Politologin: "ÖVP hat schwerwiegende Schnitzer geliefert"

Interview23. September 2013, 18:06
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Stainer-Hämmerle kritisiert Wahlkampf: Bei den Wählern bleibt schlussendlich nur hängen, die Politik ist unfähig und korrupt

Die Kärntner Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zieht im Gespräch mit derStandard.at eine Bilanz des Wahlkampfs. In den TV-Duellen werde hauptsächlich versucht, die persönliche Integrität des Gegenübers infrage zu stellen. "Das Gefährliche daran ist, dass die Politik dadurch insgesamt stark beschädigt wird", so Stainer Hämmerle.

Scharfe Kritik übt sie am grünen Wahlkampf: "Die Grünen hoffen, in Kauf nehmend, dass das Ansehen der Politik durch derartige Wahlkämpf sinkt, als Profiteure des Ganzen hervorzugehen." Außerdem analysiert Stainer-Hämmerle die "schwerwiegenden Schnitzer" der ÖVP, Frank Stronach, der sich durch seine Auftritte selbst beschädige, und Heinz-Christian Strache, der "nicht mehr der freche Disco-Rabauke von früher" sei.

derStandard.at: Was ist neu am heurigen Wahlkampf?

Stainer-Hämmerle: Dass die inhaltlichen Debatten in Zeiten des Wahlkampfes nicht sehr ausgeprägt sind, ist keine große Ausnahme zu vergangenen Wahlkämpfen. Dass die persönliche Integrität der Kandidaten  im Vordergrund steht, sehe ich dagegen als neues Merkmal. Weil das Thema Korruption ganz oben auf der Agenda steht, wird in den TV-Duellen nun hauptsächlich versucht, die persönliche Integrität des Gegenübers infrage zu stellen. Das Gefährliche daran ist, dass die Politik dadurch insgesamt stark beschädigt wird. Bei den Wählern und Wählerinnen bleibt schlussendlich nur hängen, die Politik ist unfähig und korrupt.

derStandard.at: Wie genau wird die Integrität der Politiker beschädigt?

Stainer-Hämmerle: Die Politiker versuchen sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Bei der Kärntner Hypo-Bank betrifft das vor allem FPÖ, BZÖ und teilweise auch die ÖVP. Die Grünen betreiben stark das Thema Wahlkampffinanzierung. Die Versuche, diese Angriffe abzuwehren, laufen immer wieder auf das Motto hinaus: Die anderen machen das ja auch nicht besser. Stronach sorgte noch für zusätzliche Verwirrung mit der Frage, ob Spenden an Parteien erlaubt sind oder nicht. Dadurch entsteht ein Grundeindruck, dass die Politik nicht in der Lage ist, die wirklichen Probleme zu lösen, und sich eigentlich nur mit sich selbst beschäftigt.

derStandard.at: Die Grünen plakatieren "Weniger belämmert als die anderen". Das impliziert, dass sie selbst auch belämmert sind. Stellen Sie damit auch ihre eigene Integrität infrage?

Stainer-Hämmerle: Die Grünen versuchen Witz und Ironie hineinzubringen. Die Frage ist, ob das bei der breiten Bevölkerung auch so ankommt oder ob es nicht eher als reines Kasperltheater empfunden wird. Die Grünen hoffen, in Kauf nehmend, dass das Ansehen der Politik durch derartige Wahlkämpfe sinkt, als Profiteure des Ganzen hervorzugehen. Sie haben den Vorteil, dass sie Wählergruppen ansprechen, die das Wahlrecht in hohem Maße nutzen. Die Bevölkerung wird aber generell sicher verdrossener durch diese Art des Wahlkampfs, an dem sich jedoch alle beteiligen, auch die Medien. Auf der anderen Seite können die Grünen das Thema Korruption nicht auslassen. Es ist jenes Wahlmotiv, das ihnen am meisten hilft.

derStandard.at: Beschädigt auch Stronach das politische System?

Stainer-Hämmerle: Stronach beschädigt sich selbst durch seine Auftritte und das System, weil er Politiker pauschal als korrupt darstellt. Sein Argumentationsstil entzieht sich jeglicher sachlicher Diskussion. Selbst beschädigt er sich, weil er die inhaltliche Tiefe bei den Diskussionen nicht bieten kann. Er macht, was er anderen immer vorwirft: Phrasen dreschen. Seine skurrile Art war für drei Auftritte vielleicht erfrischend, mittlerweile hat sich das totgelaufen. Stronach sagt, wir brauchen keine Politik und auch keine Politiker. Das ist schlichtweg falsch.

derStandard.at: Manövriert er sich selbst auch in ein Dilemma? Er will ja in den Nationalrat einziehen.

