SPÖ-Gemeinderat Baxant: "Volksbefragungen abschaffen"

Interview25. September 2013, 17:56
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Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant ist gegen den Entwurf von Rot-Schwarz-Grün zum Demokratiepaket

STANDARD: Sie halten den Entwurf von SPÖ, ÖVP und Grünen zur direkten Demokratie für "extrem gefährlich". Was befürchten Sie?

Baxant: Die demokratische Architektur ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen unbedingt Weiterentwicklung. Aber es darf nicht etwas sein, wie es Jörg Haider gefordert hat und jetzt im Rot-Schwarz-Grün-Entwurf steht, nämlich dass erfolgreiche Volksbegehren automatisch und zwingend in Volksbefragungen münden. Es geht darum, dass der Souverän, der soziale Organismus, die Möglichkeit hat, seinen Willen zu äußern und nicht nur Gefühlsregungen. Vor allem die Funktion der Medien wird in keinem Programm geregelt.

STANDARD: Laut Entwurf sollen erfolgreiche Begehren zu unverbindlichen Volksbefragungen führen.

Baxant: Volksbefragungen sind ein demokratiepolitischer Rückschritt. Sie müssen abgeschafft werden. Den Souverän fragt man nicht. Denn wenn der Souverän spricht, entscheidet er.

STANDARD: Geschieht das nicht ohnehin bei Wahlen? 

Baxant: Da entscheidet er nicht über eine Sache. Der Souverän hat zwei Möglichkeiten, um Recht zu sprechen: über Wahlen oder in Abstimmungen. Ersteres ist fast perfekt ausgestaltet, bei Letzterem gibt es noch viel zu tun.

STANDARD: Was ist Ihr Vorschlag?

Baxant: Eine komplementäre Demokratie, wo man zwei selbstbewusste und nebeneinanderstehende Säulen hat: den Parlamentarismus und die plebiszitäre Säule. In der Praxis ist das ein dreistufiges Verfahren: Eine Initiative sammelt Stimmen, wenn es genug gibt, wird das dem Nationalrat vorgelegt. Der muss das Recht haben, dagegen zu sein, aber es muss auch die Bürgerinitiative das Recht haben, eine zweite Stufe einzuleiten: ein Begehren zur Volksabstimmung. Die Menschen sollen darüber entscheiden, ob sie selbst über das Begehren abstimmen wollen oder ob man diese Entscheidung dem Parlament überlässt. Wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen - ein Quorum - findet, es soll darüber verbindlich abgestimmt werden, muss es spätestens in den nächsten sechs Monaten zu einem Volksentscheid kommen. Da sind dann die Medien aufgerufen, über die Sache zu berichten - über Pro und Kontra gleichberechtigt.

STANDARD: Ist Ihre Ansicht eine Einzelmeinung innerhalb der SPÖ?

Baxant: Bis jetzt schon. Mein Vorschlag ist, nach der Wahl einen runden Tisch einzurichten, der über mehrere Jahre tagt, transparent vor den Augen der Bevölkerung. Daran teilnehmen sollen Vertreter der Parteien, der Zivilgesellschaft und der Medien. Am Ende soll ein Vorschlag herauskommen, der dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 26.9.2013)

Peko Baxant (36) ist SPÖ-Abgeordneter zum Wiener Landtag.

  • Peko Baxant zum Demokratiepaket: "Das ist die Spitze der Oberflächlichkeiten."
    foto: spoe

    Peko Baxant zum Demokratiepaket: "Das ist die Spitze der Oberflächlichkeiten."

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