Diktatur der Parteien statt einer Demokratie

Kommentar der anderen1. Oktober 2013, 22:59
195 Postings

Auch diese Wahlen bestätigen wieder einmal: Nichtwähler sind mit Abstand die größte Gruppe. Sie lehnen nicht die Demokratie als solche ab, sondern den Feudalismus der Parteien, mit dem diese den Staat kontrollieren

Mit 34,61 Prozent sind die Nichtwähler am Wahltag die weitaus größte Gruppe gewesen. Misst man das erzielte Ergebnis an der Gesamtzahl der Wahlberechtigen, so entfallen auf die SPÖ gerade einmal 18, auf die ÖVP knapp 16 Prozent der Stimmen. In Österreich gibt es nur mehr Klein- und Kleinstparteien. Gut so - für die Demokratie!

Demokratisch entwöhnt

Österreich ist ein Land, das der Demokratie von Anfang an entwöhnt wurde. In der Verfassung der Ersten Republik sollte um jeden Preis verhindert werden, dass der einfache Staatsbürger, der überhaupt nur als Wähler infrage kam, anders denke und wähle, als es die Parteiinstanzen vorzuschreiben für gut befanden - so der österreichische Politik- und Rechtswissenschafter Manfried Welan in einem "Plädoyer für direkte Demokratie" (Demokratiezentrum 2013). Die Demokratie wurde in Österreich von Anfang an im Parlamentarismus gefesselt, und alles lief auf eine Diktatur der Parteien hinaus.

Wenn in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie führende Vertreter der Republik vielsagend argumentieren, dass direkte Demokratie den Parlamentarismus schwächen würde, so kann man sich fragen, ob sie dabei die Entfaltung von Demokratie überhaupt im Sinn haben oder nicht vielmehr auf die Stabilisierung des Parteienfeudalismus setzen. Und so werden unsere Kleinparteien weiterhin wie staatstragend daherkommen, wiewohl sie nur die Pfründe davontragen.

Nichtwähler sind politik(er)verdrossen

Das Mindeste, wenn man sonst nichts tun kann, wäre es, den Schein der Einstimmigkeit zu vereiteln (Pierre Bourdieu). Immerhin das tun die Nichtwähler. Was immer ihre je einzelnen Motive sein mögen, durch ihre Wahlverweigerung schaden sie nicht der Demokratie, sondern sie schwächen die Legitimation des Parlamentarismus. Soziologische Befunde zeigen auch, dass Wahlverweigerungen überwiegend auf bewussten Entscheidungen vieler kluger Köpfe beruhen. Nichtwählen bedeutet also eine klare politische Positionierung gegenüber der Politik, freilich ohne Folgen für die Zahl von Politikerposten oder für die Höhe der Parteienförderungen.

Nichtwähler sind politik(er)verdrossen, nicht demokratieverdrossen, und sie sind, statistisch gesehen, eine ziemlich starke Kohorte, weit mehr Leute, als die stärkste Partei am Wahltag an Stimmen bekommen hat. Es ist unangebracht, sie aus den medialen Darstellungen des Wahlergebnisses auszublenden, wie das üblicherweise geschieht, und es gibt auch keinen Grund, sie als undemokratisch einzuordnen, nur weil sie nicht wählen.

Die Frage für die Demokratie ist nicht, ob eh alle wählen gehen, sondern ob es genug Menschen gibt, die dem ungebärdigen Spiel der politischen Parteien, das sich in Hinterlist und Korruption verbraucht, entsagen. Was die Demokratie braucht, sind Pflanzstätten der vom öffentlichen Diskurs Abgesonderten. Jedes versprengte Häuflein Nichteinverstandener ist für den Erhalt des allgemeinen Verständigungssystems wertvoll - frei nach dem Bocksgesang des Schriftstellers Botho Strauß vor rund 20 Jahren. Sie sorgen dafür, dass die Sprache Schutzzonen finden kann, in kleinen Versammlungen, in Experimenten, Meditationen und Aktionen, die sich nicht beirren lassen von der fertigen Politik.

Parteifinanzierung

Diese kostet uns sowieso genug. Österreich ist Weltspitze bei der Parteienförderung, und sein Parlament sorgt dafür, dass eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung der politischen Bildung nur für die Parteien gilt.

Es sind noch immer zu viele, die das wählen. (Hans Göttel, DER STANDARD, 2.10.2013)

Hans Göttel ist Leiter des Europahauses Burgenland.

  • Hans Göttel: Wir brauchen Renegaten.
    foto: privat

    Hans Göttel: Wir brauchen Renegaten.

  • Die Parteien haben Feuer. Die Frage ist nur, ob auch für einen kontroversen Diskurs.
    foto: apa

    Die Parteien haben Feuer. Die Frage ist nur, ob auch für einen kontroversen Diskurs.

  • Nichtwähler sind politik(er)verdrossen, so Göttel.
    grafik: standard

    Nichtwähler sind politik(er)verdrossen, so Göttel.

Share if you care.