Stainer-Hämmerle: Er ist Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Partei und somit automatisch Politiker. Das gesteht er aber nicht ein. Daher ist seine Argumentation verlogen.

derStandard.at: Gelingt es den anderen Parteien nicht, ihm etwas entgegenzusetzen?

Stainer-Hämmerle: Bei Stronach persönlich hat das wenig Sinn, weil man mit ihm ja nicht sachlich diskutieren kann. Man sollte ihn für sich wirken lassen, das ist ausreichend. Ihm inhaltlich etwas entgegenzusetzen hätte früher passieren müssen. Die Frage ist, warum entsteht so eine Stimmung gegenüber der Regierung, die im Grunde, betrachtet man die Zahlen, gar keinen so schlechten Job gemacht hat? Die Regierung hätte dem Eindruck des Stillstands besser begegnen müssen. Sie hat es jedoch über die gesamte Periode verabsäumt, die großen Reformthemen anzugreifen. Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, es handle sich um eine ungeliebte Zwangsehe, in der sich SPÖ und ÖVP auf nichts Wesentliches einigen konnten.

derStandard.at: Lässt nicht auch die Performance der Koalitionsparteien im Wahlkampf zu wünschen übrig?

Stainer-Hämmerle: Die ÖVP hat schwerwiegende Schnitzer geliefert. Neben der Aufarbeitung der Korruptionsfälle der schwarz-blau-orangen Regierungsjahre ist auf personeller Ebene einiges misslungen. Die Minister Nikolaus Berlakovich und Beatrix Karl standen unter großer Kritik. Da die ÖVP anders strukturiert ist als die SPÖ, tut sie sich generell schwerer, geeint hinter dem Spitzenkandidaten zu stehen. Es gab immer wieder Querschüsse aus den Landesorganisationen oder den Bünden. Auch thematische Schnitzer hat sich die ÖVP geleistet: Die Forderung nach dem Zwölf-Stunden-Tag und der Angleichung des Frauenpensionsalters sowie der "Abgesandelt"-Sager von Christoph Leitl haben die Wahlkampagne beschädigt. Solche Pannen dürfen nicht passieren. Auch Spindeleggers Imagewandel ist eigenartig.

derStandard.at: Könnte dieser Imagewandel in der breiten Öffentlichkeit nicht auch gut ankommen?

Stainer-Hämmerle: Laut Umfragedaten gelingt es ihm bisher nicht, auf Faymann aufzuholen. Spindelegger hätte wahrscheinlich mit seinem alten, wenig charismatischen Image, dafür seriös und auf das Wirtschaftsthema setzend, mehr punkten können als mit diesem angriffigen Oppositionsstil. In meinen Augen war es auch eine strategische Fehlentscheidung der ÖVP, etwa das Wohnthema aufzugreifen. Das ist ein klassisches Thema für linke Parteien. Damit hat die ÖVP im Wahlkampf mehr der SPÖ geholfen. Die ÖVP hätte mehr auf ihre Kompetenzen bei Wirtschaft sowie Recht und Ordnung setzen müssen.

derStandard.at: Und die SPÖ?

Stainer-Hämmerle: Faymann wirkt locker und selbstsicher. Die SPÖ hat auf klassische Kernthemen gesetzt: Wohnen, Pensionen, Arbeitsplätze, Soziales. Sie versuchen nicht, der ÖVP die Wirtschaft streitig zu machen.

derStandard.at: Das Parlamentsklub-Impressum am SPÖ-Plakat hat der SPÖ nicht geschadet?

Stainer-Hämmerle: Nein. Es entsteht vielmehr der Eindruck, die Parteien machen sowieso, was sie wollen. Das Formaljuristische, weshalb ein Parlamentsklub ein Plakat nicht zahlen darf, ist einem durchschnittlich an Politik interessierten Bürger ohnehin nicht zu erklären. Die SPÖ-Plakate sind zwar einfallslos und bieder, aber der Spitzenkandidat ist gut platziert, und sie bedienen sehr gut die Zielgruppe. Das sind ältere Menschen, mit ihnen gewinnt die SPÖ Wahlen.

derStandard.at: Das Team Stronach hatte bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich auf Anhieb rund zehn Prozent geschafft, noch bevor das Parteiprogramm bekannt war. Jetzt kennt man die Partei und Stronach besser. Hat sich der Zuspruch der Bevölkerung weiter erhöht oder ist das Gegenteil eingetreten?

