Lobeshymne auf die Schweiz statt aufs Vaterland

25. September 2013, 18:15
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Die FPÖ empörte sich in einer Sondersitzung über den Reformstau und verklärte die direkte Demokratie beim Nachbarn

Wien - Anders als hierzulande ist in Heinz-Christian Straches Schlaraffenland der direkten Demokratie alles möglich: Volksentscheide über ein Verbot der Burka, Bürgerbefragungen zu Chaosprojekten wie in der Wiener Mariahilfer Straße. Und dass die Bewohner für Haftungen für marode EU-Staaten geradestehen müssten, käme dort nie und nimmer infrage. Eine ganze Rede lang lobt und preist der FPÖ-Klubchef, normalerweise alles andere als ein Freund des Auslands, mit keinem Wort Österreich - sondern ausschließlich die Schweiz.

Mittwochmittag, im Parlament: Für ihre Sondersitzung haben die Freiheitlichen, die den fehlgeschlagenen Ausbau der direkten Demokratie anprangern wollen (siehe unten), den roten Kanzler für eine dringliche Anfrage herbeizitiert. Doch vorher führen Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl & Co Werner Faymann und seinem Koalitionspartner ÖVP noch die dramatischen Konsequenzen dieses Versäumnisses vor Augen: Reformstau und soziale Kälte im Land.

Nach einem derart erfolgreichen Plebiszit wie dem Bildungsbegehren etwa hätte es in der Schweiz längst eine politische Entscheidung zum Schulsystem gegeben, schimpft Strache. "Aber so herrscht Stillstand! Alles wird hier verlängert und verzögert!"

Sein Rezept dagegen: Volksbegehren sollen ab 250.000 Unterschriften endlich zu verbindlichen Volksabstimmungen führen. Außerdem müsste es für das Wahlvolk die Möglichkeit geben, ein Gesetz über eine Volksabstimmung außer Kraft zu setzen.

Verärgert hält SPÖ-Klubobmann Josef Cap Strache entgegen, dass es beim kleinen Nachbarn dafür eine höhere Armutsgefährdung und niedrigere Basispensionen gebe - und beim Arzt seien Selbstbehalte bis zu 570 Euro zu blechen. "Das kann doch niemand wollen!", ruft Cap in Richtung der blauen Ränge. "Kaufen S' Ihnen eine Schweizer Schokolad', setzen Sie sich hin und denken S' einmal nach!"

Der Kanzler auf der Regierungsbank bleibt betont gelassen - und rühmt lieber die Errungenschaften seiner Regierung: Pensionen gesichert, Pflegebudget aufgestockt, Impfprogramme für Kinder erweitert, und, und, und. In puncto Bürgerbeteiligung hält Faymann fest, dass Österreich Vorreiter bei der europäischen Bürgerinitiative gewesen sei.

Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf lässt die Schweiz Schweiz sein - und widmet sich stattdessen ausführlich den roten Steuerideen, die Arbeitsplätze gefährden könnten.

BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum wünscht sich die ÖVP nach dem Wahlsonntag auf die Oppositionsbank "und weg von den Trögen - damit sie endlich wieder einmal weiß, wie das Volk denkt".

Und Teamchef Robert Lugar ruft die Bürger auf, ihr Stimmrecht zu nutzen, um im Parlament endlich neue Mehrheiten zu schaffen, denn diese Chance biete sich bloß alle fünf Jahre.

Immerhin die Grüne Daniela Musiol rechnet mit dem Wahlkampfspektakel im Hohen Haus ab: "Ja, wir brauchen mehr Demokratie", ruft sie in den Saal, "aber gleichzeitig weniger Demagogie!" (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.9.2013)

  • Während FPÖ-Chef Strache die Volksentscheide der Eidgenossen pries, unterhielt sich Kanzler Faymann lieber mit seinen Ministern Bures und Hundstorfer.
    foto: standard/cremer

    Während FPÖ-Chef Strache die Volksentscheide der Eidgenossen pries, unterhielt sich Kanzler Faymann lieber mit seinen Ministern Bures und Hundstorfer.

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