"Am liebsten würde ich gar nicht wählen gehen"

Interview25. September 2013, 14:27
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Grünen-Pionierin Freda Meissner-Blau über feige Politiker und warum sie "wahnsinnig gern Grün wählen" würde, aber nicht kann

Die Nationalratswahl bringt Grünen-Gründerin Freda Meissner-Blau in einen moralischen Konflikt: "Ich würde am liebsten nicht wählen gehen, aber ich muss" - schließlich entstamme sie einer Generation, die für das Wahlrecht gekämpft habe. Meissner-Blau spricht im derStandard.at-Interview über ihren Ärger darüber, dass "im Wahlkampf nichts von Relevanz besprochen wurde", nennt Politiker "feige" und Österreich einen "Parteienstaat". Warum sie heuer erstmals nicht Grün wählen wird, hat sie Maria Sterkl erklärt.

derStandard.at: Kommenden Sonntag wird gewählt. Freuen Sie sich darauf?

Meissner-Blau: Nein. Ich war gerade auf Urlaub und bedaure, dass ich nicht erst am 30. September zurückkomme.

derStandard.at: Warum?

Meissner-Blau: Ganz Österreich ist eingewickelt in Riesenplakate, wo man wirklich Schwierigkeiten hat, sich zu entscheiden zwischen so vielen schönen Versprechen, so viel schöner Zukunft. Und wir wissen, dass das am 30. September alles wieder heruntergerissen ist und Makulatur ist, weil es immer schon Makulatur war.

derStandard.at: Ist das nicht in jedem Wahlkampf so?

Meissner-Blau: Ja, aber diesmal wurde wirklich nichts von Relevanz besprochen. Ich darf zwar nicht ungerecht sein, ich bin ja erst Mitte September aus dem Urlaub zurückgekommen. Aber an den wirklich wichtigen Themen rührt niemand: Kein Mensch fragt, wie die Kandidaten entscheiden wollen, wenn im Dezember der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschlossen werden soll. Bei uns wird das eine radikale Veränderung bedeuten - nicht für die großen Betriebe, sondern für die Bevölkerung. Der Niedriglohnsektor soll größer werden, die gewerkschaftlichen Verträge sollen durchlöchert werden, und kein Mensch fragt danach. Alle streiten über Ladenöffnungszeiten, Kinderbetreuung - das ist alles wichtig, aber das sind keine großen Entscheidungen für Österreich.

derStandard.at: Über einige Themen wird seit Jahrzehnten diskutiert - Pensionsreform, Bildungsreform, Entlastung des Faktors Arbeit. Warum passiert da nichts?

Meissner-Blau: Weil wir eine Klientelpolitik haben. Es geht nicht ums Land, es geht nur um die, für die man glaubt arbeiten zu müssen. Wir erleben das ja andauernd, jetzt auch bei den Ganztagsschulen: Wenn man eine Koalition hat und sie auf Biegen und Brechen weiterführen will, dann kommt so etwas heraus. Ich habe im Laufe meines langen Lebens gelernt: Man hat eine wichtige Position nur, wenn man gewillt ist, sie aufzugeben.

derStandard.at: Meinen Sie mit "Position" eine Haltung oder eine Position im Sinne einer beruflichen Funktion?

Meissner-Blau: Sowohl als auch: die Position eines Generaldirektors, aber auch seine Haltung, die bei uns ja meistens einer Parteizugehörigkeit entspricht. Wir sind ein Parteienstaat, der sich nur für die einzelnen Klienten interessiert. Jetzt mehr als je zuvor.

derStandard.at: Wie haben Sie die TV-Konfrontationen erlebt?

Meissner-Blau: Ich gehöre zu den Leuten, die Konfrontation aushalten, alles muss auf den Tisch gelegt werden. Aber nur sich selbst zu glorifizieren, indem man den anderen schlechtmacht? Anstatt einmal zu sagen: "Sie haben da einen Ansatz, den ich ganz gut finde, mit dem könnten wir weiterarbeiten"?

derStandard.at: Hat es das jemals gegeben in der österreichischen Innenpolitik?

Meissner-Blau: Ja, selbstverständlich - jetzt beobachte ich die Politik schon mehr als 50 Jahre. Der Kreisky war da recht geschickt, aber auch schon vor ihm gab es das. Natürlich war da auch viel Hass, und selbstverständlich hat man auch damals die Vernichtung des politischen Gegners angestrebt - aber danach saßen sie zusammen in der Milchbar und tranken beileibe keine Milch und waren alle per Du.

derStandard.at: Bei der letzten Wahl gab es 1,3 Millionen Nichtwähler. Haben Sie Verständnis für Menschen, die nicht wählen gehen?

