Verantwortung über 2018 hinaus übernehmen

Kommentar der anderen30. September 2013, 19:06
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Die kommende Regierung muss schnell entscheiden, sonst wird Österreich hart auf dem Boden der Realität aufschlagen

In den letzten Jahren hat sich die Szenerie für die Politik tiefgreifend verändert. Der Epochenwandel, den wir durchlaufen, ist noch nicht zu Ende. In dieser Situation kann sich die Wirtschaftspolitik nicht damit begnügen, die lahmende Konjunktur zu stützen, die Defizite der öffentlichen Haushalte abzubauen, das Steuersystem leistungsfreundlicher zu machen, die kalte Progression auszugleichen, den Finanzausgleich zu reparieren und das kurzfristige Überleben der Universitäten zu finanzieren. Das genügt nicht. Sie muss auf epochale Herausforderungen Antworten finden.

In der Vergangenheit konnten Regierungsparteien mitunter plakatieren: "Die Richtung stimmt." Das schien im Wahlkampf 2013 zu riskant. Dass Wahlvolk hätte fragen können: "Welche Richtung?" Da bot man sich lieber als unerschrockener Ritter gegen grausliche Drachen wie die Arbeitslosigkeit oder den Pensionsklau an, oder als Magier, imstande, mit "Simsalabim!" und starker Hand jedes Untier zu verscheuchen.

Als Standortbestimmung hielt die Regierung "es geht uns gut" bereit, die Opposition plus Christoph Leitl die Diagnose "abgesandelt". Jetzt wird die aus der Wahl hervorgehende Koalition nicht umhin können, sich doch solchen Fragen zu stellen: "Wo stehen wir?" - "Wohin bewegen wir uns?" - "Wohin wollen wir?" Und vor allem: "Wie machen wir das?"

Umgebung

Die möglichen Antworten hängen nicht allein vom Ballhausplatz ab, sondern von der internationalen Umgebung. Das würde aber nicht entschuldigen, die Dinge weiter treiben zu lassen. Es gibt wahrlich Hausaufgaben. Und auf der europäischen Ebene hätte man ja eine - wenn auch meist wenig vernehmbare - Stimme.

Die Regierungsbildung 2008 stand unter dem Schock der Finanzkrise. Damals war noch kaum abzusehen, welche Schrecken das taumelnde Finanzsystem noch bereithalten würde: platzende Immobilienblasen, abruptes Versiegen der Geldmärkte, insolvente Banken, zwei Rezessionen, Budgetdefizite jenseits aller tragbaren Grenzen, Staatsinfarkt von Euro-Ländern. Heute scheint sich der Sturm gelegt zu haben.

Aber das ruhigere Fahrwasser täuscht: Auch wenn die Konjunktur etwas anzieht, ist fast nichts mehr, wie es war. Das war keine konjunkturelle Episode. Hoffnung auf zurück zu Business-as-usual ist unrealistisch, weil die tiefen Ursachen der Krise keineswegs behoben sind. Die soziale Lage hat sich generell verschlechtert. Das europäische Wirtschaftssystem, das Schutz hätte bieten sollen, zeigt unterspülte Fundamente. Und der finanzielle Spielraum des Staates und der Zentralbank ist, Keynes hin oder her, auf Jahre hinaus so ziemlich erschöpft. Diagnose und Therapie sind politisch und wissenschaftlich heftig umstritten. Diensthabende am Steuerruder ist bis auf weiteres Angela Merkel: Immerhin ist sie unaufgeregt und strahlt pragmatischen Hausverstand aus. Aber angeblich hat sie ein veraltetes Lehrbuch der ökonomischen Navigation in internationalen Gewässern studiert.

Der österreichischen Regierung, die ihr sicher nicht ins Steuer greifen wird, verschafft das Nachlassen des Sturms vielleicht eine Atempause, das Wichtigste anzugehen. Das, was über Auf- oder Abstieg in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren entscheiden wird, nicht nur bis in fünf Jahren. Dass einige Politiker Ernst und Schwierigkeit dieser Aufgabe schon richtig einschätzen, ließ sich am ehesten daran ablesen, worüber die Regierungsparteien im Wahlkampf nichts sagten.

