Thema Asyl bleibt heiß

Blog28. September 2013, 19:04
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Was vor der Wahl von den Parteien zu Flüchtlingsthemen gesagt und getan wurde, verspricht für nach der Wahl wenig Konstruktives

Am Ende dieses von vielen TV- Konfrontationen geprägten, inhaltlich jedoch schaumgebremsten Nationalratswahlkampfs bleibt eine Reihe Fragen offen. Zu etlichen aktuellen Herausforderungen waren die Antworten, je nach Partei, unpräzise bis ungenügend. Etwa die Äußerungen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen, Themen, die höchst aktuell sind: innenpolitisch unter anderem wegen des "heißen", weil nach wie vor ungelösten Problems des Umgangs mit den Flüchtlingen aus der sogenannten Votivkirchenbewegung.

Außenpolitisch wiederum wegen der Frage, wie die Republik in Zukunft mit Flüchtlingen aus Syrien und anderen Nahostkonflikten umgehen will: So, wie es sich derzeit anlässt, ist die österreichische Reaktion zögerlich und zum Teil problematisch. 

Vermeiden oder Härte zeigen

Um mit der Innenpolitik und den Votivkirchenflüchtlingen anzufangen: Hier wurde bisher kein Ausweg gefunden – und die Politikerinnen- und Politiker-Wortmeldungen der vergangenen Wochen lassen auch für künftige Zeiten keine Problemlösungsbereitschaft erwarten. Vielmehr haben Vertreterinnen und –vertreter der bislang im Nationalrat befindlichen Parteien das Thema im Wahlkampf entweder vermieden (SPÖ und Grüne), oder aber sie haben sich für Zero Tolerance stark gemacht (FPÖ, ÖVP und BZÖ).

Die Votivkirchen-Flüchtlinge sollten das Land freiwillig verlassen, andernfalls würden sie über kurz oder lang dorthin abgeschoben, sagte etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte gar die sofortige Außerlandesbringung. Das war hart - und darüber hinaus völlig unrealistisch. Denn was unerwähnt blieb: 18 der inzwischen nur mehr 25 Männer sind nach wie vor im Asylverfahren. Ob sie hier Schutz zuerkannt bekommen oder nicht, ist noch nicht entschieden.

Das heißt, diese Männer werden Österreich bis auf Weiteres weder aus eigenen Stücken noch unter Zwang den Rücken kehren. Sie werden hier bleiben - doch wo genau, ist ungewiss: Im Servitenkloster, wo sie seit März wohnen, wird es wohl bald nicht mehr möglich sein. Dort nähert sich der Tag, an dem die Erzdiözese endgültig mit der Renovierung starten wird; im Kloster soll eine Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entstehen.

Großes Quartier dringend gesucht

Zwar gibt es nach wie vor keinen fixen Bauarbeit-Starttermin: frühere Planungen wurden aufgeschoben. Doch alle bisherigen Versuche, für die "Refugees" anderswo einen Ort zu finden, an dem sie als Gruppe zusammenbleiben können, sind gescheitert. Kein bisher von behördlicher oder NGO-Seite vorgeschlagenes Quartier war für die 25 Männer, die unbedingt zusammenbleiben wollen groß genug. Und innerkirchlich hat der Aufruf von Papst Franziskus, die (im vorliegenden Fall: anderen) Klöster für Flüchtlinge zu öffnen, in Österreich noch keine Früchte getragen.

Praktische Hilfe steuert das offizielle Österreich hingegen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise infolge des Bürgerkriegs in Syrien bei. Doch die 500 zugesagten Asylwerberinnen-und--werber-Aufnahmen sind nicht nur beschämend wenig: Sie erfolgen außerdem infolge eines Kriteriums, das es laut internationalem Flüchtlingsrecht gar nicht geben dürfte.

Recht auf gleichen Schutz

Konkret will Österreich nur christliche Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Für 250 dieser Menschen haben noch dazu kirchliche Stellen das Vorschlagsrecht (für die anderen 250 das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR): ein Vorgehen, das vom ÖVP-geführten Innenministerium so festgelegt wurde, aber über allfällige parteitaktische Erwägungen der ÖVP hinaus mit dem internationalen Asylrecht auf Kollisionskurs steht.

Weil es schlicht einem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderläuft: Dass jeder Mensch, der aus politischen, sozialen oder religiösen Gründen verfolgt wird, das gleiche Recht auf Schutz hat. (Irene Brickner, derStandard.at, 28.9.2013)

  • Für die Flüchtlinge aus der sogenannten Votivkirchenbewegung gibt es noch immer keine Lösung.
    foto: apa/herbert oczeret

    Für die Flüchtlinge aus der sogenannten Votivkirchenbewegung gibt es noch immer keine Lösung.

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