Amnesty kritisiert ungeahndete Polizeigewalt

2. Oktober 2013, 18:29
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Menschenrechtsorganisation dokumentiert konkrete Fälle - Tränengas auf Schaulustige und medizinische Einrichtungen gefeuert

Sein rechtes Auge ist genau 16 Dienstmonate wert. So hat das ein Disziplinarausschuss in Adana festgelegt. 16 Monate muss der Polizist, der Vedat Oguz mit einer Gaskartusche das Auge wegschoss, nun länger auf die nächste Beförderung warten. "Das kommt mir sehr wenig vor", sagte der 18-jährige Türke nach dem Bescheid im Vormonat. Er will eine Anklage gegen den Polizisten wegen versuchter Tötung.

Pfefferspray und Tränengas

Sechs Menschen sind seit Beginn der Massenproteste gegen die türkische Regierung im Juni dieses Jahres ums Leben gekommen - fünf Demonstranten und ein Polizist, der bei der Verfolgung von Regierungsgegnern in eine Unterführung stürzte -, doch die Zahl jener, die bei den Straßenschlachten ihr Augenlicht verloren haben, ist ungleich höher.

Pfefferspray und Tränengas werden in jedem europäischen Staat gegen Demonstranten eingesetzt, hatte Regierungschef Tayyip Erdogan erklärt. Und falls der Winkel nicht ganz stimme, in dem Polizisten Gaskartuschen abfeuern, dann werde man das in Zukunft eben korrigieren. Doch es gibt immer noch Polizisten, die mit Tränengasgewehren auf Demonstranten anlegen wie zuletzt im September im Istanbuler Stadtteil Kadiköy. Durch direkte Treffer mit den handgroßen Metallkartuschen und Querschlägern, die von den Häusermauern abprallen, kommt die große Zahl der Augenverletzungen zustande.

Amnesty: Misshandlungen

Amnesty International hat am Mittwoch in Istanbul einen Bericht über die Polizeigewalt während der Proteste um den Gezi-Park vorgestellt, in einem Hotel am Taksim-Platz, wo Uniformierte und Beamte in Zivil unablässig auf mögliche Menschenansammlungen achten.

Erwartungsgemäß dokumentiert Amnesty "völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei". Die türkische Justiz würde nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt vorgehen. Stattdessen würden Demonstranten und Organisatoren der Proteste mit Verfahren überzogen, "zum Teil mit absurden Vorwürfen".

Amnesty sammelt in dem Bericht auf über 70 Seiten Augenzeugenberichte, die widerspiegeln, dass Demonstrierende massiv geschlagen wurden, die Polizei Plastikgeschoße auf Köpfe von Demonstrierenden schoss. Tränengaskanister seien direkt auf Demonstranten und Schaulustige, aber auch direkt in Häuser oder medizinische Einrichtungen abgefeuert, Frauen mit sexueller Gewalt bedroht worden. 8000 Menschen seien während der Einsätze verletzt worden.

Die türkische Justizmaschine mahlt derweil. Beobachter erwarten einen Massenprozess gegen Teilnehmer der Gezi-Proteste. An die 1000 Verdächtige soll Nazmi Okmus, der Istanbuler Staatsanwalt, bereits ausgemacht haben. Auch jene sechs Vertreter der Taksim-Information, der losen Plattform der Protestierenden, die sich kurz vor der Räumung des Taksim-Platzes Anfang Juni mit Regierungschef Erdogan in Ankara trafen, will er vernehmen. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 3.10.2013)

  • Die türkische Polizei sparte nicht mit Tränengas. Auch auf medizinische Einrichtungen wurde gefeuert.
    foto: apa/epa/bozoglu

    Die türkische Polizei sparte nicht mit Tränengas. Auch auf medizinische Einrichtungen wurde gefeuert.

  • Amnestybericht zu den Protesten in der Türkei.

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