Berlusconis Minister wenden sich gegen den Cavaliere

30. September 2013, 10:04
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Der italienische Ex-Premier befahl den fünf Ministern seiner Partei den Rückzug aus der Regierung. Die distanzieren sich von dieser Entscheidung, der PdL droht nun eine Spaltung

Silvio Berlusconi stürzt Italien erneut ins politische Chaos. Einen Tag vor seinem 77. Geburtstag befahl der Cavaliere am Samstag den fünf Ministern seiner Partei den Rückzug aus der Regierungskoalition mit der Linken. Nur eine halbe Stunde später kündigte Vizepremier Angelino Alfano den Rücktritt der PdL-Mannschaft an. Dies führt nun zu einer Zerreißprobe in seiner Partei.

Der in seiner Wortwahl stets gemäßigte Regierungschef Enrico Letta reagierte erzürnt und sprach von einer "Wahnsinnstat", die dem Land schweren Schaden zufüge. Berlusconis Begründung, die Regierung habe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, bezeichnete er als "schamlose Verzerrung der Wahrheit, die die Italiener unschwer als Lüge entlarven" könnten.

Letta will Vertrauensfrage stellen

In der Regierungskoalition war es bereits tags zuvor zu scharfen Auseinandersetzungen gekommen, als Forza Italia mit dem geschlossenen Rücktritt seiner Parlamentarier drohte, während Letta an der New Yorker Börse Italien als "stabiles und vertrauenswürdiges Land" anpries. Der Premier traf sich am Sonntagabend mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, um Wege zur Lösung der Krise zu erörtern. Letta will am Montag und Dienstag in Kammer und Senat Vertrauensabstimmungen erzwingen, um Berlusconis Partei zu einem "Offenbarungseid vor den Augen der italienischen Bevölkerung" zu zwingen.

Der Ex-Premier kündigte an, er wolle zehn Mitglieder des Senatsausschusses auf Befangenheit klagen - ein Verfahren, das nur bei Gerichten vorgesehen ist. Am Freitag soll der Ausschuss in öffentlicher Sitzung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat befinden.

Die Regierungskrise ändert nichts an seiner juridischen Situation. Ob Berlusconis Kalkül aufgeht, ist fraglich. Denn in seiner Partei wächst der Unmut über seinen autoritären Stil und die Umtriebe der Falken in Forza Italia, die täglich neue Konflikte schüren. Indiskretionen zufolge könnten bis zu 30 Parlamentarier aus der Partei ausscheren und der links-alternativen Liste SEL und einem Dutzend Dissidenten der Fünf-Sterne-Bewegung eine alternative Mehrheit ermöglichen.

PdL-Minister gegen Rücktritt

So kündigten Reformen-Minister Gaetano Quagliariello und Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin an, die Rückverwandlung von PdL (Popolo della Libertà / Volk der Freiheit) in Forza Italia (Vorwärts Italien) nicht mitzumachen. Außerdem distanzierten sich alle fünf Minister der PdL von der Entscheidung Berlusconis, aus der Regierung zurückzutreten. Die Partei sei in der Hand von Extremisten und Berlusconi lasse sich nur von Hardlinern beraten, erklärten die Minister. Quagliariello schloß zudem die Gründung einer neuen Partei nicht aus. 

Neben Quagliariello, Lorenzin und Vizepremier Alfano ist die PdL noch mit Verkehrsminister Maurizio Lupi und Landwirtschaftsministerin Nunzi De Girolamo in der Regierung vertreten. 

Präsident Napolitano scheint nicht gewillt, das Parlament aufzulösen, bevor ein neues Wahlrecht verabschiedet wird. Ob eine Regierung ohne Berlusconis Partei auch von Letta geführt werden kann oder das Staatsoberhaupt nach nur fünfmonatiger Amtszeit des Premierministers einen anderen Politiker beauftragt, war vorerst unklar. Falls die Regierung bis 15. Oktober kein Haushaltsgesetz vorlegt, könnten EU, Währungsfonds und EZB ein solches erstellen. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni versicherte am Wochenende, die finanzielle Situation des Landes sei "absolut unter Kontrolle".

Berlusconis Laufbahn als Senator dürfte trotz Regierungskrise in wenigen Tagen so enden, wie sie vor 20 Jahren begonnen hat: im Zeichen des Interessenkonflikts. Besonders peinlich für den Cavaliere könnte bei einer Regierungskrise die Rückkehr der Immobiliensteuer sein, für deren endgültige Abschaffung keine Zeit mehr bliebe. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 30.9.2013)

Kommentar von Christoph Prantner Dr. Berlusconi zieht den Stecker

  • Regierungschef Enrico Letta muss sich nur fünf Monate nach Amtsantritt nach einer neuen Mehrheit umschauen.
    foto: reuters/tony gentile/files

    Regierungschef Enrico Letta muss sich nur fünf Monate nach Amtsantritt nach einer neuen Mehrheit umschauen.

  • Beatrice Lorenzin ist als Gesundheitsministerin zurückgetreten. Einverstanden ist sie damit aber nicht wirklich.
    foto: reuters/alessandro bianchi

    Beatrice Lorenzin ist als Gesundheitsministerin zurückgetreten. Einverstanden ist sie damit aber nicht wirklich.

  • Widerstand gegen Berlusconi in den eigenen Reihen.
    foto: remo casilli

    Widerstand gegen Berlusconi in den eigenen Reihen.

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