Erster Schritt der neuen Regierung wäre eine Bestimmung des gegenwärtigen Standorts, der darauf wirkenden Kräfte und der sich ergebenden Szenarien für die Zukunft - einschließlich der aktuellen Rahmenbedingungen, absehbaren Aufgaben und einer kompletten Inventur der Perspektiven der Staatsfinanzen. Angesichts der tiefgreifenden Änderungen in der Umgebung ist auch in Österreich viel zu ändern. Wir sind in eine Epoche mit anderen Vorzeichen als bis vor wenigen Jahren eingetreten.

Die Bedingungen für einen entsprechenden politischen Kurs sind viel schwieriger geworden. Dass man versichert, alles im Griff zu haben - Arbeitsplätze, Pensionen und Mieten - und dass "die Menschen" nicht unnötig verunsichert werden sollen, ist exakt, was sie tatsächlich beunruhigt.

Der Staatshaushalt ist auf Jahre hinaus zwischen dem notwendigen Abbau der Staatsschulden und dem rasch zunehmenden Sozialaufwand, hauptsächlich als Folge der Alterung, eingeklemmt. Wenn man dann noch mit eher geringerer Dynamik der Wirtschaft infolge des Drucks von beiden Fronten rechnen muss, ergeben sich folgenreiche Entscheidungen. Die können ein wenig weicher ausfallen, wenn man sie rasch trifft, oder hart, wenn man sich weiter Zeit lässt. Für den Vertrauensgrundsatz der Verfassung in Bezug auf wohlerworbene Rechte könnten dann nicht mehr komfortable Vorlaufzeiten von zehn und mehr Jahren bleiben.

Zunehmende Spannungen

Diese Perspektive spricht für eine Zunahme von gesellschaftlichen Spannungen. Damit sich die nicht in zerstörerischen Beben entladen, muss glaubhaft an der Fairness der Verteilung von Wohlstand und Lasten innerhalb der heutigen Gesellschaft und zwischen ihr und den nachfolgenden Generationen gearbeitet werden. Die Besteuerung großer Vermögen überhaupt nicht ins Auge fassen zu wollen, weil es überhaupt keine gebe, diese außerdem sofort auf die Bermudas flüchteten, den unverzichtbaren Treibstoff für den Aufschwung darstellten und sich der Aufwand nicht lohne, ist bei einem Steuersatz von 36,5 Prozent für Jahreseinkommen über 11.000 Euro Chuzpe und Gefahr: Es lohnt sich - auch wenn der Einhebungsaufwand angeblich nicht dafürsteht -, Fairness im System anzustreben, nicht nur ethisch, sondern auch wirtschaftlich.

Bei der Steuerreform darf es nicht allein um eine Abgeltung der seit Jahren eingetretenen kalten Progression gehen. Eine Milderung der leistungsfeindlichen Steuer- und Beitragslasten auf kleineren und mittleren Einkommen aus Erwerbstätigkeit (bis 100.000 Euro) muss vorrangiges Ziel sein. Vorschläge für eine notwendige Kompensation sind unvermeidlich politisch umstritten und können nur bis zur Schwelle von Werten und Weltanschauungen sachlich untermauert werden: Vermögensbesteuerung einschließlich Grundsteuer, höhere Besteuerung klimaschädlicher Emissionen, höhere Steuern auf "Luxusgüter", Studiengebühren, Mehrwertsteuer, Reduktion des Privilegs der Kapitalertragsbesteuerung. Alle sind schwierig, alle sind umstritten, alle im Fokus irgendwelcher politischer Ideologien. (Helmut Kramer, DER STANDARD, 1.10.2013)

Helmut Kramer (Jahrgang 1939) war Wifo-Chef und ist Vorsitzender der Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen.

  • Sie stehen mit beiden Beinen in der Politik, aber stehen sie auch mit beiden Beinen im Leben? Denn nur von dort aus kann man in eine neue Richtung marschieren.
    foto: heribert corn

    Sie stehen mit beiden Beinen in der Politik, aber stehen sie auch mit beiden Beinen im Leben? Denn nur von dort aus kann man in eine neue Richtung marschieren.

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