ÖVP lukrierte Großteil der Spenden noch vor Offenlegungspflicht

3. Oktober 2013, 13:14
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90 Prozent der Spenden wurden vor Inkrafttreten der Transparenzbestimmungen lukriert - Finanzielle Unterstützung von Industriellenvereinigung, Raiffeisen und NÖ Versicherung

Wien - Die ÖVP hat im Vorjahr rund zwei Millionen Euro an Parteispenden erhalten - fast 90 Prozent davon noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht am 1. Juli. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei und aus der Spendenliste für das zweite Halbjahr hervor. Die SPÖ hat ihre Spendenliste noch nicht veröffentlicht. Wie die Veröffentlichung erfolgen wird, werde derzeit geprüft, hieß es auf Anfrage am Donnerstag.

Wegen der im Vorjahr eingeführten neuen Transparenzbestimmungen müssen die Parteien heuer erstmals veröffentlichen, von welchen Spendern sie Zuwendungen über 3.500 Euro erhalten haben. Die Offenlegungspflicht gilt allerdings erst für Spenden, die ab 1. Juli 2012 geflossen sind. Im ersten Halbjahr konnten die Parteien noch Zuwendungen kassieren, ohne die Identität der Spender preisgeben zu müssen.

Nur Gesamtsumme öffentlich

Die ÖVP hat von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch gemacht: Laut ihrem Rechenschaftsbericht für das Vorjahr flossen im ersten Halbjahr 1,75 Millionen Euro an Spenden von Firmen, Verbänden und natürlichen Personen in die Parteikasse. Veröffentlicht hat die Partei - der bis Mitte 2012 geltenden Rechtslage entsprechend - nur die Gesamtsumme, nicht aber die Identität der Spender.

Offengelegt werden muss die Identität der Spender nur für Zuwendungen im zweiten Halbjahr. Hier nahm die Spendenfreudigkeit aber deutlich ab: Laut der auf der ÖVP-Homepage veröffentlichten Spendenliste flossen von Juli bis Dezember 2012 nur noch 226.578,61 Euro an die ÖVP und ihre Teilorganisationen - wobei die Zuwendungen in nur fünf Fällen die Grenze von 3.500 Euro überschritten, ab der die Identität der Spender genannt werden muss. Die größte Einzelspende an eine Teilorganisation der ÖVP kam demnach von der Industriellenvereinigung (50.000 Euro), die zweitgrößte von der Raiffeisen Zentralbank (25.000 Euro).

107.000 Euro an Sponsorings

Erstmals musste die Partei für das zweite Halbjahr 2012 auch größere Sponsoren nennen. Dies waren drei weitere Firmen aus dem Raiffeisen-Konzern (die RLB Niederösterreich/Wien, die RLB Oberösterreich und die Uniqa-Versicherung), sowie die von der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und Raiffeisen kontrollierte Niederösterreichische Versicherung und die Österreichischen Lotterien. Sie unterstützten die ÖVP mit Sponsorings von in Summe 107.100 Euro.

Die SPÖ hat noch keine Liste mit Spenden und Sponsorings für das zweite Halbjahr veröffentlicht. Begründet wird dies in der Partei damit, dass man bis vor kurzem davon ausgegangen sei, dass die Veröffentlichung über den Rechnungshof zu erfolgen hat. Daher habe man die entsprechenden Unterlagen an den Rechnungshof übermittelt. Dort heißt es allerdings auf Anfrage, man sei rechtlich noch nicht dazu befugt, die Spendenlisten zu veröffentlichen. Dies werde wegen der komplexen Übergangsbestimmungen im neuen Parteiengesetz erst kommendes Jahr der Fall sein. Daher hat der Rechnungshof den Parteien am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie die Veröffentlichung der Spendenlisten für 2012 noch selbst übernehmen müssen. (APA, 3.10.2013)

  • Die Spendenliste der ÖVP aus dem zweiten Halbjahr 2012.

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