Koalition schrumpft, Rechts wächst

29. September 2013, 22:30
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Rot-Schwarz mit hauchdünner Mehrheit - FPÖ legt zu - Stronach bei sechs Prozent - Neos im Parlament - Grünes Plus - Am Montag beraten die Gremium

Wien - Die Regierungsparteien mussten bei der Nationalratswahl jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen - die klaren Gewinner sind Parteien rechts der Mitte. Die Freiheitlichen verbuchen ein Plus von 3,9 Prozentpunkten und kommen auf einen Stimmenanteil von 21,4 Prozent. Das Team Stronach wurde mit 5,79 Prozent ins Parlament gewählt. Das BZÖ machte 3,63 Prozent und flog damit aus dem Nationalrat. Der Stimmenanteil des rechten Lagers ist auf rund 30 Prozent gestiegen.

Regierungsparteien knapp über 50 Prozent

Die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kommen zusammen nur noch knapp über 50 Prozent der Wählerstimmen, eine Mandatsmehrheit im neuen Nationalrat ist aber erreicht, der Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition stünde mandatsmäßig nichts im Wege. Die SPÖ liegt bei 27,1 Prozent, ein Minus von 2,16 Prozentpunkten; die ÖVP erreichte 23,8 Prozent, gut zwei Prozentpunkte weniger als zuletzt. Innerhalb der ÖVP wurden bereits am Sonntag Stimmen laut, die vor einer Fortsetzung der großen Koalition warnten. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer erteilten einer Zusammenarbeit mit der SPÖ  eine Absage.

FPÖ stimmenstärkste Partei in der Steiermark

In der Steiermark wurde die sogenannte Reformpartnerschaft aus Rot und Schwarz besonders abgestraft: Dort kam die FPÖ auf 25 Prozent und wurde damit stimmenstärkste Partei.

Vor laufender Kamera richtete Parteichef Heinz-Christian Strache ein Angebot an die bisherigen Regierungsparteien: Die Ausgrenzung sei zu beenden, es gebe jetzt drei bestimmende Parteien in Österreich. SPÖ-Chef Werner Faymann wies dies umgehend zurück: Es bleibe dabei, keine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Davor hatte Faymann bereits ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ein Gesprächsangebot gemacht.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) warnte vor einem Zusammengehen von Volkspartei, Freiheitlichen und Team Stronach.

Die Grünen blieben hinter den Umfragen und verbuchten ein knappes Plus von einem Prozentpunkt, das sind 11,46 Prozent. Die Überraschung lieferten die Neos. Die neugegründete Partei von Matthias Strolz schaffte 4,8 Prozent und stellt neun Abgeordnete. In Wien-Neubau kam sie auf 12,3, in der Innenstadt auf 16,5 Prozent. In Vorarlberg schaffen die Neos 13,2 Prozent. Wahlbeteiligung: 66 Prozent. (red, DER STANDARD, 30.9.2013)

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