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"Aus der Blockade- muss eine Reformpartnerschaft werden", forderte Androsch.

Foto: apa/Hochmuth

Bregenz - Die Vorbehalte in der SPÖ gegen die Freiheitlichen weichen weiter auf. Nun hat sich der ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch unter bestimmten Bedingungen für Gespräche seiner Partei mit der FPÖ ausgesprochen. "21 Prozent kann man nicht einfach abstempeln. Man muss Gesprächsbereitschaft signalisieren", so Androsch gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). "Die FPÖ müsste vorweg Bedingungen wie ein Bekenntnis zu Migration, die Abgrenzung nach rechts und ein Bekenntnis zur europäischen Integration erfüllen", sagte er.

Androsch für Änderung von SPÖ-Positionen

Sollte erneut eine Große Koalition zustande kommen, müsse sich einiges ändern. "Aus der Blockade- muss eine Reformpartnerschaft werden", forderte Androsch. In der Bildung schlug der Ex-Vizekanzler den beiden Parteien einen Kompromiss vor. Die SPÖ solle die Wiedereinführung von Studiengebühren zulassen, die ÖVP im Gegenzug die Einrichtung der Gemeinsamen Schule. In der ÖVP hätten sich die Landesorganisationen Vorarlberg, Salzburg und Tirol ohnehin schon für diese Schulform geöffnet. Die SPÖ könnte sich in Hinblick auf die Studiengebühren auf einen weiteren Ausbau von Stipendien konzentrieren. Damit hätten beide Seiten etwas gewonnen. Eine Haltungsänderung der SPÖ hielt Androsch zudem bei Steuern und Pensionen für notwendig. Hier gebe es "falsche Positionen", bemängelte der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister. 

Sozialdemokratische Juden gegen Rot-Blau

Der Bund Sozialdemokratischer Juden - Avoda hat sich vehement gegen Vorschläge gestellt, Koalitionsgespräche mit der FPÖ zu führen. "Nicht die FPÖ wird ausgegrenzt, die FPÖ grenzt sich selbst aus", hieß es am Freitag in einer Aussendung. Der Bund Sozialdemokratischer Juden hofft nun, dass SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann zu seinen vor der Wahl getroffenen Festlegungen steht.

"Die wiederholten rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausfälle der FPÖ - wie überhaupt ihr Unwille, sich vom Rechtsextremismus klar zu distanzieren - machen es österreichischen Politikern mit Anstand einfach unmöglich, eine Zusammenarbeit mit dieser Partei auch nur anzudenken", warnte der Bund wörtlich. Trotz der aufgebrachten Argumente sei es selbst "populistisch", "durchschaubar kalkuliert" und zeuge von "wenig Anstand", sich nun der FPÖ "anzudienen". (APA, 4.10.2013)