Meissner-Blau: Ja, absolut. Ich wäre am liebsten erst nach der Wahl nach Wien gekommen, dann hätte ich mich nicht in diese moralische Zwickmühle begeben. Am liebsten würde ich gar nicht wählen. Aber ich komme aus einer Generation, wo man gekämpft hat für ein Wahlrecht. Ich weiß, dass Menschen gestorben sind, damit das Wahlrecht durchgesetzt wird. Es gab einmal eine Sozialdemokratie, die gesagt hat: "Wir wollen ein Frauenwahlrecht" - wissend, dass die Mehrheit der Frauen konservativ wählen würde! Und die Sozialisten haben dafür gezahlt. Na, stellen Sie sich so etwas heute vor! Dass man bewusst in den Verlust einer Wahl geht, um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, von der man überzeugt ist, durchzusetzen. Heute geht es nur um das Schlechtmachen des Gegners und das Packeln mit den eigenen Leuten - das degoutieren doch die Leute!

derStandard.at: Sind die Politiker feige geworden?

Meissner-Blau: Sie sind feig, sie haben schreckliche Angst, etwas zu riskieren. Und sie haben wenig tiefe Überzeugung, für die sie einstehen und ihren Job riskieren würden.

derStandard.at: Sie sagten, am liebsten würden Sie nicht wählen. Sie tun es aber trotzdem?

Meissner-Blau: Ich muss. Ich gehe auf jeden Fall hin, aber weiß noch immer nicht, was ich dann machen werde. Unter Umständen werde ich einfach den ganzen Wahlzettel durchstreichen. Wobei ich mich auch nicht wohlfühle dabei. Ich hätte wahnsinnig gerne wie immer die Grünen gewählt. Aber seit Salzburg fällt mir das sehr schwer - ich kann nicht mehr.

derStandard.at: Was stört Sie mehr: das Zusammengehen mit dem Team Stronach oder die Koalition mit der ÖVP?

Meissner-Blau: Das Team Stronach ist schon unglaublich genug. Aber dass Astrid Rössler, die uns im U-Ausschuss so imponiert hat, sich dann mit denen, die den ganzen Finanzskandal begonnen haben, ins Bett legt, hat mich enttäuscht. Wann war denn der Anfang dieses Skandals? Das weiß doch der Herr Haslauer ganz genau.

derStandard.at: Die Grünen rechtfertigen sich damit, dass sie von den Wählern und Wählerinnen den Regierungsauftrag bekommen hätten.

Meissner-Blau: Das mag stimmen. Aber da stelle ich mich doch vor die Wähler hin und sage: Es tut mir leid, ich kann einfach nicht mit denen, die diesen Skandal begonnen haben, koalieren. Ich habe nicht wenige Freunde, die jahrelang Grün gewählt haben und das wegen der Salzburger Geschichte nicht mehr tun. Ich habe es Eva Glawischnig während der Salzburger Verhandlungen auch gesagt: Wenn ihr euch dermaßen verkauft, dann ist das nicht mehr grün.

derStandard.at: Es scheint gerade schick zu sein, sich als "ideologiefrei" zu bezeichnen. Das Team Stronach tut das, das BZÖ tut das, auch Alfred Gusenbauer forderte unlängst eine Abkehr von der Ideologie. Kann es politisches Handeln ohne Ideologie geben?

Meissner-Blau: Ja, aber dann sieht es so aus wie bei uns: Anything goes, alles ist möglich und wird schöngeredet. Ein Skandal passiert und wird irgendwann wieder vergessen. Ideologie ist zum Pfui-Wort geworden, aber ich war da immer anderer Meinung: Man hat immer Überzeugungen, die in die politische Arbeit einfließen.

derStandard.at: Was passiert, wenn sich immer weniger Menschen für das, was im Parlament passiert, interessieren?