Stainer-Hämmerle: Am Anfang erhielt Frank Stronach sehr viel Aufmerksamkeit. Er war neu, spannend und hat eine außergewöhnliche Lebensgeschichte. Mit jeder inhaltlichen Festlegung verliert er jedoch potenzielle Wähler. Außerdem wurde rasch offensichtlich, dass seine persönliche Weiterentwicklung nicht schnell genug vonstattengegangen ist. Auch vom Team ist nicht viel zusehen. Die regionalen Spitzenkandidaten betreiben kaum Wahlkampf, seinen Klubobmann pfeift Stronach immer wieder zurück. Auch die Rolle der Listenzweiten Kathrin Nachbaur ist dubios. Stronach kündigt zwar an, dass sie zukünftig eine wichtige Position in der Partei oder auch im Staat bekleiden soll, aber sie tritt nicht selbstständig in Erscheinung.

derStandard.at: Das BZÖ räumte Stefan Petzner keinen sicheren Platz mehr auf seiner Liste ein. Ein strategischer Fehler?

Stainer-Hämmerle: Stefan Petzner ist ein guter Wahlkampfmanager, und diese Kraft fehlt sicherlich im Team. Auf der anderen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Wahlkampfbroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009. Die Gefahr war sehr groß, dass ein Auftritt mit seinen Mitangeklagten Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler das BZÖ beschädigt. Die einzige Chance von Josef Bucher ist ja, auf seine persönliche Integrität zu pochen, das gelingt ihm bisher gar nicht schlecht.

derStandard.at: Wird den Neos der späte Einstieg von Hans Peter Haselsteiner nutzen?

Stainer-Hämmerle: Die Ankündigung erfolgte zu einem genialen Zeitpunkt. Zwei Wochen vor der Wahl beginnen viele Unentschlossene erst damit, sich mit den Themen auseinanderzusetzten. Damit hatten die Neos viel mediale Aufmerksamkeit. Es gelingt ihnen noch, Themen zu setzen, etwa mit der Forderung, bis zu 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Üblicherweise verschwinden gegen Ende des Wahlkampfs die kleinen Parteien aus den Medien, und das Kanzlerduell steht im Vordergrund. Mit Haselsteiners Wirtschaftskompetenz gelingt es den Neos vielleicht, von der ÖVP noch Wähler zu gewinnen. Ob sie den Einzug tatsächlich schaffen, hängt von den Konkurrenzparteien ÖVP und BZÖ ab.

derStandard.at: Kann die FPÖ mit ihrem Nächstenliebe-Wahlkampf punkten?

Stainer-Hämmerle: Die Plakate sind für die Kernzielgruppe gut gemacht, es geht darum, Protestwähler anzusprechen. Straches Hauptproblem als längstdienender Parteichef ist, dass sein jugendliches Image nicht mehr so gut funktioniert, aber er den Wechsel zum Staatsmann noch nicht vollzogen hat. Einerseits ist er nicht mehr der freche Disco-Rabauke von früher, der frischen Wind in der Politik verspricht. Aber er ist auch nicht der seriöse Politiker, der sich als Kanzlerkandidat anbietet.

derStandard.at: Muss sich die ÖVP um den zweiten Platz sorgen?

Stainer-Hämmerle: Das hängt auch von der weiteren Performance von Frank Stronach ab, seine potenziellen Wähler würden am ehesten zu Strache wandern. Bei der FPÖ sehe ich eine Tendenz nach oben, bei Stronach nach unten.

derStandard.at: Oft wird so getan, als sei eine Neuauflage von Rot-Schwarz schon fix. Ist das tatsächlich so?

Stainer-Hämmerle: Dieser Eindruck ist gefährlich für die SPÖ, ein scheinbar gewonnenes Rennen demotiviert die Wählerschaft. Eine Koalition hängt aber auch stark von den handelnden Personen ab. Wenn Spindelegger mit sehr großem Abstand Zweiter wird, ist nicht sicher, ob er Parteichef bleibt. Welche Personenkonstellationen wir nach der Wahl vorfinden, ist unter Umständen ausschlaggebender als die Prozentwerte am Wahltag. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 23.9.2013)

Kathrin Stainer-Hämmerle, geboren 1969 in Hohenems, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.

  • Kathrin Stainer-Hämmerle: "Welche Personenkonstellationen wir nach der Wahl vorfinden, ist unter Umständen ausschlaggebender als die Prozentwerte am Wahltag."
    foto: urban

    Kathrin Stainer-Hämmerle: "Welche Personenkonstellationen wir nach der Wahl vorfinden, ist unter Umständen ausschlaggebender als die Prozentwerte am Wahltag."

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