Schon vor der Wahl war über ihren Verbleib in der Bundesregierung spekuliert worden. Am Montag beendet Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) die Spekulationen und verkündete per Presseaussendung ihr Ausscheiden aus der Politik.  Sie wolle "keine politischen Funktionen" mehr wahrnehmen, hieß es in der Stellungnahme. "Ich habe in den letzten Wochen berufliche Angebote bekommen, die ich prüfen werde, auch will ich meiner Familie und meinem Freundeskreis mehr Aufmerksamkeit widmen", sagt Schmied. Bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung wolle sie aber im Amt bleiben.

Schmieds Pressesprecher Josef Galley sagte im Gespräch mit derStandard.at, dass der Rückzug nicht wegen der Kritik am Reformstau in der Bildungspolitik erfolge. "Auch einer ihrer schärfsten Kritiker, ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, hat gestern gesagt, dass in der Bildungspolitik sehr viel weitergegangen ist", sagt Galley. Nach sieben Jahren sei es einfach Zeit für etwas Neues. Welche Angebote die Unterrichtsministerin bekommen hat, wollte er nicht sagen.

Schmied: Rückzug "war keine Spontanentscheidung"

Der Rückzug aus der Politik "war keine Spontanentscheidung". Das betonte Schmied im Gespräch mit der APA. Eine solch persönlich wichtige Entscheidung reife nach und nach. "Irgendwann ist dann klar, dass es der richtige Weg ist. Mir war es wichtig, mit meinen persönlichen Interessen nicht den Wahlkampf zu stören. Deshalb ist heute der angemessene und richtige Zeitpunkt." Im Wahlkampf sei ihr Entschluss noch nicht endgültig klar gewesen, so Schmied. In den vergangenen Wochen habe sei einige berufliche Angebote aus Wirtschaft und Kultur bekommen. "Ich brauche aber jetzt auch ein bisschen Zeit für mich, meine Familie und meinen Freundeskreis."

Gewerkschafter erfreut

Die Verhandlungspartner von Claudia Schmied beim Lehrerdienstrecht, die Lehrergewerkschaft, zeigen sich erfreut über den Schritt von Schmied. "Es war notwendig, dass in der Bildungspolitik ein Neuanfang gemacht wird. Sonst kommen wir beim Lehrerdienstrecht nie weiter", sagt Jürgen Rainer, Gewerkschaftschef der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, im Gespräch mit derStandard.at. Er erwartet sich nun eine Veränderung bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht: "Die Hausaufgaben wurden vonseiten des Ministeriums nicht gemacht. Die haben gelautet: Wir brauchen eine wissenschaftlich begleitete Analyse, um den Rahmen abzustecken. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Es war vor allem Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die das verhindert hat."

Der oberste Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) sieht den Rücktritt von Claudia Schmied "sehr gelassen", wie er im Gespräch mit derStandard.at sagt. Schmieds Entscheidung haben sich angekündigt. "Ich habe mir vor der Wahl eine neue Verhandlungspartnerin gewünscht. Die Vorgangsweise von Schmied beim Lehrerdienstrecht war unprofessionell", sagt der Gewerkschafter, der auch Chefverhandler des neuen Lehrerdienstrechts ist. Ein neuer Minister oder eine neue Ministerin müsse mehr "Bildungsqualität und Professionalität im Umgang mit Lehrern" mitbringen. Man müsse eine Bildungsreform mit den betroffenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Eltern) machen und nicht gegen sie.

Die nächste Ministerin oder der nächste Minister solle "den Lehrberuf von innen kennen", sagt Rainer. Vorstellen kann sich Rainer auch die Zusammenlegung von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium: "Wenn man die Lehrerausbildung neu gestalten möchte, kann das nur passieren, indem man die tertiäre Ebene (Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen, Anm.) in eine Verantwortung gibt. Das war überhaupt der größte Fehler, dass man diese Ressortaufteilung gemacht hat."

"Wichtige Reformschritte gelungen"

Schmied war im Jahr 2007 unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur geworden. In ihrer Aussendung zog sie eine positive Bilanz. "Unter den gegebenen Rahmenbedingungen bin ich sehr froh darüber, dass wichtige bildungspolitische Reformschritte gelungen sind." Dazu zählt sie "die kleineren Klassen, die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Bildungsstandards, die Vorbereitung der neuen Matura oder die Reform der Oberstufe", weiters Investitionen in Bundesschulen, die neue Pädagogenausbildung, Verbesserungen der Erwachsenenbildung sowie die Vereinbarkeit von Lehre und Matura.

Im Kunst- und Kulturbereich seien wichtige Personalentscheidungen getroffen worden, "trotz schwierigster Budgetvorgaben" sei das Budget schwerpunktmäßig etwa im Film ausgeweitet worden. Wichtige Schritte habe sie auch in der Kunstvermittlung gesetzt, unter anderem den freien Eintritt für junge Menschen in Bundesmuseen. Schließlich verwies sie noch auf Großprojekte wie Kunstkammer und 21er Haus und Maßnahmen für den künstlerischen Nachwuchs.(APA/red, derStandard.at, 30.9.2013)