Gambia verlässt Commonwealth of Nations

3. Oktober 2013, 16:42
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Westafrikanisches Land wendet sich gegen "Kolonialismus" - Dürfte kaum wirtschaftliche Auswirkungen auf Land haben

Banjul - Die frühere britische Kolonie Gambia will mit sofortiger Wirkung das Commonwealth verlassen. Das westafrikanische Land wolle "niemals Mitglied einer neokolonialen Einrichtung" oder einer "Institution, die für eine Fortsetzung des Kolonialismus steht", sein, teilte die Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Banjul in einer Erklärung mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Kein Regierungsmitglied war für Stellungnahmen erreichbar.

Ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Banjul, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Grund für die Entscheidung sei ein Vorschlag des Commonwealth, in Gambia Kommissionen für Menschenrechte, Medien und Korruptionsbekämpfung einzusetzen. Gambia hatte dieses Ansinnen im April 2012 abgelehnt. Im August 2012 sorgte die Hinrichtung von neun "Staatsfeinden" wegen eines Staatsstreiches für internationale Proteste. Die UN und die EU drohten Gambia mit Sanktionen und riefen Präsident Jammeh auf, internationale Standards einzuhalten. Gambias Präsident Yahya Jammeh setzte daraufhin den Vollzug weiterer Todesstrafen auf unbestimmte Zeit aus. Pikantes Detail: Die afrikanische Kommission der Menschenrechte hat ihren Sitz in Gambia.

An die Macht geputscht

Jammeh, der seine Offiziersausbildung unter anderem in den USA absolvierte, war 1994 selbst durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen. Kritiker werfen ihm vor, Gambia mit eiserner Hand zu regieren, Oppositionelle und Journalisten zu unterdrücken und Menschenrechte zu verletzten. In seiner Rede in der vergangenen Woche bezeichnete Jammeh Homosexualität als Bedrohung für die Menschheit. International für massive Kritik sorgte beispielsweise die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Deyda Hydara, der das restriktive Mediengesetz im Land anprangerte, in dem das Schreiben von Artikeln verleumderischer Art mit einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten belegt wird.

Die politische Landschaft in Gambia wird von Jammehs Partei Alliance for Patriotic Reorientation and Construction dominiert. Oppositionelle Parteien sind zwar erlaubt, werden aber systematisch klein gehalten. Die Opposition des Landes ist in einer Koalition zusammengeschlossen. Die Wahlen in Gambia gelten als "nicht frei, fair und transparent".

Größe von Oberösterreich

Gambia hat etwa 1,8 Millionen Einwohner und ist der kleinste Staat auf dem afrikanischen Kontinent (circa so groß wie Oberösterreich). Das Land wird bis auf die Küste vollständig vom Senegal eingeschlossen. Die Wirtschaft in Gambia wächst zwar stärker als in Europa. Das Land ist aber von internationaler Hilfe abhängig und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt (Rang 165 von 186 im Human Development Index 2012). Gambia hat keine Bodenschätze und lukriert seine Einnahmen über Fischerei, Landwirtschaft und Tourismus. Rund 100.000 Touristen reisen jedes Jahr nach Gambia, der Großteil stammt Skandinavien und Mitteleuropa. Wirtschaftlich ist Gambia stark mit Senegal verflochten.

Das Land ist auch stark in die Migrationsmaßnahmen südeuropäischer Länder wie Italien und Spanien eingebunden. Italien unterstützt beispielsweise die Polizeiausbildung in Gambia zur Eindämmung der Migration in Südeuropa. Afrikaexperte Walter Schicho von der Uni Wien geht deshalb davon aus, dass ein Austritt aus dem Commonwealth keine weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für das Land hätte.

Im Jahr 2010 strich die Europäische Union dem Land aufgrund von Zweifeln an der Einhaltung von Menschenrechten und an der Regierungsführung Hilfszahlungen in Höhe von 22 Millionen Euro. Im August 2012 wurde Präsident Jammeh wegen neun Hinrichtungen kritisiert. Im Jänner dieses Jahres wies er Forderungen der EU nach politischen Reformen zurück. Jammeh betont stets, sich nicht dem Druck aus dem Ausland beugen zu wollen.

Das Commonwealth of Nations ist ein Bund aus mehr als 50 unabhängigen Staaten, von denen viele einst britische Kronkolonien waren. Gambia trat dem Staatenbund 1965 als konstitutionelle Monarchie bei. (red, 3.10.2013)

  • Gambias Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. In seiner Rede in der vergangenen Woche bezeichnete Jammeh Homosexualität als Bedrohung für die Menschheit.
    foto: ap/burton

    Gambias Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. In seiner Rede in der vergangenen Woche bezeichnete Jammeh Homosexualität als Bedrohung für die Menschheit.

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