Schnellkurs für Unentschlossene

28. September 2013, 16:45
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Was am besten wählen, wenn man ein für alle Mal genug von der großen Koalition hat, eine Revolution an den Schulen auslösen will oder einfach nicht mehr so viele Steuern zahlen möchte? DER STANDARD hat für alle Unentschlossenen - immer noch Hunderttausende - Antworten.

Wollen Sie eine Steuersenkung?

Außer der KPÖ verspricht jede Partei weniger Steuern auf Arbeitseinkommen - ob Sie etwas davon haben, hängt vom Einkommen ab. Das SPÖ-Konzept verheißt mittleren Verdienern das größte Plus, die ÖVP propagiert Ähnliches, möchte aber auch Extrazuckerln für Besserverdiener austeilen. Niedrigverdiener mit weniger als 16.800 Euro brutto im Jahr haben von den koalitionären Vorschlägen nichts und schauen ebenso bei der FPÖ durch die Finger - sie können auf Ankündigungen von Grünen und dem BZÖ hoffen. Letzteres will aber auch eine Art Flat Tax, wie sie Gutverdienern hilft. Vermögende aufgepasst: Sie sollen bei SPÖ (ab einer Million), Grünen (ab 500.000 Euro), aber auch bei der "Steuersenkungspartei" Neos (höhere Grundsteuer) mehr zahlen.


Haben Sie Rot-Schwarz satt?

Trotz großer Koalition sind SPÖ und ÖVP erneut gescheitert, große Brocken fürs Land zu stemmen, wie Demokratiepaket, Verwaltungsreform, Lehrerdienstrecht. Wer eine Neuauflage von Rot-Schwarz verhindern will, kann freilich für jede andere Partei stimmen - laut Demoskopen erhöhen sich aber die Chancen dafür, wenn BZÖ und Neos die Vier-Prozent-Hürde knacken und den Einzug ins Parlament schaffen, denn: Bei diesem Szenario wackelt am ehesten die Mandatsmehrheit der Koalition.


Fürchten Sie sich vor dem Alter?

Beruhigungspillen haben Sie reichlich angeboten bekommen: Die SPÖ verspricht, die Pensionen nicht anzutasten, hat das aber gemeinsam mit der ÖVP durchaus getan, um die Kosten einzubremsen; Schwarz ginge dabei - etwa mit einer frühen Anhebung des Frauenpensionsalters - gerne weiter, als Rot zulässt. Wer all das für ungenügend hält, um das Pensionssystem zu sichern, dem redet das reformbegierige Neos nach dem Mund: "Zukunftsraub im großen Stil. Schlag ins Gesicht der jungen Generation." Das andere Extrem - keinerlei Pensionskürzungen - glaubt die FPÖ "garantieren" zu können.


Fühlen Sie sich bevormundet?

Auch eine ideologische Note hatte der Wahlkampf zu bieten: Zwangsbeglückung bis Kommunismus wittert die entfesselte ÖVP, wenn es um zu viel Ganztagsschule und Kinderbetreuung geht. Wer staatliche Gängelung fürchtet, findet auch Ansprache beim Sozialismus witternden Neos und beim Funktionärsfresser Frank Stronach - beide meinen aber eher Proporz und Parteibuchwirtschaft. Die SPÖ spielt gerne Fürsprecher des Staates, eher etatistisch geben sich auch Grüne und FPÖ - Letztere in krassem Gegensatz zu ihrer Regierungsbeteiligung in den 2000er-Jahren.


Wollen Sie eine flexible Arbeitswelt?

Tageweise bis zu zwölf Stunden arbeiten, dafür im Block freibekommen: So stellt sich die ÖVP eine moderne Arbeitswelt mit unternehmensfreundlicher Flexibilität vor. Wem dies noch zu halbherzig ist, kann sich an das BZÖ wenden, das den Leuten am liebsten gar nichts vorschreiben will. Misstrauische, die Arbeitnehmerknechtschaft durch die Hintertür befürchten, finden in der SPÖ einen Apologeten. Letztere will auch einen Mindestlohn von 1500 Euro - aber nur auf Basis von Sozialpartnereinigungen. Die Grünen wollen dafür ein eigenes Gesetz.


Haben Sie Lust auf eine Schulrevolution?

Alt, aber gut? Wollen Sie, dass Ihre Kinder in die gleiche Schule gehen wie Sie? Dann machen Sie Ihr Kreuz bei ÖVP oder FPÖ. Die sind gegen "Gleichmacherei" und verteidigen das klassische achtjährige Gymnasium samt der neu benannten Zweitspur "Neue Mittelschule". "Gleiche" Schule für Eltern und Kinder - das gegnerische Lager nennt das "vererbte Bildung" und kämpft gegen die Trennung der Schüler nach der vierten Volksschulklasse. Ginge es nach der SPÖ, aber auch Grünen, BZÖ und KPÖ, dann würde sich nachgerade Revolutionäres im österreichischen Schulsystem tun: Eine gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung bis 14 bzw. 15 (BZÖ und KPÖ) ist ihr Ziel. Neos nennen das Ganze "neunjährige Grundschulen" mit viel Autonomie und Individualität. Würfeln Sie hingegen wieder SPÖ und ÖVP zusammen, dann gibt es, das kennen Sie ja bereits, wie in den vergangenen fünf Jahren von allem ein bisschen und nichts ganz.


Genug vom Tango Korrupti?

"Durch eine großzügige Spende / kriegt man am Ende / fast jedes Großprojekt", sang Rainhard Fendrich schon in den Achtzigern - doch niemand durchleuchtete bisher so viele dunkle Politgeschäfte wie der 19. U-Ausschuss der Zweiten Republik. Ob Causa Buwog, Fall Telekom, Inseratenaffäre: Schnell standen alle Parteien angepatzt da - mit Ausnahme der Grünen, die noch nie die Last einer Regierungsverantwortung getragen haben. Angesichts der Sümpfe einigten sich die Parteien auf neue Anti-korruptionsbestimmungen. Am härtesten von allen wollen gegen Bestechung aber Glawischnig, Pilz & Co weiterhin vorgehen, etwa mit einem Strafparagrafen, der Beteiligte an illegaler Parteienfinanzierung mit bis zu drei Jahren Haft bedroht - und natürlich mit vielen neuen U-Ausschüssen. (red, DER STANDARD, 28.9./29.9.2013)

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