Rebellenbürgermeister: "Es wird für SPÖ und ÖVP noch viel schlimmer kommen"

Steirische "Bürgermeisterrebellen": Kontakte zu Neos

Wenn die beiden Landeshauptleute weiter stur bleiben und nicht auf die Bevölkerung hören, wird die Nationalratswahl nur ein laues Lüfterl gewesen sein. Dann wird es bei der Landtagswahl für die SPÖ und ÖVP noch viel schlimmer kommen", droht Otmar Hiebaum, "Rebellenbürgermeister" in der steirischen Gemeinde Markt Hartmannsdorf und Sprecher "Gemeindeinitiative".

Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP sind am Sonntag in jenen Gemeinden, die von Zwangszusammenlegungen betroffen sind, besonders stark eingebrochen. "Dieses Ausmaß an Abstrafung habe auch ich nicht erwartet. Vor allem nicht flächendeckend. Da war sicher ein Solidarisierungseffekt mit dabei, denn es geht ja in erster Linie um die Art und Weise, wie die Reformen, gegen die wir ja nicht grundsätzlich sind, durchgezogen werden sollen. Undemokratisch, ohne die Bevölkerung einzubinden. Auch der Pflegeregress wird eine Rolle gespielt haben", sagt Hiebaum.

In einem offenen Brief forderte die Initiative am Montag den "Rücktritt der Schuldenbrüder Voves und Schützenhöfer". Sie sollten "sich endgültig vom geplanten Zwangsfusionierungsgesetz" verabschieden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) unterstrich noch am Wahlabend, dass er und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer überzeugt seien, "das Richtige zu tun", sie würden "unverrückbar am Reformkurs der Steiermark festhalten". In der Bundes-SPÖ setzt aber erste Kritik ein: Ministerin Doris Bures kritisierte Richtung Voves, die SPÖ könne angesichts der Ergebnisse in der Steiermark "nicht zur Tagesordnung übergehen."

"Jetzt wollen wir den Schwung jedenfalls mitnehmen", sagt Florian Taucher, Kosprecher der Gemeindeinitiative. Die Proteststimmen, die nun bei der FPÖ geparkt sind, wollen auch weiter betreut werden. Für Taucher ist durchaus denkbar, dass sich in den nächsten Monaten auch eine Zusammenarbeit mit den Neos ergeben könnte, eine Kooperation bei der Landtagswahl 2015 sei nicht auszuschließen. Taucher im Gespräch mit dem Standard: "Wir haben schon sehr interessante Gespräche mit den Neos geführt, sie haben ja auch eine gewisse Nähe zur ÖVP." Zu erwarten sei auf alle Fälle, dass bei den Gemeinderatswahlen 2015 viele ÖVP-Bürgermeister auf Namenslisten kandidieren werden, sagt Taucher. "Man hat uns in jedem Fall unterschätzt", ergänzt Otmar Hiebaum.

Marginaler Steirer-Effekt

Politikforscher Peter Filzmaier, will den steirischen Sonderfall aber auch nicht überschätzen. Bundesweit hat das steirische Ergebnis, das die FPÖ als stimmenstärkste Partei auswies, eher marginale Auswirkung. So an die 0,4 bis 0,5 Prozent habe das Landesresultat - grob gerechnet - SPÖ und ÖVP jeweils gekostet. Realpolitisch hätte die Steiermark, wenn sie im Österreichschnitt gewählt hätte, aber nichts verändert, auch nicht für die FPÖ. "Da hätten die Parteien schon regelrecht implodieren müssen", sagt Filzmaier. (Walter Müller, DER STANDARD, 1.10.2013)

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