Meissner-Blau: Dann werden wir Wahlbeteiligungen von 35 Prozent haben, und 35 Prozent werden über 100 Prozent entscheiden. Mir ist sehr ungemütlich dabei. Aber wir haben es zum Teil in anderen Ländern schon. Und wir müssen damit rechnen, dass wir in diese Richtung gehen. In Wirklichkeit haben sich die Politiker selbst die Hände gebunden. Sie haben sich in ein Korsett gezwängt, in dem sie nicht mehr frei entscheiden können. Wenn das Finanzkapital niest, legen sie sich schon ins Bett vor Schreck. Die Politik hat keine Entscheidungsvollmachten mehr, darum hängen sie so an diesen nationalen Versprechungen - das ist das Einzige, was sie noch können.

derStandard.at: Gegen wen kann sich politischer Protest heute richten, wenn die Parlamente und Regierungen weniger Entscheidungsspielraum haben?

Meissner-Blau: Das ist viel schwieriger geworden. Soll ich nach Brüssel fahren? Sie können mit 50.000 Menschen am Alten Markt in Brüssel stehen und werden nicht einmal ausgelacht - es bedeutet nichts. Die Kommission ist ja nicht abhängig von unserer Wahl. Das sind vorkonstitutionelle Strukturen, die die EU leider von Anfang an vermurkst hat. Das war keine zukunftsfähige Konstruktion, sondern der gute alte französische Zentralismus. Und darunter leidet die EU heute noch. Trotzdem bin ich zutiefst überzeugt: Die Einzigen, die etwas machen können, sind wir da unten. Das Heil kann nicht von oben kommen.

derStandard.at: Ein anderes Thema: Die Grünen werden in letzter Zeit gerne als Verbotspartei dargestellt.

Meissner-Blau: Das ist ein Blödsinn! Ja, das ist eine ununterbrochene Leier. Die anderen Parteien sind dadurch, was da in Deutschland mit dem Veggie-Tag passiert ist, draufgekommen, dass man die österreichischen Grünen auch zur verbietenden Partei machen könnten, zu einer Partei, die allen oktroyieren will, wie sie leben sollen. Erstens: Ich fand den Veggie-Tag eine ausgezeichnete Idee. Es darf natürlich kein Muss sein. Aber es den Leuten schmackhaft zu machen, weniger Fleisch zu essen - warum nicht? Dass bei uns viel zu viel Fleisch gegessen wird, wird Ihnen doch jeder Arzt bestätigen.

derStandard.at: Hans Peter Haselsteiner hat gesagt, die Grünen seien unliberal, und dabei auch die Forderung nach Tempo 80 genannt. Das wäre tatsächlich nicht nur ein Vorschlag wie der Veggie-Day, sondern eine Vorschrift ...

Meissner-Blau: Ja, und eine sehr vernünftige. Da hätten wir weniger Tote. Haselsteiner will die Freiheit des Motors, na gut. Aber es ist hundertmal erwiesen, was wir uns an Toten, an Leid, an lebenslänglichen Pflegefällen und Kummer ersparen würden.

derStandard.at: Manche empfinden die Grünen als besserwisserisch. Sie sagen, es ärgere sie, dass die Grünen ganz genau zu wissen glauben, wie eine bessere Welt aussehen könnte.

Meissner-Blau: Wissen Sie, wenn man eine Vorstellung hat, wie eine bessere Welt aussehen soll, dann ist das Politik. Nichts anderes. Und Sie können mir zugestehen, dass ich den Grünen gegenüber sehr kritisch bin. Aber mir ist bei den Grünen nie aufgefallen, dass sie gesagt hätten: Alle müssen so leben, alle müssen das machen. Aber das wird jetzt so verbreitet, und alle hängen sich dran.

derStandard.at: Sie sind fünf Jahre älter als Frank Stronach. Bei Stronach wird immer wieder auf sein hohes Alter angespielt, Strache hat ihn öfters als senil bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?

Meissner-Blau: Stronach ist ein eitler, überheblicher und etwas gelangweilter Autokrat, aber so etwas finde ich nicht fair. Ich bin selber alt - deshalb kann man ja immer noch am Leben teilnehmen.

derStandard.at: Ist das Alter eine vernachlässigbare politische Größe? Ist es unabhängig vom Alter, wie reformwillig ich bin?

Meissner-Blau: Relativ unabhängig. Die Tendenz im Leben ist aber schon, dass ältere Menschen vorsichtiger sind. Es kommt im Alter viel mehr auf das Temperament, die Überzeugungen und die Überzeugungskraft an.

derStandard.at: Sie sagten einmal, sie wünschten sich empfindsamere Politiker. Wie soll das gehen, wenn man sich doch pausenlos in die Arena stellt und angreifbar macht?

