Der rumänische "Kohabitationspakt" zwischen dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu und seinem Rivalen, dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta (PSD), ist durch einen neuen Konflikt gefährdet. Nach Beschuldigungen Basescus an Ponta, "die Justiz mit Füßen getreten"  zu haben, steht damit die Stabilität des Landes auf der Kippe.

Auslöser des Streits ist die überraschende Entlassung zweier erfolgreicher Staatsanwälte – Lucian Papici als Chef einer Abteilung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) sowie Mariana Alexandrescu als dessen Stellvertreterin – durch Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu, nur sieben Tage nachdem dieser ihre Mandate um drei Monate verlängert hatte. Bei der Nachbesetzung der Posten wurde die DNA-Chefin Laura Kövesi, entgegen gesetzlicher Vorgaben, aus dem Entscheidungsprozess ausgeschaltet.

Die Absetzung war ohne triftigen Grund erfolgt, kurz nachdem Papici Ermittlungen gegen Vizepremier Liviu Dragnea (PSD) abgeschlossen hatte. Dragnea wird nun offiziell angeklagt, als PSD-Generalsekretär beim Referendum zur Absetzung Basescus im Juli 2012 Lokalbehörden landesweit zum Wahlbetrug angestiftet zu haben.

Ein weiterer Auslöser der Absetzungen war laut Basescu das politisch brisante, wenn auch noch nicht rechtskräftige Hafturteil gegen Medienmagnat Dan Voiculescu. Der als "rumänischer Berlusconi"  bekannte Voiculescu besitzt mehrere TV-Sender und gilt als eine der grauen Eminenzen der Regierung, an der sich die von ihm gegründete "Konservative Partei"  (PC) beteiligt.

Trotz der offiziellen Mandatsverlängerung betonte Ponta, dass Papici gehen musste, weil seine zwei gesetzlich zulässigen Mandate abgelaufen waren. Er beschimpfte Papici als "Basescu-Gefolgsmann"  und beschuldigte ihn, "politische Fälle"  instrumentalisiert zu haben. Freedom House Rumänien bezeichnete die Äußerungen als "gravierenden Eingriff der Politik in das Justizsystem"  und ein Zeichen dafür, dass dieses "erneut der Politik untergeordnet werden kann" . EU-Monitoringberichte für den Justizbereich hatten die Tätigkeit der DNA stets als unparteiisch gelobt.

Basescu warnt nun vor verheerenden Imagefolgen bei internationalen Partnern und vor allem im bevorstehenden Justiz-Monitoringbericht der EU, in dem derartige Eingriffe "rot angestrichen"  würden. Eine Expertendelegation der EU-Kommission hatte sich kurz davor zu einem Evaluationsbesuch in Rumänien befunden. (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 5.10.2013)