Wien – Neos und Team Stronach sind zumindest finanziell die großen Gewinner der Nationalratswahl: Die Neos werden mit dem Einzug ins Parlament Parteienförderung in Millionenhöhe erhalten, die Fördermittel für das Team Stronach erhöhen sich schlagartig. SPÖ und ÖVP erhalten dagegen künftig jeweils rund eine Million Euro weniger, wie eine Berechnung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger zeigt. Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es erstmals keine.
Die größten Verluste gibt es für das BZÖ, das nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat künftig ohne Parteienförderung auskommen muss. In diesem Jahr haben die Orangen aus den Fördertöpfen des Bundes für die Parteien, für deren Parteiakademien und für die Parlamentsklubs noch 7,1 Millionen Euro erhalten. Weil alle drei Subventionen nur Parlamentsparteien zustehen, fallen sie ab 2014 weg.
Vergleichsweise glimpflich davongekommen sind SPÖ und ÖVP, die nach dem Verlust von Wählerstimmen und Mandaten aber auch mit weniger Geld auskommen müssen. Standen der SPÖ in diesem Jahr noch 16,8 Millionen Euro Parteien-, Klub- und Akademieförderung zu, sind es künftig nur noch 15,7 Millionen Euro. Der Verlust von 1,1 Millionen Euro dürfte aber leicht zu verschmerzen sein, weil die Parteienförderung erst im Vorjahr verdoppelt wurde.
Das gilt auch für die ÖVP. Sie erhielt 2013 insgesamt 15,7 Millionen Euro aus den Fördertöpfen des Bundes, künftig sind es mit 14,6 Millionen Euro ebenfalls 1,1 Millionen Euro weniger. Etwas mehr Geld gibt es wegen des leichten Stimmenzuwachses künftig für die FPÖ, deren Fördermittel von 11,6 auf 12,5 Millionen Euro steigen. Die Grünen erhalten künftig 8,6 statt 7,6 Millionen Euro.
5,4 Millionen für Stronach
Das Team Stronach war zwar schon bisher mit einem eigenen, von anderen Parteien abgeworbenen Parlamentsklub vertreten und erhielt dafür in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro Klubförderung. Bei der Parteien- und Akademieförderung ging das Teeam aber bisher leer aus. Nach der Wahl stehen ihm nun erstmals auch diese Fördermittel zu: 5,4 Millionen Euro werden es 2014 in Summe sein. Unsicherheitsfaktor für das Team Stronach: Sollte Monika Lindner ihr Mandat annehmen, aber als "wilde Abgeordnete" dem Stronach-Klub nicht beitreten, verliert der Klub gut 46.000 Euro Förderung. Sollten weitere Mandatare die Partei verlassen, würde es noch teurer.
Anspruch auf Fördermittel haben nun auch die erstmals vertretenen Neos: Sie erhalten laut Sickingers Berechnungen 4,9 Millionen Euro Parteien-, Klub- und Akademieförderung. Dass sie eine Parteiakademie gründen werden, haben sie bereits angekündigt.
Keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten
Wahlkampfkosten-Rückerstattung für die Parlamentsparteien gibt es heuer erstmals keine mehr – dafür wurde die reguläre Parteienförderung des Bundes im Vorjahr verdoppelt, was den Verlust mehr als wettmacht. Einzig die KPÖ, die zwar über ein Prozent der Stimmen gekommen ist, es aber nicht ins Parlament geschafft hat, erhält eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Stimme. Diese Regelung gilt nur für jene Parteien, die im Vorjahr keine Parteienförderung bekommen haben, weshalb das BZÖ auch um diese Förderung umfällt.
Weiterhin ausgezahlt wird die Wahlkampfkosten-Rückerstattung für alle Parteien allerdings bei der EU-Wahl. Beim nächsten Urnengang am 25. Mai ist für die Parteien damit jeder Wahlberechtigte zwei Euro wert. (APA, 4.10.2013)