Wien - "Das ist jetzt die allerletzte Chance für die große Koalition": Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Im STANDARD-Gespräch sagt er: "Es sollte ohne taktische Spielchen und ohne Doppelverhandlungen rasch eine Regierung gebildet werden." Diese neue Koalition brauche auch eine neue Form des Regierens: Ziele müssten genau definiert und Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Ansonsten sei es für die SPÖ besser, in Opposition zu gehen, sagt Niessl.

Ganz ähnlich sieht das sein steirischer Partei- und Amtskollege Franz Voves: "ÖVP, willst du mit uns noch einmal die letzte Chance nutzen, die diese Parteien haben, oder nicht? Ansonsten, glaube ich, ist es besser, wenn die SPÖ in Opposition geht."

Voves erwarte sich von der ÖVP ein rasches Bekenntnis, "ob sie wirklich mit der SPÖ will oder nicht", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Volkspartei dürfe nicht ihr bekanntes "Pokerritual" aufführen. "Mach ma oder mach ma nicht", diese Frage müsse die ÖVP beantworten. Das sei auch deshalb wichtig, weil beide Parteien Strukturreformen dringend nötig hätten und man entscheiden müsse, ob man diese aus der Regierungs- oder der Oppositionsrolle heraus angehe.

Die neue Bundesregierung dürfe sich nur "ja nicht davon abhalten lassen, die notwendigen Reformen für Österreich zu machen", bekräftigte Voves. Er wendet sich gegen Interpretationen des Wahlergebnisses in der Steiermark, wonach der dortige Kurs der "Reformpartner" die Wähler der FPÖ in die Arme getrieben habe. "Der Schock sitzt noch sehr tief", sagte Voves, das Gesamtergebnis sei "ein schreckliches". In der Steiermark wurde die FPÖ stärkste Kraft. Dennoch ist sich Voves sicher, dass die Wähler die Reformfreude der aktuellen Koalition auf lange Sicht honorieren würden.

Über eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und FPÖ zu spekulieren hält Voves für müßig. Auch Wiens Bürgermeister und SPÖ-Obmann Michael Häupl hatte betont, er halte nichts von Spekulationen über eine rot-blaue Regierungszusammenarbeit. Sollte keine Koalition mit der ÖVP möglich sein, sei der Gang in die Opposition die einzige Möglichkeit. Die SPÖ sei nicht erpressbar.

Kritik an der Position der drei roten Landeshauptleute übt der oberösterreichische Landeschef Josef Ackerl: Die Opposition sei für die SPÖ keine Option, sagt er im STANDARD-Gespräch, es sei zu früh, eine derartige Drohkulisse aufzubauen. Die amtierenden Landeshauptleute mögen das "Spiel mit dem Feuer" unterlassen, befindet Ackerl, der sich nur dank des oberösterreichischen Proporzsystems als Landesrat in der Regierung befindet. Ackerl hält es für richtiger, "jetzt darüber nachzudenken, welche Gemeinsamkeiten man hat" und wie man allenfalls die Grünen in Sachthemen beiziehen könne. (Michael Völker/Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 7.10.2013)