger (3025), die nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird, erreichte auf der Landesliste mehr Vorzugsstimmen als Prammer.

In Niederösterreich schlug Innenministerin und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner (7809) klar Frauenministerin und SPÖ-Spitzenkandidatin Gabriele Heinisch-Hosek (2777). Bei einer großen Koalition sollten beide Frauen wieder der Bundesregierung angehören, bei Heinisch-Hosek ist aber auch ein Ressortwechsel angedacht - Richtung Unterricht, was nicht fix ist.

Die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat ihr Ausscheiden aus der Politik bereits bekanntgegeben, das korreliert durchaus mit ihrem Vorzugsstimmenergebnis: Mit 212 Stimmen erhielt sie den geringsten Zuspruch in der Ministerriege.

Auch nicht wirklich aufregend: die 586 Vorzugsstimmen für Doris Bures. Die Vertraute von Kanzler Werner Faymann (mit 21.227 Vorzugsstimmen Platz vier bundesweit) sitzt dennoch fest im Sattel, sie gilt als Fixstarterin im Infrastrukturministerium. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kam in der Bundeshauptstadt auf 1860 Vorzugsstimmen, das ist auch kein berauschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Hundstorfer von den Genossen in Wien flächendeckend plakatiert wurde. Das beste Ergebnis im Landeswahlkreis Wien erhielt wiederum Sebastian Kurz (5423), gefolgt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (3555), der bundesweit 28.598 Vorzugsstimmen (Platz 2) machte.

Während die Vorzugsstimmen auf den Landeslisten bereits den offiziellen Ergebnissen entsprechen, wurde das bundesweite Ergebnis der Vorzugsstimmen vom Innenministerium noch nicht bekanntgegeben. Die kursierenden Zahlen stammen von den Parteien selbst. Das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl wird die Bundeswahlbehörde erst am 16. Oktober bekanntgeben.

Im Westen wurde Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Vorzugsstimmenkaiser auf Landesebene: Der Spitzenkandidat der Tiroler ÖVP erreichte 4463 Vorzugsstimmen, das ist auch angesichts der im Vergleich zu den großen Bundesländern geringeren Zahl an Wahlberechtigten ein beachtliches Ergebnis.

Ob Töchterle in der Regierung bleiben wird, gilt dennoch als ungewiss. Er selbst hat im Uni-Bereich die Frage der Zugangsbeschränkungen und der Gebühren als seine persönlichen Koalitionsbedingungen definiert. Angesichts des Wahlergebnisses - der Abstand der SPÖ auf die ÖVP beträgt jetzt 2,8 Prozent - ist es fraglich, wie weit Faymann der ÖVP in dieser Frage entgegenkommen will.

Im Raum steht eine Neuordnung der Ressorts: Angedacht waren die Bündelung der Bildungskompetenzen in einem Ministerium und die Zusammenführung aller Wissenschaftsagenden in einem anderen. Überdies wollten Faymann und Spindelegger zwei Ressorts einsparen. Und der Kanzler will seinen Staatssekretär und engsten Vertrauten Josef Ostermayer zum Minister machen - möglicherweise als Kanzleramtsminister, um ihn in der Nähe behalten zu können. Ostermayers Vorzugsstimmen - er kandidierte auf Platz 22 der Bundesliste - sind noch nicht bekannt. (Saskia Jungnikl und Michael Völker, DER STANDARD, 6.10.2013)

  • Wenig Zuspruch für Gerald Klug in der Heimat.
    foto: reuters/foeger

    Wenig Zuspruch für Gerald Klug in der Heimat.

  • Beatrix Karl erhielt weniger Stimmen als Lopatka.
    foto: standard/cremer

    Beatrix Karl erhielt weniger Stimmen als Lopatka.

  • Vorzug für Sebastian Kurz quer durch Österreich.
    foto: ap/punz

    Vorzug für Sebastian Kurz quer durch Österreich.

  • Mäßiger Erfolg für Rudolf Hundstorfer in Wien.
    foto: apa/pfarrhofer

    Mäßiger Erfolg für Rudolf Hundstorfer in Wien.

  • Mikl-Leitner: in Niederösterreich vor Heinisch-Hosek.
    foto: apa/pfarrhofer

    Mikl-Leitner: in Niederösterreich vor Heinisch-Hosek.

  • Reinhold Mitterlehner überholte Maria Fekter.
    foto: ap/punz

    Reinhold Mitterlehner überholte Maria Fekter.

  • Karlheinz Töchterle ist in Tirol recht beliebt.
    foto: apa/hochmuth

    Karlheinz Töchterle ist in Tirol recht beliebt.

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