ÖVP 2012 saniert und erstmals finanzstärkste Partei

1. Oktober 2013, 12:41
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Rechenschaftsberichte: Rot und Schwarz auf Sparkurs - ÖVP mit 1,7 Millionen Euro Spenden vor Offenlegungspflicht

Wien - SPÖ und ÖVP haben im Vorjahr einen massiven Sparkurs gefahren. Das geht aus den in der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Parteibilanzen hervor. Dank einer Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge ist die ÖVP im Vorjahr erstmals zur finanzstärksten Partei aufgestiegen. Außerdem hat die Volkspartei noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht im neuen Parteiengesetz rund 1,7 Millionen Euro an nicht zu deklarierenden Spenden kassiert.

Während die Rechenschaftsberichte für das Vorjahr bereits vorliegen, ist die im neuen Parteiengesetz für das zweite Halbjahr 2012 vorgesehene Offenlegung von Spenden, Sponsorings und Inseraten noch nicht erfolgt. Diese Offenlegung (nach neuer Rechtslage) müsste nach Ansicht des Politikwissenschafters Hubert Sickinger und des Parlaments-Experten Werner Zögernitz über den Rechnungshof erfolgen. Die Rechenschaftsberichte (nach alter Rechtslage) müssen dagegen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden.

ÖVP: Mehr Mitgliedsbeiträge

Aus den im "Amtsblatt" veröffentlichten Parteibilanzen geht jedenfalls hervor, dass die ÖVP ihre Einnahmen im Vorjahr um 4,2 auf 13,3 Millionen Euro steigern konnte und damit erstmals mehr Geld zur Verfügung hatte als die SPÖ. Ein Teil stammt zwar aus Spenden, die noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht am 1. Juli des Vorjahres flossen (1,7 Millionen Euro). Deutlich schwerer wiegt allerdings die Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge von 3,0 auf rund 6,0 Millionen Euro. Damit brachten die von Ländern und Teilorganisationen überwiesenen Beiträge der ÖVP Bundespartei erstmals mehr als die Parteienförderung (4,1 Millionen Euro). Ein Grund dafür könnte die gesteigerte Zahlungsmoral der Landesparteien sein. Zumindest hat die ÖVP ihren Schuldenabbau im Vorjahr damit begründet, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien.

Außerdem hat die ÖVP ihren Personalaufwand um fast 0,5 auf rund 3,0 Millionen Euro reduziert. Damit konnte die Partei ihren Schuldenberg abzahlen: In "Kreditkosten und -rückzahlungen" flossen 6,8 Millionen Euro, während nur 400.000 Euro an Krediten aufgenommen wurden. Nach eigenen Angaben ist die ÖVP seit 2012 schuldenfrei.

SPÖ baute Schulden ab

Ebenfalls Schulden abgebaut hat im Vorjahr die SPÖ, allerdings in bescheidenerem Ausmaß: Im roten Rechenschaftsbericht für 2012 finden sich Rückzahlungen von 1,0 Millionen Euro und keine Neuverschuldung (dafür aber ein negativer Saldo zu Jahresende von 0,5 Millionen Euro). Zum aktuellen Schuldenstand will die Partei keine Auskunft geben. Beim letzten Parteitag hieß es, man strebe die Entschuldung bis 2016 an.

Insgesamt hatte die SPÖ mit 10,8 Millionen Euro erstmals deutlich weniger Geld zur Verfügung als der Regierungspartner. 4,6 Millionen Euro brachte die Parteienförderung, 3,5 Millionen Euro die Mitgliedsbeiträge. Beim Personal hat die SPÖ deutlich stärker eingespart als die Volkspartei: Der Personalaufwand wurde um fast eine Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro reduziert. Einzige Großspende ist dem Bericht zufolge eine auch auf der Rechnungshof-Homepage veröffentlichte Auszahlung eines parteieigenen Vereins an die Innsbrucker SPÖ in Höhe von 289.000 Euro.

FPÖ investierte viel in Öffentlichkeitsarbeit

Ihren Schuldenabbau fortgesetzt haben im Vorjahr auch FPÖ und BZÖ: Bei der FPÖ stehen 860.000 Euro Zinsen und Tilgungen in der Bilanz, beim BZÖ - vor Wahlkampfbeginn nach eigener Auskunft schuldenfrei - machten Kreditkosten und Tilgungen im Vorjahr 380.000 Euro aus. Die FPÖ hatte mit knapp 4,0 Millionen Euro zwar nur einen Bruchteil der Mittel der Großparteien zur Verfügung, investierte im Vorjahr mit 2,2 Millionen Euro aber fast so viel wie die SPÖ (2,6 Millionen Euro) und deutlich mehr als die ÖVP (1,5 Millionen Euro) in Öffentlichkeitsarbeit.

Das BZÖ hatte im Vorjahr 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, die fast ausschließlich aus der staatlichen Parteienförderung stammten. Über nennenswerte Eigenmittel, die der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat das finanzielle Überleben auch ohne staatliche Parteienförderung ermöglichen würden, verfügt die Bundespartei demnach nicht.

Grüne: 1,1 Millionen Euro Schulden

Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht auf ihrer Homepage veröffentlicht. Insgesamt hatte die Partei im Vorjahr 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 1,6 Millionen Euro flossen in Öffentlichkeitsarbeit - ein vergleichsweise hoher Wert für ein Grünes Nichtwahljahr. Neue Kredite wurden demnach im Vorjahr nicht aufgenommen, allerdings blieb der Partei zu Jahresende ein negativer Saldo von 1,1 Millionen Euro.

Dieser Verlust wurde allerdings zumindest teilweise durch die im Vorjahr erhöhte Parteienförderung abgegolten. Die zum 1. Juli 2012 erfolgte Anhebung der staatlichen Subventionen hat nämlich allen Parteien eine Nachzahlung gebracht, die in den Rechenschaftsberichten für 2012 großteils noch nicht berücksichtigt sind. Ausgezahlt wurde das Geld nämlich erst Anfang 2013.

Das Team Stronach muss für 2012 keinen Rechenschaftsbericht vorlegen, weil es in diesem Jahr auch keine Parteienförderung erhalten hat. Sehr wohl veröffentlichen müsste das Team Stronach aus Sicht von Sickinger und Zögernitz aber eine Liste mit den im zweiten Halbjahr 2012 erhaltenen Spenden, Sponsorings und Inseraten. (APA, 1.10.2013)

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