Es geht um Macht, nicht um Schulden

Kommentar der anderen4. Oktober 2013, 17:22
31 Postings

Die von den Republikanern im Kongress verursachte Stillegung der US-Regierung ist der bis zum Exzess eskalierte Streit um Grenzen und Größe der amerikanischen Bundesregierung

Vielleicht haben sich die Investoren inzwischen an das jährliche Debakel um die US-Schuldengrenze gewöhnt, das sich nun zum dritten Mal in Folge wiederholt. Aber während kurzfristige Mätzchen zur Routine werden, wird das Risiko langfristiger Funktionsstörungen offensichtlicher - ein Punkt, der durch den Verwaltungsstillstand der Regierung unterstrichen wird.

Präsident Barack Obama hat recht, wenn er von Erpressung spricht. Der US-Kongress kann nicht erwarten, dass die Bedrohung durch Staatsbankrott - also eine Massenfinanzvernichtungswaffe - als normale Methode betrachtet wird, um Zugeständnisse zu erzwingen. Da Obama selbst angesichts waghalsiger Politik des Kongresses schon dazu neigte, Zugeständnisse zu machen, geht die Debatte über die Schuldengrenze heute leider über einen lediglich kurzfristigen politischen Zwist hinaus.

Diese Debatte spiegelt zunehmend einen tieferen, konstitutionellen Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Kongress wider. Sollte der Konflikt nicht gelöst werden, könnte er die zukünftige Fähigkeit der Regierung, bedeutsame ökonomische Entscheidungen zu treffen, grundlegend schwächen.

In der Vergangenheit hat Obama geblinzelt, wissend, dass ihm eine Teilschuld für einen katastrophalen Schuldenbankrott bei den nächsten Wahlen angelastet worden wäre, auch wenn er durch die republikanischen Kongressabgeordneten verursacht war. Nun, nach seiner Wiederwahl, könnte Obama seinem wirtschaftlichen Vermächtnis zuliebe geneigt sein, größere Risiken einzugehen.

Worin besteht dieses Vermächtnis? Trotz der destruktiven Impulse auf Bundesebene zeigt die US-Wirtschaft große Widerstandskraft und scheint immer noch stärker zu werden. Natürlich würde Obama diesen Trend gern weiterführen. Ein Schuldenbankrott der USA hätte, auch wenn er rein technischer Natur ist, unvorhersehbare Folgen für die Erholung.

Bedenken wir, was passiert ist, als die Federal Reserve durch voreiliges Gerede über das "Zurückfahren" ihrer Käufe langfristiger Anleihen ihr Spiel überreizte. Nach Monaten volatiler Märkte und einer politischen und wirtschaftlichen Neubewertung gab die Fed klein bei. Aber der Schaden war groß, insbesondere in den Schwellenländern. Wenn die bloße Andeutung geldpolitischer Straffung die internationalen Märkte derart beeinflusst, was wären dann die Folgen einer US-Pleite auf die Weltwirtschaft?

Ja, der Dollar wäre sogar nach einem unnötigen Bankrott weiterhin die Hauptreservewährung der Welt, da es einfach keine gute Alternative gibt - sicherlich nicht der heutige Euro. Aber auch wenn die USA den Bonus der Reservewährung behalten, könnte deren Wert deutlich unter Druck geraten.

Das Privileg, die weltweite Reservewährung herausgeben zu können, bietet den USA dadurch enorme Vorteile, dass nicht nur die US-Regierung sehr niedrige Zinsen zahlt, sondern auch die Amerikaner selbst. Berechnungen zufolge beläuft sich dieser Vorteil auf über 100 Milliarden US-Dollar jährlich.

Im 19. Jahrhundert gab es eine Zeit, als Großbritannien dieses "exorbitante Privileg" (Valéry Giscard d'Estaing) genoss. Aber im Zuge der Entwicklung ausländischer Kapitalmärkte ging dieser Vorteil Londons nach und nach verloren und verschwand vor Beginn des Ersten Weltkriegs völlig.

Dasselbe Schicksal wird natürlich auch der Dollar erleiden, insbesondere im Zuge des Wachstums und der Vertiefung der asiatischen Kapitalmärkte. Auch wenn der Dollar noch lange König bleibt, wird er nicht für immer ein solch mächtiger Monarch sein. Eine unnötige Überschuldung könnte diesen Prozess dramatisch beschleunigen und die Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten Hunderte Milliarden von Dollar an höheren Zinsen für private und öffentliche Kredite kosten.

Ironischerweise geht es bei der Schuldengrenze nicht um Schulden. Wenn sie an der Macht sind, haben die Republikaner kaum Probleme mit Neuverschuldung. Bei der Debatte um die Schuldengrenze geht es vielmehr um Größe und Macht der Regierung.

Ja, die USA sollten sich tatsächlich über steigende Staatsschulden Sorgen machen - und über die Kosten für Pensionen und im Gesundheitswesen als deren Ursache. Natürlich sollten sich die Amerikaner auch über die Qualität von Ausbildung und Infrastruktur sorgen, die sie zukünftigen Generationen überlassen - ganz zu schweigen von der Umwelt. Aber in erster Linie müssen sie ihren Nachkommen ein Erbe ziviler politischer Entscheidungsfindung mitgeben. Diese grundlegende Funktion einer effektiven Regierung ist nun in Gefahr. (Kenneth Rogoff, STANDARD, 5.10.2013)

Kenneth Rogoff (60) war Chefökonom des IWF und lehrt Wirtschaft an der Harvard University.  © Project Syndicate, 2013. Übersetzung Harald Eckhoff.

  • Kenneth Rogoff: König Dollar wird schwächer.
    foto: imf

    Kenneth Rogoff: König Dollar wird schwächer.

Share if you care.