Der steirische Landesparteichef Gerald Grosz ist am Donnerstag in der BZÖ-Bündnisteamsitzung mehrheitlich zum geschäftsführenden Obmann bestimmt worden. Auf einem Konvent soll Grosz auch von den Mitgliedern bestätigt werden, dieser wird voraussichtlich am 19. Oktober stattfinden. Der stellvertretende Klubchef Stefan Petzner und der EU-Abgeordnete Ewald Stadler seien auf seinen Antrag hin in der Sitzung wegen "parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen worden, sagte Grosz: "Ich gebe ihnen auch ein Freifahrtsticket zur FPÖ", meinte der designierte Nachfolger Josef Buchers.
Stadler und Petzner traten nach der Sitzung vor Journalisten und sprachen von einer "katastrophalen Fehlentscheidung". Unter Grosz wolle er "sicher nicht" im kommenden Jahr bei der EU-Wahl antreten, sagte Stadler. Er wolle sich jedoch mit seinen "Leuten" zunächst besprechen. "Diese Partei hat sich von der österreichischen Innenpolitik abgemeldet und wird zur Lachnummer."
Petzner empfiehlt Wiedervereinigung
Petzner erklärte, man werde die Ausschlusserklärung "wie einen Orden am Revers tragen" und nicht bekämpfen. Er bedaure es jedoch, schließlich habe er gemeinsam mit dem verstorbenen Jörg Haider einst das BZÖ gegründet. Petzner will den Kärntner Wählern und Funktionären nun empfehlen, wieder unter das Dach der Kärntner Freiheitlichen zurückzukehren. Denn nur so könne es gelingen, die "Linksregierung" in Kärnten abzuwählen. Stadler erklärte dazu, sein "Bedarf an Dächern ist gedeckt". Wie es mit den beiden Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordneten weitergeht, konnte Petzner nicht sagen. Sie dürften als freie Mandatare weiterarbeiten.
"Wir beginnen bei der Stunde null", sagte Grosz, nun gelte es, das BZÖ in die neue Zukunft zu führen. Den rund 170.000 Wählern dürfe man nicht den Rücken kehren, sondern müsse weiterhin Politik auf Basis des einstimmig beschlossenen Parteiprogramms machen. Die Ausgangslage sei "suboptimal", so Grosz, da gebe es nichts zu beschönigen. "Das BZÖ hat die nächsten Monate und Jahre die große Chance, wieder in den Nationalrat zurückzukehren und Politik in den gesetzgebenden Körperschaften zu machen. Das ist das Ziel."
Bucher will Rot-Schwarz "vor sich hertreiben"
Er wolle mit dem BZÖ nun das "wettmachen, was am Sonntag passiert ist", sagte Grosz. Er sei überzeugt, dass es auch außerhalb des Parlaments möglich sei, sich als Partei vernünftig zu entwickeln. Die Richtung gehe in eine "rechtsliberale Ausrichtung", so wie Bucher es formuliert habe. Wie die aus dem Bundestag gewählte FDP in Deutschland wolle auch er die Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) "vor sich hertreiben".
Wenn man bei null beginne, müsse man sich von jenen Personen trennen, die "Politik für die Befriedigung ihrer manischen Eitelkeit" betreiben und versuchen würden, sich über die Fehler anderer besser darzustellen. Er sei nicht bereit, das gleiche Schicksal wie Susanne Riess 2002 zu erleiden, die "von Berufsquerulanten" aus der Politik vertrieben worden sei. Er wolle sich nicht "auf den Kopf scheißen lassen", meinte Grosz in bekannt deftiger Manier. Der bisherige Parteichef Bucher habe "in unendlicher Güte jahrelang versucht, Kompromisse zu schließen". Der Neustart müsse deshalb auch personell klargestellt sein.
Petzners Empfehlung an die Kärntner, unter das Dach der Kärntner Freiheitlichen zurückzukehren, die sich mit der FPÖ wiedervereinigt haben, kommentierte Grosz mit den Worten: "Er soll die Flügelschuhe nehmen und dem Heinz-Christian Strache auf den Schoß fliegen, er wird sicher viel Freude mit der Operettendiva haben."
Grosz: Fortbestand finanziell gesichert
Der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak soll laut Grosz nicht aus dem BZÖ ausgeschlossen bleiben: "Wir werden mit allen Gespräche führen." Mit den Ausschlüssen vom Donnerstag sei "das Notwendigste" getan worden. Steirischer Obmann will Grosz bleiben.
Zu den Parteifinanzen meinte der neue Obmann, dass Bucher sehr gut gewirtschaftet habe. Man verfüge über Ressourcen, die den wirtschaftlichen Fortbestand sichern könnten. (APA, 3.10.2013)