Mut zur Minderheitsregierung haben

Kommentar der anderen3. Oktober 2013, 19:25
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Was heißt schon Stabilität? Rot-schwarzer Dauerstreit etwa? Eine Alternative ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf das freie Spiel der Mehrheiten baut

Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau mit einer Prise Stronach? Haben wir wirklich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Oder gibt es nicht doch eine Alternative?

Es gibt sie! Nur wird sie leider kaum diskutiert: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.

Woran krankt unser derzeitiges politisches System? Das eigentliche Machtzentrum ist nicht die Regierung und schon gar nicht das Parlament. Das Sagen haben in Österreich Landesfürsten, die sich in der von der Verfassung gar nicht vorgesehenen Landeshauptleutekonferenz besprechen und "ihren" Vertretern in der Regierung dann mitteilen, was zu geschehen hat. Wenn Seine Majestät "Erwin I. von Niederösterreich" spricht und sein Wiener Kollege freundlich dazu nickt, ist die Umsetzung eines allfälligen Wunsches garantiert.

Macht ohne Verfassung

Es gibt ein zweites Machtzentrum, das in der Verfassung ebenfalls nicht vorgesehen ist: die Sozialpartner. Wenn sie etwas wirklich umsetzen wollen, darf das Parlament nur noch brav zustimmen - mehr nicht. Jeder weiß das, und es gibt viele Beweise dafür - etwa wenn durch die Schludrigkeit von Beamten die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der hiesigen Industriellenvereinigung unfreiwillig öffentlich gemacht wurden.

Die Bedeutung der gegenwärtigen Koalitionsspielchen ist daher bei weitem nicht so groß, wie viele das vermuten. Sie können nämlich ausgehen, wie sie wollen: Am Gewicht der informellen Machtzentren wird deren Ergebnis wenig ändern.

Doch es gäbe eine Alternative, die einen Systemwechsel hin zu mehr Demokratie bringen würde: eine Minderheitsregierung.

Ich höre schon das Wehklagen von wegen "instabiler Verhältnisse". Ist die Stabilität des rot-schwarzen Dauerstreits für weitere fünf Jahre das, was wir wollen? Ist die Stabilität einer schwarz-blauen Regierung mit dem Team Stronach wirklich eine Variante? Vielleicht für jene, für die der Unterhaltungswert von Politik im Vordergrund steht, wohl aber nicht für jene, die dringend notwendige Strukturreformen wirklich angehen wollen.

Statt der allseits beliebten politischen Farbspiele brauchen wir Diskussionen darüber, was unser Land benötigt: eine Schule, die kein Kind zurücklässt, ein Steuersystem, das auch den wirklich Reichen einen Anteil abverlangt und kleinere sowie mittlere Unternehmen deutlich entlastet, Klimaschutzmaßnahmen, die greifen und gleichzeitig Green Jobs schaffen, sowie vieles andere mehr. Darüber müssen jene diskutieren, die vom Volk dafür gewählt worden sind - und nicht die Polit-Dinos in den Hinterzimmern. Das wäre eine wirkliche "Entfesselung" der Politik - allerdings eine andere als die von der ÖVP im Wahlkampf propagierte.

Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit - man denke an die skandinavischen Staaten, an Kanada oder Australien. Glaubt wirklich jemand, diese Länder seinen weniger stabil als unsere in politischer Erstarrung verharrende Alpenrepublik?

Das Gegenteil ist der Fall: Österreich würde in der gegenwärtigen Situation eine von der Sozialdemokratie geführte Minderheitsregierung guttun: Die politische Auseinandersetzung würde öffentlich und somit lebhaft geführt, Parlamentssitzungen wären spannend, der Nationalrat wirklich aufgewertet. Unsere "Volksvertretung" könnte eine ohne Anführungszeichen werden, viel Politfrust bei den Menschen und Wählern würde abgebaut.

Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste Mandatarinnen und Mandatare wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem plus nachfolgenden Vollzugs im Parlament.

Die Nase voll

Fürchten müssen sich davor nur die alten Machtzentren: von der Landeshauptleutekonferenz über Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft bis hin zu den roten und schwarzen Parteizentralen. Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Mauscheleien und den vielen faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!

Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist nicht wahrscheinlich, aber möglich. Deshalb: Haben Sie Mut, Herr Präsident! (Harald Walser, DER STANDARD, 4.10.2013)

Harald Walser (60) ist Bildungssprecher der Grünen im Nationalrat.

  • Eine der letzten Minderheitsregierungen in Österreich und Umgebung hob Rot-Grün 2010 in Niedersachsen aus der Taufe: im Bild Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (li.) und die Grüne Sylvia Löhrmann. 2012 holten die Koalition die Absolute.
    foto: dpa/gamberini

    Eine der letzten Minderheitsregierungen in Österreich und Umgebung hob Rot-Grün 2010 in Niedersachsen aus der Taufe: im Bild Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (li.) und die Grüne Sylvia Löhrmann. 2012 holten die Koalition die Absolute.

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