Österreichische Parteien zu Datenschutz, DRM und Co.

26. September 2013, 15:10
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Free Software Foundation verschickte Fragebögen vor der Nationalratswahl

Die Free Software Foundation Europe hat im Vorfeld der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahlen in Österreich die heimischen Parteien zu netzpolitischen Themen befragt. Zwölf wahlwerbende Gruppen nahmen Stellung zu digitaler Gesellschaft und freier Software.

Freie Software in der Verwaltung

Wissen wollte die FSFE unter anderem, ob im Auftrag öffentlicher Hand entwickelte Software grundsätzlich frei sein sollte. Grüne, KPÖ, NEOS, Piraten, Männerpartei und SPÖ sprechen sich dezidiert dafür aus, das BZÖ positioniert sich gegen Zwang und Verweist auf Sicherheit, Usability und Wirtschaftlichkeit als Auswahlkriterien.

Die ÖVP betont ebenfalls "Sparsamkeit und Effizienz", sowie Kompatibilität. Sind Kosten- und Effizienzvorteile gegeben, sei freie Software zu bevorzugen.

Mobiler Datenschutz

Auf die Frage, wie man die Privatsphäre von Nutzern bei mobilen Endgeräten sicherstellen möchte, sprechen sich die Parteien dezidiert für Opt-in-Lösungen aus, bei welchen der Nutzer explizit einer Freigabe persönlicher Daten zustimmen muss. Ebenfalls gefordert werden entsprechende Gesetzesänderungen, eine gesellschaftliche Diskussion als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz der Österreicher.

Digital Rights Management

Oft diskutiert wird auch über DRM-Maßnahmen von Softwareherstellern oder Contentverkäufern, die oftmals die Nutzung erworbener Werke zum Zwecke des Kopierschutzes limitieren. DRM bedeutet "Digital Rights Management", wurde von der FSFE fälschlicherweise mit "digitaler Rechteminderung" übersetzt.

Hier divergieren die Lösungsansätze. So wollen die NEOS die Rechte an die Erwerbsart (zB. Kauf oder Miete) koppeln und fordern eine Standardisierung dieser Begriffe. Die ÖVP möchte freie Verfügung über das Eigentum für Urheber als auch Nutzer und sieht, mit Verweis auf Amazons Umgang mit MP3-Verkäufen, die freie Marktwirtschaft als Werkzeug für Interessensausgleich. Die Männerpartei verweist auf die Eigenverantwortung des Nutzers.

Mehrheit gegen DRM-Systeme

SPÖ, Grüne, KPÖ und Piraten sprechen sich generell gegen DRM-Systeme aus. Sie argumentieren damit, dass diese dem in Österreich bestehenden Recht auf Privatkopie entgegen stehen. Die Piraten können sich als "Zwischenlösung" eine Legalisierung der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen vorstellen. Die SPÖ setzt auf eine Verpflichtung der Industrie zur Verfügungstellung von herunterladbaren Privatkopien erworbener Inhalte sowie Fair Use-Regelungen.

Software-Patente

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Software-Patenten. Das BZÖ betont hier die Legitimität von Urheber- und Konsumenteninteressen und stellt sich gegen "'Umsonst-Mentalität' im Internet". Man sieht Fair Use als "diskussionswürdigen Lösungsansatz". Piraten, NEOS, KPÖ, SPÖ und Grüne positionieren sich gegen Softwarepatente.

SPÖ und Piraten orten insbesondere eine Bedrohung von Freier Software und Open Source-Projekten. Die ÖVP sieht keinen Änderngsbedarf, hält die Einführung von Software-Patenten jedoch für diskutabel.

Nachlesen

Allgemeine Antworten ohne konkretem Fragebezug wurden vom Team Stronach, der EU-Austrittspartei sowie "Der Wandel" übermittelt. Keine Rückmeldung – trotz Erinnerung – erhielt die FSFE von der Christlichen Partei Österreichs, der Sozialistischen Linkspartei sowie der FPÖ.

Alle Fragen und Antworten sind im Volltext im Wiki der FSFE nachschlagbar. (red, derStandard.at, 26.09.2013)

  • Fast alle Parteien des Hohen Hauses und solche, die hinein streben, haben sich den Fragen der FSFE gestellt.

    Fast alle Parteien des Hohen Hauses und solche, die hinein streben, haben sich den Fragen der FSFE gestellt.

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