Rebellenbürgermeister: "Es wird für SPÖ und ÖVP noch viel schlimmer kommen"

Steirische "Bürgermeisterrebellen": Kontakte zu Neos

Wenn die beiden Landeshauptleute weiter stur bleiben und nicht auf die Bevölkerung hören, wird die Nationalratswahl nur ein laues Lüfterl gewesen sein. Dann wird es bei der Landtagswahl für die SPÖ und ÖVP noch viel schlimmer kommen", droht Otmar Hiebaum, "Rebellenbürgermeister" in der steirischen Gemeinde Markt Hartmannsdorf und Sprecher "Gemeindeinitiative".

Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP sind am Sonntag in jenen Gemeinden, die von Zwangszusammenlegungen betroffen sind, besonders stark eingebrochen. "Dieses Ausmaß an Abstrafung habe auch ich nicht erwartet. Vor allem nicht flächendeckend. Da war sicher ein Solidarisierungseffekt mit dabei, denn es geht ja in erster Linie um die Art und Weise, wie die Reformen, gegen die wir ja nicht grundsätzlich sind, durchgezogen werden sollen. Undemokratisch, ohne die Bevölkerung einzubinden. Auch der Pflegeregress wird eine Rolle gespielt haben", sagt Hiebaum.

In einem offenen Brief forderte die Initiative am Montag den "Rücktritt der Schuldenbrüder Voves und Schützenhöfer". Sie sollten "sich endgültig vom geplanten Zwangsfusionierungsgesetz" verabschieden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) unterstrich noch am Wahlabend, dass er und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer überzeugt seien, "das Richtige zu tun", sie würden "unverrückbar am Reformkurs der Steiermark festhalten". In der Bundes-SPÖ setzt aber erste Kritik ein: Ministerin Doris Bures kritisierte Richtung Voves, die SPÖ könne angesichts der Ergebnisse in der Steiermark "nicht zur Tagesordnung übergehen."

"Jetzt wollen wir den Schwung jedenfalls mitnehmen", sagt Florian Taucher, Kosprecher der Gemeindeinitiative. Die Proteststimmen, die nun bei der FPÖ geparkt sind, wollen auch weiter betreut werden. Für Taucher ist durchaus denkbar, dass sich in den nächsten Monaten auch eine Zusammenarbeit mit den Neos ergeben könnte, eine Kooperation bei der Landtagswahl 2015 sei nicht auszuschließen. Taucher im Gespräch mit dem Standard: "Wir haben schon sehr interessante Gespräche mit den Neos geführt, sie haben ja auch eine gewisse Nähe zur ÖVP." Zu erwarten sei auf alle Fälle, dass bei den Gemeinderatswahlen 2015 viele ÖVP-Bürgermeister auf Namenslisten kandidieren werden, sagt Taucher. "Man hat uns in jedem Fall unterschätzt", ergänzt Otmar Hiebaum.

Marginaler Steirer-Effekt

Politikforscher Peter Filzmaier, will den steirischen Sonderfall aber auch nicht überschätzen. Bundesweit hat das steirische Ergebnis, das die FPÖ als stimmenstärkste Partei auswies, eher marginale Auswirkung. So an die 0,4 bis 0,5 Prozent habe das Landesresultat - grob gerechnet - SPÖ und ÖVP jeweils gekostet. Realpolitisch hätte die Steiermark, wenn sie im Österreichschnitt gewählt hätte, aber nichts verändert, auch nicht für die FPÖ. "Da hätten die Parteien schon regelrecht implodieren müssen", sagt Filzmaier. (Walter Müller, DER STANDARD, 1.10.2013)

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Landeshauptleute und deren Stellvertreter und Leute, die gleich viel oder sogar noch viel mehr verdienen, müssen natürlich davor geschützt werden, so viel wie möglich von den tatsächlichen Kosten, die für den Staat anfallen, zu bezahlen

Unbegrenzte Wohltaten gibt es nur für Bankenpleities und Großversager. Die dürfen auch weiterhin auf jede Hilfe von solchen Typen rechnen. Egal, in welcher Höhe und wie oft Steuergeld bis zum Abwinken vernichtet wird. Kontrollen, wo das Geld hingeht, und Nachrechnen, ob überhaupt so viel Steuergeld für die "Rettungen" notwendig ist, sind unerwünscht und werden auch nicht durchgeführt.

