"Die Taliban können uns in Afghanistan nicht aussitzen"

Interview4. Oktober 2013, 19:53
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Nato-Vizegeneralsekretärin Kolinda Grabar-Kitarović über Afghanistan, Syrien und Wehretats

Mit Grabar-Kitarović sprach Christoph Prantner.

STANDARD: Die Nato in Österreich zu verkaufen, ist eine harte Nuss. Ist die Neutralität in multilateralen Sicherheitsverbünden wie EU oder Nato eine kluge Politik?

Grabar-Kitarović: Das ist natürlich eine souveräne Entscheidung Österreichs. Die Nato ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine Gemeinschaft der Werte. Dazu gehören Freiheit und demokratische Wahlen. Jedes Land hat seine eigene Wahl zu treffen. Für die Nato ist Österreich jedenfalls ein außergewöhnlich guter Alliierter im Partnership for Peace.

STANDARD: Apropos Werte: Die Nato will Freiheit und Demokratie an den Hindukusch bringen. Zuletzt hat ausgerechnet Abdul Rassul Sayyaf, der Mann, der Al-Kaida nach Afghanistan brachte, angekündigt, für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. War das der Sinn der Isaf-Mission?

Grabar-Kitarović: Nato-Isaf implementiert den Übergang der Verantwortung von der internationalen Koalition zu den afghani-
schen Sicherheitskräften. Natürlich wird es bis zum Nato-Abzug Ende 2014 und darüber hinaus Herausforderungen und auch Rückschläge geben, aber der Prozess läuft insgesamt gut. Die Wahlen kommendes Jahr sind eine historische Chance für Afghanistan, seine Souveränität und seine Selbstverpflichtung zu einem demokratischen Kurs zu zeigen. Es ist das legitime Recht jedes Afghanen, zur Wahl anzutreten. Dann hat das Volk das Wort.

STANDARD: Die Taliban, sagen viele, warten nur ab, bis die Nato abgezogen ist, und übernehmen dann große Teile des Landes wieder ...

Grabar-Kitarović: Sollten die Aufständischen glauben, sie könnten uns aussitzen, sind sie auf dem Holzweg. Wir haben 350.000 Mann in der afghanischen Armee und wir werden außerdem selbst engagiert und wachsam bleiben. Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder sicherer Hafen für Terroristen wird. Dabei haben wir Erfolg, auch wenn der Prozess mit Sicherheit noch Jahre dauern wird.

STANDARD: Syrien ist die größte Krise an einer Nato-Außengrenze. Was plant die Allianz, gerät die Lage dort vollends außer Kontrolle?

Grabar-Kitarović: Wir haben die Sicherung der Grenzen zu Syrien mit ausschließlich defensiven Patriot-Raketenabwehrsystemen verstärkt. Das hat abschreckende Wirkung und sendet die Botschaft an Syrien, dass wir engagiert sind. Darüber hinaus wollen wir keine andere Rolle spielen. Die Position der Nato ist: Es muss eine politische Lösung für diese Krise geben. Jedwede militärische Aktion würde nur eine zeitlich eng limitierte sein. Aber schon allein diese Drohung hat zuletzt Wirkung gezeigt und es gab eine Einigung im UN-Sicherheitsrat. Wir haben einen Fahrplan und einen politisch-diplomatischen Prozess, den wir verfolgen müssen. Für Syrien gibt es keine militärische Lösung.

STANDARD: Die USA beklagen, dass sie eine zu große finanzielle und militärische Last in der Allianz tragen. Derzeit kürzen alle europäischen Mitglieder ihre Wehretats. Was bedeutet das für die Nato?

Grabar-Kitarović: Es ist schwierig zu argumentieren, dass Verteidigungshaushalte in Sparzeiten erhöht werden sollen, während bei Bildung oder Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Aber man kann Sicherheit nicht als gottgegeben annehmen. Trotzdem müssen wir die Nato als die Sicherheitsallianz des 21. Jahrhunderts fithalten. Sie muss mit den technologischen Fortschritten und mit neuen Bedrohungen mithalten können. Deswegen versuchen wir, so gut als möglich unsere Kapazitäten zu koordinieren und zu teilen. Wenn man die Menschen fragt, ob sie Kürzungen der Wehretats wollen, sagen die meisten, dass sie das jetzige Niveau beibehalten oder sogar erhöhen wollen. Es gibt also noch immer einen Sinn für die Notwendigkeit, Kapazitäten zur Herstellung von Sicherheit zu haben. (DER STANDARD, 5.10.2013)

 

  • Kolinda Grabar-Kitarović (45) war von 2005 bis 2008 kroatische Außenministerin für die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ). Seit 2011 ist sie bei der Nato für Public Diplomacy zuständig. Am Freitag eröffnete die ehemalige Studentin der Diplomatischen Akademie in Wien das akademische Jahr ebendort. 
    foto: nato

    Kolinda Grabar-Kitarović (45) war von 2005 bis 2008 kroatische Außenministerin für die konservative Kroatische Demokratische Union (HDZ). Seit 2011 ist sie bei der Nato für Public Diplomacy zuständig. Am Freitag eröffnete die ehemalige Studentin der Diplomatischen Akademie in Wien das akademische Jahr ebendort. 

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