Es stimmt, die scheidende Bundesregierung hat gut auf die Finanzkrise der Jahre 2008/09 reagiert. Sie hat - auf Kosten der Steuerzahler - drei Banken aufgefangen. Sie hat wegen explodierender Pensionskosten das selbstverursachte Fiasko der Hacklerpension etwas abgemildert. Sie hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die zumindest die Chance bietet, die absurd hohe Zahl von Spitalsbetten irgendwann zu senken. Und in der Steiermark wurden Gemeinden fusioniert.

Das ist nicht nichts, aber doch sehr, sehr wenig. Vor allem hat die rot-schwarze Koalition immer nur reagiert und fast nie von selbst etwas in die Hand genommen. Als Krisenmanagerin verdient sie eine Zwei bis Drei, in der Kategorie Zukunftsgestaltung jedoch ein Nicht genügend.

Die Steuereinnahmen sprudeln, aber das Geld wird ineffizient eingesetzt. Was die Pensionen betrifft, so steigt die Lebenserwartung viel schneller als das Antrittsalter - und damit auch die Kosten. Die Verwaltung bleibt eine der teuersten der Welt, dafür herrscht an den Universitäten finanzieller Notstand. An allen Ecken und Enden wird blockiert, von den Parteien, den Bünden, den Gewerkschaften, den Berufsverbänden. Fritz Neugebauer ist überall.

Und jede versäumte Reform kostet etwas Wachstum und dadurch ein wenig Zukunftschance. Im Einzelfall ist das alles noch verkraftbar. Doch die Gesamtbilanz der Regierung ist genauso schlecht wie ihr Wahlergebnis. (Eric Frey, DER STANDARD, 3.10.2013)