In Berlin öffnet der schwarz-rote Basar

3. Oktober 2013, 18:24
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In Deutschland treffen am Freitag Union und Sozialdemokraten zum ersten Sondierungsgespräch zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt die SPD zur Verantwortung, will von Steuererhöhungen nichts hören und hält sich eine grüne Hintertür offen

Einige derer, die am Freitag um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammentreffen, haben sich am Donnerstag schon ein paar hundert Kilometer weiter südwestlich gesehen. In Stuttgart zelebrierte die Staats- und Regierungsspitze den Nationalfeiertag, den Tag der Deutschen Einheit.

In Berlin wird es am Freitag deutlich weniger feierlich zugehen. Aber ein Mangel an Gesprächspartnern herrscht auch dort nicht. 21 Politiker aus CDU, CSU und SPD wollen ausloten, ob Koalitionsverhandlungen denn überhaupt Sinn machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls fordert ernsthafte und faire Gespräche: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden. Europa schaut auf uns, die Welt schaut auf uns."

Aus Bayern kommen sogar vorsichtige Signale der Annäherung. Priorität habe für ihn eine große Koalition, sagt Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer. Umgekehrt versichert man in der SPD, niemand wolle "rote Linien" ziehen.

Doch trotz der halbwegs freundlichen Worte hat sich in den vergangenen Tagen auch gezeigt, dass die Union auf der einen und die Sozialdemokraten auf der anderen Seite vor tiefen Gräben stehen. Hauptstreitpunkt sind nach wie vor mögliche Steuererhöhungen für Besserverdiener. Die SPD will diese, um mehr Geld in Bildung und den Ausbau von Infrastruktur zu stecken. Die Union, die Mehrbelastungen schon im Wahlkampf abgelehnt hat, bleibt jedoch bei ihrer Haltung.

Gegen Steuererhöhung

"Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es hält sich allerdings hartnäckig das Gerücht, dass in seinem Haus doch einige Modelle zur Steuererhöhung durchgerechnet werden. So könnte der Spitzensteuersatz angehoben und damit die kalte Progression für den Mittelstand (höhere Steuerklasse frisst Gehaltserhöhung wieder auf) abgemildert werden.

In der SPD betonte Generalsekretärin Andrea Nahles diese Woche zwar, dass es sich bei allen Forderungen, die vor den Sondierungsgesprächen von Sozialdemokraten geäußert wurden, um "reine Privatmeinungen" handelte. Doch da diese vielen angeblichen Einzelmeinungen stark in eine Richtung gehen, ergibt sich in puncto Ministerämter ein Bild, das der Union nicht gefällt.

Die SPD will in einer großen Koalition "auf Augenhöhe" wahrgenommen werden und fordert daher die Hälfte der Ministerien, obwohl sie bei der Wahl rund 16 Punkte hinter der Union lag. Konkrete Beschlüsse soll es am Freitag noch nicht geben. Merkel hat zunächst ja noch ein weiteres Date: Am kommenden Donnerstag sondiert sie mit den Grünen. Die versichern in Person von Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Wir gehen ernsthaft in Gespräche." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 4.10.2013)

  • Wer wird im Deutschen Bundestag zum Kanzler oder zur Kanzlerin gewählt? Die Beantwortung der Frage dauert noch.
    foto: dpa/nietfeld

    Wer wird im Deutschen Bundestag zum Kanzler oder zur Kanzlerin gewählt? Die Beantwortung der Frage dauert noch.

  • Bundeskanzlerin Merkel bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart
    foto: reuters/michael dalder

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