Kritische Bürgerfragen zum Linzer "Westringerl"

29. September 2013, 17:50
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Die Ankündigung, dass Stadt und Land mitzahlen, führte zur schwarz-grünen Regierungskrise in Oberösterreich

Linz - Eisern haben das Land Oberösterreich und die Stadt Linz an dem von Bürgerinitiativen bekämpften und zuletzt auch vom Rechnungshof zerpflückten Straßenbauvorhaben Westringautobahn festgehalten. Heute, Montag, beginnt 40 Jahre nach der ersten Projektierung und gut fünf Jahre nach Beginn der Umweltprüfung für die A26 in Linz die mündliche UVP-Verhandlung. Vier Tage lang haben Bürger die Möglichkeit im Kaufmännischen Vereinshaus über die Auswirkungen des umstrittenen Projekts mit Sachverständigen zu diskutieren. Theoretisch könnten 3000 Personen, die zu dem UVP-Gutachten eine Stellungnahme abgegeben haben, nachhaken.

"Die UVP geht damit in die Zielgerade, ein Baubeginn ist zum Greifen nahe", freut sich Baulandesrat Franz Hiesl (ÖVP) nach den vielen Verzögerungen. Grund dafür waren von Anfang an die enormen Kosten für die neue, großteils unterirdisch geführte Stadtautobahn inklusive einer neuen Donaubrücke. Rund eine Milliarde Euro hätte der 8,5 Kilometer lange Neubau nach heutigen Berechnungen gekostet. Ein für die Asfinag nicht leistbares Vorhaben, weshalb die Errichtung des Westrings in zwei Etappen, erst Süd- dann Nordteil, erfolgen sollte.

So wurden 2008 nur die Unterlagen für den Südteil eingereicht. Projektierte Kosten: 427 Millionen Euro. Doch auch dafür gab es vom Infrastrukturministerium kein grünes Licht. 2010 forderte Ministerin Doris Bures (SPÖ) das Land Oberösterreich auf, es solle noch einmal das millionenschwere Projekt überdenken, nachdem es auf der ministeriellen Prioritätenliste zurückgereiht wurde.

Lärm und Feinstaub

Für den Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierungskoalition ein Grund zur Freude. Hatten doch die Grünen stets den Bau des Westrings abgelehnt. Die Kosten-Nutzen-Rechnung geht für sie nicht auf. Die Verkehrsentlastung für die Innenstadt sei bereits nach sieben Jahren nicht mehr gegeben, verweisen die Gegner auf Asfinag-Berechnungen. Dafür nehme die Feinstaubbelastung in der Innenstadt zu, ebenso der Lärm, warnen die Bürgerinitiativen.

Die ÖVP hingegen verteidigt gemeinsam mit dem roten Linz das Projekt. Bestehende Straßen wie Waldegg- oder Rudolfstraße würden erheblich entlastet, auch die Nibelungenbücke würde durch die neue Donaubrücke entstaut. Dadurch bringe die neue Stadtautobahn die Pendler aus dem westlichen Mühlviertel schneller an ihren Arbeitsplatz.

Erste Koalitionskrise

Die neu entflammte Debatte über die Notwendigkeit der Stadtautobahn führte 2010 in Oberösterreich zur ersten Koalitionskrise seit ihrem Bestehen 2003. Hauptgrund: Um das Projekt zu retten, sagten die Landes-ÖVP und die Linzer SPÖ Bures eine 15-prozentige Kostenbeteiligung sowie eine weitere Filetierung in drei Bauabschnitte zu. Mit dem grünen Koalitionspartner war die Offertenlegung jedoch nicht abgesprochen. "Es gibt massive Differenzen", meinte Umweltlandesrat Rudi Anschober. ÖVP und Grüne vereinbarten neue Kommunikationsregeln, was freilich nichts daran änderte, dass Bures das Angebot aus Linz annahm. Zudem wurde der Nordteil der A26 bis auf weiteres komplett gestrichen.

Diesen Weg zur Realisierung des Linzer "Westringerls" kritisierte dann auch der Rechnungshof. Durch den etappenweisen Bau rechnen die obersten Prüfer mit einer Preissteigerung von 43 Prozent im Vergleich zu den 2008 veranschlagten Kosten. 645,8 Millionen Euro würde der 4,3 Kilometer lange Südteil kosten, der nicht vor 2029 fertiggestellt sein wird.

Zuerst wird 2015 mit dem Neubau der vierten Donaubrücke begonnen, 2018 folgt der Tunnel zwischen Bahnhof und neuer Brücke und 2027 der Anschluss der neuen A26 an die bestehende Mühlkreisautobahn bei der Westbrücke. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 30.9.2013)

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    grafik: der standard
  • Die Donauquerung des Westrings.
    foto: der standard/hans kosina/land oö.

    Die Donauquerung des Westrings.

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