Koalition setzte mehr als die Hälfte der Wahlversprechen um

25. September 2013, 18:12
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Die ÖVP konnte 61 Prozent ihrer Themen durchsetzen, die SPÖ 56 Prozent

Wien - Die rot-schwarze Koalitionsregierung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode mehr als die Hälfte der von SPÖ und ÖVP im Wahlkampf 2008 gemachten Wahlversprechen umgesetzt. Das geht aus der langfristig angelegten "Autnes"-Studie hervor, mit der die Universität Wien das Verhalten von Wählern, Parteien und Medien beobachtet.

Studienautorin Katrin Schermann erklärt dem STANDARD: "Prozentuell hat die ÖVP mehr von den Themen durchgesetzt, die zwischen den Partnern strittig waren - nämlich 61 Prozent. Bei der SPÖ waren es nur 56 Prozent. Allerdings hat die SPÖ vor fünf Jahren ein wesentlich umfangreicheres Wahlprogramm gehabt."

Die Wissenschafter haben die Forderungen im 40-seitigen Wahlmanifest der SPÖ und im 25-seitigen Programm "Neustart für Österreich!" der ÖVP analysiert: "Dabei gilt nicht als Forderung: Machen wir Österreich gerechter. Oder: Wir reformieren das Bundesheer - sondern nur überprüfbare Pläne wie: Wir erhöhen den Anteil der Frauen im Bundesheer" , sagt Schermann.

144 Vorschläge hatte die SPÖ, 69 Maßnahmen hat die ÖVP vorgeschlagen. Erste Überraschung: 21 Vorhaben waren deckungsgleich und wurden nicht weiter untersucht. Bleiben 192 unterschiedliche Vorstellungen - von denen mehr als die Hälfte zumindest teilweise umgesetzt wurden.

Staatswissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik: "Unsere Studienergebnisse zeigen deutlich, dass Wahlversprechen, die die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage versprechen, so gut wie nie gebrochen werden. Die Veränderung des Status quo gegen den Willen des Koalitionspartners ist ein schwieriges Unterfangen."

Derzeit ackern die "Autnes"-Mitarbeiter die aktuellen Programme durch. Und finden dabei viele Versprechen des Jahres 2008 wieder. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 26.9.2013)

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    Teure Wahlwerbung: Was die Parteien ausgeben, lässt sich beziffern - welche Versprechen sie umsetzen, durchleuchten.

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