Verfassungsschutz sieht keinen Hitlergruß bei Veranstaltung der FPÖ

26. September 2013, 17:35
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Ermittlungen bereits abgeschlossen

Graz - Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz hat es bei einer Kundgebung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian am vergangenen Montag auf dem Grazer Hauptplatz keinen Hitlergruß im Publikum gegeben. Die Sozialistische Jugend (SJ) hat diese beobachetet und bildlich festgehalten. Der Verfassungsschutz hat am Donnerstag bereits den Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben. Die SJ hält die Schnelligkeit der Ermittlungen für Bedenklich. "Da hat es offensichtlich Druck von außen gegeben, sagt Sebastian Pay von der SJ-Steiermark im Gespräch mit derStandard.at.

Noch am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft zum STANDARD gesagt, dass die Sichtung des Videomaterials bis nächste Woche dauern werde. Die Polizei wollte allerdings noch vor der Wahl am Sonntag die Ermittlungen abschließen. Wie es in der Information zum Abschlussbericht heißt, habe nach Auswertung des polizeilichen Videomaterials, nach Einvernahmen sowie einer freiwilligen Nachschau am Wohnort des verdächtigen Mannes der Sachverhalt soweit geklärt werden können, "dass keine Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz gesetzt wurden und der in den Medien dargestellte Kundgebungsteilnehmer nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist."

"Mit Hand mitgeschunkelt"

Die veröffentlichten Fotos hätten demnach zu Missinterpretationen verleitet: "Im Zuge eines Musikstückes hat die Person mit der einen Hand zur Melodie mitgeschunkelt, was auch die polizeilichen Videoaufnahmen gezeigt haben. Diese Gestik in einer Momentaufnahme dargestellt, hat zur Annahme des Zeigens des deutschen Grußes geführt. Die Landespolizeidirektion Steiermark wies zudem erhobene Vorwürfe zurück, wonach die "Polizei bei rechten Straftaten wegschauen" würde.

Wie Hans-Jörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, werde - wie bei Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz üblich - an die Oberstaatsanwalt und an das Ministerium Bericht erstattet, ehe über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Im Falle einer Einstellung werde dann auch der Tatbestand der Verleumdung durch die Anzeiger geprüft werden.

SJ: "Eindeutige Gesten"

Pay reagierte auf den Abschlussbericht mit Verwunderung: "Für uns war das eindeutig. Mehrere Zeugen haben die Gesten beobachtet, und zwar bei zwei Personen." Es habe einen fünfzehnminütigen Musikblock gegeben, bei dem ein junger Mann (am Bild im blauen T-Shirt) eindeutig den rechten Arm gestreckt hielt und ihn erst nach einigen Sekunden bewegte. Ein zweiter Mann habe zudem die Hand mehrere Male in Richtung Publikum ausgestreckt und nicht in Richtung Bühne. "Er wollte provozieren und war offensichtlich angetrunken", so Pay. Bei seiner Einvernahme bei der Polizei sei ihm aber erklärt worden, dass der Mann die Finger leicht geöffnet habe, weshalb dies kein Hitlergruß sei.

Die FPÖ hat nach in einer Aussendung erneut rechtliche Schritte gegen die SJ-Funktionäre, die Anzeige erstattet haben, angekündigt. (APA/red, derStandard.at, 26.9.2013)

  • Dieses veröffentlichte Foto zeige, eine Person, die zur Musik mitschunkelt, so der Abschlussbericht der Polizei.
    foto: pay

    Dieses veröffentlichte Foto zeige, eine Person, die zur Musik mitschunkelt, so der Abschlussbericht der Polizei.

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