Schäuble darf sich auch bereits jetzt schon über die weitere Zustimmung Österreich für das nächste Rettungspaket freuen (Das wievielte Rettungspaket wäre es denn eigentlich schon?) Wer da auf Schutz und Verteidigung bzw. Sparsamkeit durch so Leute wie Voves, Schützenhöfer und Gleichgesinnten hofft, muss zu den Hochleistungsträumern gehören.

Die Fans von Voves und Schützenhöfer dürften ein bisschen blind sein, was die Politik betrifft, die den beiden (dem Sozialen und Christlichen) und Gleichgesinnten vorschwebt

Zuerst einmal darf darauf hingewiesen werden, dass die steirischen Voves-Schützenhöfer-Regreßforderungen für Pflegekosten jeden(!!!) Österreicher treffen können. Den Mittelstand jedenfalls garantiert!!!

Und dass diese Kosten ganz schön geschmalzen sein könnten, darf man auch erwähnen. Insbesondere dann, wenn z.B. beide Eltern Pflegefälle würden.

Gut, werden da manche sagen, da werden die beiden aber vielleicht - so wie es auch bei den Studiengebühren stets geplant gewesen ist - eine Grenze bei der Höhe der Rückzahlungen einziehen, sodass zumindest die Reichsten und Vermögendsten auch nicht mehr als der Normalbürger bzw. Mittelstand zahlen müssten.

die neos wären sehr gut beraten, diesen provinziellen betonschädeln den weisl zu geben...

Zwangsfusionierungen

Die Zwangsfusionierungen und der ungerechte Pflegeregress haben die blaue Mark bewirkt. Jetzt müssen sich - frei nach Udo Jürgens - viele Steirer schämen, zum "Kärnten von Österreich" geworden zu sein.

Wenn Voves und Schützenhöfer nach dem Zuckerbrot Fusionsprämie jetzt noch die Peitsche bzw ein Zwangsfusionierungsgesetz schwingen, um ja nicht den Willen der Bevölkerung miteinzubeziehen, dann spielt es 2015 Granada.

Man sollte die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit größerer Kommunen überzeugen und Alternativen anbieten.

Die Reformpartner agieren fast so absolut wie Stronach: ((Steuer)Geldzuckerl und Absolutismus.

Also um zum Kärtnen Österreichs zu werden

Müsstma noch ein Strache Denkmal aufstellen und das Land finanziell gegen die Wand fahren. Und grad das soll die Zwangsfusionierung verhindern. Aber das ist ja so schwer Verständlich für die Kleinfürsten der "blauen" Mark. Und da verstehe ich schon, dass im Absolutismus gearbeitet wird, weil wenn man den tollen Förderalismus und die Freunderlwirtschaft in Österreich anschaut, kann man nix abschaffen ohne über die Leute drüber zu fahren. Der Bevölerung ist ja eh scho alles wurscht, nur die Steuergeldbezieher sind ned erfreut.

Außerdem sehe ich eher den Regress als Ursacher des Ergebnisses, der mit Pauken und Trompeten als Wahlversprechen abgeschafft und ein Jahr später stillschweigend wieder eingeführt wurde.

Was will die Bures? sie scheint eh noch 5 Jahre Ministerin zu bleiben und dann wird sie auch eher nicht in ihren ursprünglichen Job zurückmüssen.
Braucht also wenig Angst vor einer Abwahl haben.

Ein Hoch auf die Sesselkleber!

Das ist genau diese Art Politiker, die man am liebsten geteert und gefedert auf die Strasse schicken will.
Nur die eigenen Pfründe zählen
Sparen ja, aber bitte bei den anderen
Was kümmert mich das Große und Ganze, wenn es mir nur gut geht.

Sollten die Neos darauf einsteigen, haben sie mich verloren. ZUm glück halte ich das nicht für sehr wahrscheinlich.

Irgendwie lustig, irgendwie peinlich wie wichtig sich die paar politpensionsreifen Ortskaiser nehmen. Die Watschen in der Steiermark gabs wegen dem Pflegeregress, anderen Einsparungen im Sozialbereich und bei den Spitälern - sicher ned wegen der Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen und wegen der Landtagsreduktion...

Sie haben vollkommen recht.

Lieber Standard, bitte die "Protest"gemeinden aufzählen. Wäre interessant ob deren Einwohner das genauso sehen.

Ich schliesse mich dem Wunsch an. Es wär 1. interessant, welche Gemeinden rebellieren, 2. ob das tatsächlich nur ein "Bürgermeisterphänomen" ist oder ob die Bevölkerung selbst Meinung dazu hat, welche und auch Standpunkt bezieht.
Die Wahl ist zwar ein Indikator aber eine genauere Untersuchung hätte Attraktivität.

schlimm wird es kommen, für die rebellbürgermeister! wenn sie wieder einer normalen arbeit nachgehen müssen!!!

das wird schlimm!!!

wenn sie nicht mehr im geschützten bereich sind!