Meissner-Blau: Das stimmt, das ist schwierig. Aber ich wünschte, es gäbe auch Politiker, die sich dieser Tortur einmal entziehen, immer und überall mit denselben Statements aufreten zu müssen. Was sie in diesen Wahlkämpfen durchmachen, finden Sie das menschlich? Dann sieht man sie in irgendwelchen Lehrwerkstätten, schulterklopfend, als wäre es das größte Glück, jetzt diesem Lehrling die Hand zu schütteln. Dabei ist das doch eine Riesenshow, und der Politiker denkt nur daran, wie es wäre, jetzt zu Hause zu sein, bei einem guten Essen. Und dann ändert sich ihre Körpersprache, ihre Stimme, dann jubeln sie fast: Oh, wie schön, wie interessant, was denken Sie darüber, fühlen Sie sich wohl? Da geht es in Deutschland viel rauer zu, aber mir ist das irgendwie sympathischer. Nicht dieses ganze Getöne und dieses schulterklopfende "Ich bin ja so bei euch".

derStandard.at: Sie haben 1986 für den Nationalrat kandidiert, damals als erste weibliche Spitzenkandidatin. Wann ist Ihnen Machismo in der Politik begegnet?

Meissner-Blau: Viel häufiger als heute, das hat sich gebessert. Als ich in der OMV als Bildungsreferentin kündigen wolte, weil ich unterfordert war, bin ich zu meiner Vorstandsdirektorin und habe gesagt: In Paris wird gerade die Energieagentur aufgebaut, und ich weiß, dass Österreich dort keinen Delegierten hat - ich würde dort gerne hin. Und sie sagte: Da muss ich aber erst den Dr. Soundso fragen. Und der kam und sagte: "In dieses Gremium kommt mir keine Frau."

derStandard.at: Heute würde das niemand mehr in dieser Offenheit sagen.

Meissner-Blau: Ja, das sage ich auch immer den Frauen heute: Ihr habt keine Ahnung, was ihr erreicht habt.

derStandard.at: Sind Frauen in der Politik heute gleichberechtigt?

Meissner-Blau: Nein, noch immer nicht, Frauen müssen sich das noch erkämpfen, und sie werden es immer mehr tun. Damit meine ich aber nicht die "male-adapted women", die keinerlei Veränderung atmosphärisch in die Politik bringen - etwa die Ministerinnen der ÖVP, die leider in diese Kategorie fallen.

derStandard.at: Was macht denn eine Frau, die nicht "male-adapted" ist, aus?

Meissner-Blau: Ich meine damit nicht, dass man das Weibchen hervorkehrt, sondern dass man den eigenen Stil bewahrt. Eine Frau, die sich nicht von Parteiseilschaften dirigieren lässt, die sich davon unabhängig macht.

derStandard.at: Stellen Sie da an Frauen nicht höhere Ansprüche als an Männer?

Meissner-Blau: Nein, sie sollen sich nur als Frauen so gleichberechtigt fühlen, dass sie einfach ihre Sache machen. Sie sollen untereinander solidarischer sein. Und sie sollen vor allem nicht die Kerlchen imitieren. (Maria Sterkl, derStandard.at, 25.9.2013)

Freda Meissner-Blau (86) wuchs in Linz, Wien, und Reichenberg (Böhmen) auf. Sie studierte in Wien und Frankfurt und lebte in Wien, in Deutschland, Frankreich, Belgien, den USA und im Kongo. In den 1970er-Jahren wurde Meissner-Blau, damals noch Sozialdemokratin, in der auflebenden Grün-Bewegung zu engagieren, deren Vorreiterin sie schließlich wurde. 1986 kandidierte sie für die Grünen als erste Frau für das Amt der Bundespräsidentin. Im selben Jahr kandidierte sie auch bei der Nationalratswahl und zog als erste Spitzenkandidatin mit den Grünen in den Nationalrat ein. Bis 1988 blieb Meissner-Blau Klubobfrau. Danach blieb die mehrfache Preisträgerin als Schriftstellerin, Vortragende und Aktivistin politisch aktiv.

  • "Die Einzigen, die etwas machen können, sind wir da unten. Das Heil kann nicht von oben kommen", sagt Freda Meissner-Blau.
    foto: derstandard.at/sterk

    "Die Einzigen, die etwas machen können, sind wir da unten. Das Heil kann nicht von oben kommen", sagt Freda Meissner-Blau.

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