"Sind über Entwicklungen in Russland besorgt"

Interview28. September 2013, 11:00
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Der neue US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer, sprach mit Christoph Prantner über Homophobie, Intoleranz, den Rückzug der Demokratie und die Liste der Sorgenkinder in der Region

STANDARD: Kennen Sie eigentlich Conchita Wurst?

Baer: Nein, ich kenne sie nicht.

STANDARD: Das ist diese Dame hier, sie wird für Österreich beim Song Contest antreten und in Osteuropa vermutlich eher wenige Punkte erhalten. Sie sind der erste offen homo­sexuelle US-Botschafter bei der OSZE. Das ist ein schönes Symbol, aber wie lange wird es dauern, Intoleranz und Homophobie sub­stanziell den Boden zu entziehen?

Baer: (sieht sich ein Foto von Frau Wurst an) Oh, sehr nett. Wenn wir uns Länder ansehen, in denen diese Verhaltensweisen keine Rolle mehr spielen, haben immer mehrere Faktoren eine Rolle gespielt: Vor allem aber gab es eine starke Bürgerrechtsbewegung, die sich für die Rechte von Minderheiten eingesetzt hat. Martin Luther Kings Marsch auf Washington ist heute in den USA noch von enormer ­Bedeutung. Daraus haben wir gelernt, dass Gesetze einen Lehr­effekt haben – auch wenn sie nicht angewandt werden. Gibt es ein Recht, das Homosexuelle kriminalisiert, signalisiert es, wer zählt und wer eben nicht zählt. Gesetze in OSZE-Ländern, die auf LGBT-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans) zielen, erhöhen die Toleranz also klarerweise nicht.

STANDARD: Glauben Sie, dass Sie wegen Ihrer sexuellen Ausrichtung Probleme haben werden?

Baer: Nein. Wichtiger, als der erste offen schwule Botschafter zu sein, ist es, dass ich der US-Botschafter bin. Keiner wird ein Pro­blem haben, mit dem Abgesandten Präsident Obamas zu arbeiten.

STANDARD: Welchen Auftrag hat Ihnen der Präsident mitgegeben?

Baer: Den, dass wir multilateral arbeiten und in die OSZE inves­tieren wollen. Wir wissen, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht nur von einem Land gelöst werden können. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, Ziele der US-Außenpolitik zu erreichen.

STANDARD: Ihr Vorgänger wurde von Hillary Clinton hierhergeschickt, um den "Reset"  der Beziehungen mit Russland multilateral anzukurbeln. Das und auch die bilateralen Bemühungen um Moskau sind eher gescheitert. Was werden Sie anders machen?

Baer: Ich stimme Ihnen da nicht zu. Die OSZE existiert ja nicht, weil alles so einfach ist, sondern weil es eben kompliziert ist. Die Herausforderung, Überschneidungen in unserer Politik und in un­seren Interessen zu finden, schockiert mich jetzt nicht unbedingt. Fakt ist: Wir werden einander treffen und über Probleme sprechen. Der Sinn eines Forums wie der OSZE ist, dass es existiert. Selbst wenn man anderer Ansicht ist, sollte man es den anderen wissen lassen, auch um stabile Erwartungshaltungen zu haben.

STANDARD: Sie haben bei Ihrer Angelobung über drei Ps gesprochen ­– past, principles and promise. In der Vergangenheit war die OSZE sehr erfolgreich, aber was ist ihr Versprechen heute? Demokratie und Freiheit – Stichwort Russland oder die Türkei – sind in ihrem Raum doch eher auf dem Rückzug, oder?

Baer: Invers gesehen entsteht das Versprechen genau aus diesem Rückzug. Es ist keine Frage, dass es Staaten gibt, die einen Groß­angriff auf die Zivilgesellschaft ­gestartet haben, in denen Freiheiten zurückgenommen werden. Aus mei­ner Sicht vergrößert das die Relevanz der OSZE. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.

STANDARD: Worüber sind die USA am meisten besorgt?

Baer: Es geht um transnationale Bedrohungen wie Menschenhandel, Drogenschmuggel und Terrorismus. Aber auch um den Umstand, dass einige zunehmend autoritäre Führer gegen ihre eigenen Bürger vorgehen. Das gefährdet die regionale Sicherheit, weil diese Länder langfristig instabil sind.

STANDARD: Das von den USA unterstützte Georgien scheint auch ein Beispiel dafür zu sein, oder?

Baer: Dort gab es Wahlen und wird es demnächst wieder welche geben. Wir unterstützen alle Kräfte in Georgien, die sich für Demokratie einsetzen. Ich würde Georgien aber nicht als Nummer eins meiner Sorgenliste nominieren.

STANDARD: Was wäre Nummer eins?

Baer: Um es positiv zu sagen: Die Ukraine hat derzeit große Chancen, sich in eine gute Richtung zu entwickeln – ökonomisch und po­litisch. Sorge haben wir über die Entwicklung in einigen Bereichen in Russland geäußert. Wir fordern unsere russischen Gegenüber auf, die Zivilgesellschaft, auch die kritische, als vitalen Teil der Demokratie wahrzunehmen.(Christoph Prantner, DER STANDARD, 28.9.2013)

Daniel Baer war Assistenz-Professor an der Georgetown University in Washington und zuletzt Chef des Menschenrechtsbüros im US-Außenministerium.

  • US-Botschafter Daniel Baer im Foyer vor dem OSZE- Sitzungssaal in der Wiener Hofburg.
    foto: der standard/robert newald

    US-Botschafter Daniel Baer im Foyer vor dem OSZE- Sitzungssaal in der Wiener Hofburg.

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