Gerade im ersten Jahr nach der Wahl gehören die Reformen entgültig abgeschlossen.

Die Herrschaften Protestbürgermeister müssen dann eben ihr Glück wieder in der Privatwirtschaft suchen und die fusionierten Gemeinden kommen vielleicht endlich einmal mit der Kohle aus und müssen nicht ständig Leistungen kürzen.

Bei den nächsten Wahlen können die Herrschaften Protestbürgermeister ja dann für die NEOs kandidieren... falls die genau auf diese Reformblockierer gewartet haben. Wenn ihnen die NEOs einen Platz einräumen weiß man wenigstens gleich, dass die NEOs sich "Reform" auch nur als Slogan auf die Fahnen geheftet haben.

Eigenartig, sonst hört man von diesen Bürgermeistern nie etwas,

wenn ihre Parteien regelmäßig über die ungefragte Bevölkerung drüberfahren.

Wenn es aber um den eigenen Sessel geht, kriegen sogar diese Apparatschicks ihren Arsch hoch.

das eigene börserl zählt halt...

die bürgermeister die gestern im orf waren

haben zurecht angst, dass sie ohne geschützte werkstätte nirgends so einfach geld einstreifen können

na bin gespannt wie die Steirer sich 2015 entscheiden.

dann wird man sehen was sie sein wollen: Weiterhin österreichisches Vorzeigeprojekt oder Kärnten II.

...die Entscheidung liegt ganz bei den Reformzwillingen:..

Wenn sie nicht schleunigst den “Haupt-Aufreger“ Pflegeregress abschaffen, werden entsprechende “Alternativen“ dafür sorgen, dass die steirische Bevölkerung (als EINZIGES Bundesland Õsterreichs!) nicht mehr von den RotSchwarzen “ausg'sackelt“ wird.
Kärnten II käme uns sehr gelegen: Der ROTE LH Kaiser wäre lieber HEUTE, als morgen in der Steiermark WILLKOMMEN!!!

Trotz der grauslichen Optik ist der Rückgang bei Blau&Orange grösser als in Wien.
Und nein, es war eine reine Protestwahl. Da haben welche Blau gewählt, nur aus Ablehung nicht nur der Fusionen (das wird da jetzt aufgebauscht) welche nicht mal die blaue Mannschaft kennen.

"Die Proteststimmen, die nun bei der FPÖ geparkt sind"

Mit anderen Worten: der Feind meines Feindes ist mein Freund.

DAS nenn ich echte Verantwortung:

Ganz Österreich muß die Folegn tragen, wenn ein paar Provinzbürgermeister mit den Entscheidungen ihrer Landeshauptleute nicht zufrieden sind - und offensichtlich weder besonders gut verhandeln noch ihre Anliegen der Öffentlichkeit anders vermitteln können.

Rede mir jetzt niemand von "Verzweiflung"

Her mit echten Reformen

Vermögenssteuer! Bankenmanager runter vom hohen Ross! Lehrerdienstrecht durchziehen! - das sind Reformen, die Breite Unterstützung finden werden!

Schon erstaunlich

wenn jetzt sogar "die eigenen Parteifreunde" mit einer derartigen Kritik kommen. Zuerst Verwaltungsreform in dem Mund nehmen und wenn sich einer der Sache konkret annimmt - aber natürlich direkt Betroffene wenig begeistert sind - dann sofort einen Rückzieher machen.
Das ist fast wie das berühmte Windrad. Zu argumentieren, dass Hr. Voves (natürlich auch Schützenhöfer) nicht gegen die Wählerstimme seine Arbeit machen darf erscheint mir allerdings etwas zynisch und lässt für die künftige mögliche Aufgabenstellung nichts Gutes hoffen

da ging es um persönliche befindlichkeiten und eigeninteressen. da wollten ein paar bürgermeisterInnen bürgermeisterInnen und ein paar gemeinderätInnen gemeinderätInnen bleiben. ich bin ja eigentlich gegen monokausale erklärungsversuche, aber ich glaub in diesem fall kommt das recht gut hin...

Die Zusammenlegungen sind sehr sinnvoll!

Das sich ein paar Bürgermeister dagegen wehren soll man igniorieren.

Denen geht es doch nur um ihre Pfründe!

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